Wer einen Angehörigen mit Pflegegrad 1 zu Hause pflegt, wird dadurch noch nicht als Pflegeperson arbeitslosenversichert. Steigt der Pflegebedarf später auf mindestens Pflegegrad 2, kann der frühere Pflegebeginn aber helfen, den Versicherungsschutz zu sichern. Entscheidend ist dann, ob unmittelbar vor diesem frühen Beginn eine Arbeitslosenversicherung oder ein entsprechender Leistungsanspruch bestand.
Das betrifft etwa Angehörige, die zunächst neben ihrer Beschäftigung gepflegt und ihre Arbeit später aufgegeben haben. Beim Wechsel zu Pflegegrad 2 müssen sie deshalb nicht zwingend noch beschäftigt sein.
Das gemeinsame Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 3. Juni 2026 sieht diese Prüfung spätestens für Zeiten ab dem 1. Januar 2027 vor. Es geht um die Umsetzung von Rechtsprechung, nicht um einen neuen Pflegegeldanspruch.
Warum der Beginn bei Pflegegrad 1 helfen kann
Die Pflege eines Angehörigen beginnt häufig schrittweise. Familienmitglieder übernehmen immer mehr Aufgaben und reduzieren ihre Berufstätigkeit oder geben sie auf. Ein höherer Pflegegrad wird möglicherweise erst Monate später festgestellt.
Für die notwendige Vorversicherung gibt es zwei Prüfwege: Berücksichtigt werden kann der Versicherungsstatus unmittelbar vor Beginn der Pflege, die bereits die Voraussetzungen bei mindestens Pflegegrad 2 erfüllt. Zusätzlich kann auf den früheren Pflegebeginn bei mindestens Pflegegrad 1 zurückgeschaut werden.
Damit muss der spätere Schutz nicht allein daran scheitern, dass beim Wechsel zu Pflegegrad 2 keine Beschäftigung mehr besteht. Eine frühere Berufstätigkeit im Lebenslauf genügt allerdings nicht.
Welche Voraussetzungen für die Arbeitslosenversicherung gelten
Die gesetzlichen Bedingungen stehen in § 26 Absatz 2b SGB III. Die Pflegeperson muss einen Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 nicht erwerbsmäßig in dessen häuslicher Umgebung pflegen. Der Pflegeumfang muss wenigstens zehn Stunden wöchentlich betragen, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage.
Die gepflegte Person muss außerdem Leistungen aus der Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften beziehen. Die erforderlichen Pflegezeiten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch durch die Pflege mehrerer Menschen zusammenkommen.
Hinzu kommt die Vorversicherung: Unmittelbar vor dem berücksichtigten Pflegebeginn muss die Pflegeperson arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen sein oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III gehabt haben. Dazu gehört unter anderem Arbeitslosengeld I.
Was „unmittelbar vor Pflegebeginn“ bedeutet
Ein Übergang ohne einen einzigen freien Tag ist nicht zwingend erforderlich. Grundsätzlich wird ein Abstand von höchstens einem Monat zwischen dem Ende der vorherigen Versicherung beziehungsweise des Leistungsanspruchs und dem Pflegebeginn akzeptiert.
Für Zeiten ab 2027 können unter zusätzlichen Voraussetzungen auch Unterbrechungen bis zu sechs Monaten berücksichtigt werden. Die längere Lücke muss mit dem Zweck der Absicherung vereinbar sein und darf nicht überwiegend von der Pflegeperson verursacht worden sein.
Eine allgemeine Sechsmonatsfrist gibt es deshalb nicht. Betroffene sollten den zeitlichen Ablauf und die Gründe einer längeren Unterbrechung gegenüber der Pflegeversicherung nachvollziehbar erklären.
Welche Bedeutung das BSG-Urteil hat
Das Rundschreiben verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Juni 2023, Aktenzeichen B 11 AL 1/22 R. Der Kläger hatte seine Mutter bereits seit 2006 gepflegt. Die betreffende gesetzliche Arbeitslosenversicherungspflicht wurde jedoch erst zum 1. Januar 2017 eingeführt.
Wie das Gericht in seinem Jahresbericht zur Entscheidung erläutert, konnte die fortgesetzte Pflege ab 2017 trotzdem versicherungspflichtig sein. Für den Anschluss an die vorherige Versicherung durfte der frühere Beginn der Pflegetätigkeit berücksichtigt werden. Das Gericht sprach dem Mann Arbeitslosengeld zu.
Das Verfahren betraf keinen unmittelbaren Streit über eine Höherstufung von Pflegegrad 1 auf Pflegegrad 2. Die Sozialversicherungsträger greifen die Rechtsprechung jedoch für die ergänzte Prüfung des früheren Pflegebeginns auf.
Wer die Beiträge trägt
Sind die Voraussetzungen erfüllt, übernimmt bei gesetzlich versicherten Pflegebedürftigen grundsätzlich deren Pflegekasse die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Bei einer privaten Pflegepflichtversicherung ist das private Versicherungsunternehmen zuständig. Besteht zusätzlich ein Beihilfeanspruch, werden die Beiträge entsprechend aufgeteilt.
Die Grundlage enthält § 347 Nummer 10 SGB III. Pflegepersonen müssen diese Beiträge nicht selbst bezahlen. Sie bekommen sie allerdings auch nicht als zusätzlichen Geldbetrag ausgezahlt.
100 % spam-frei • jederzeit abbestellbar
Davon zu unterscheiden ist das Pflegegeld: Dieser Anspruch steht der pflegebedürftigen Person zu und besteht bei Pflegegrad 1 nicht. Welche anderen Hilfen möglich sind, erläutert unser Überblick über Pflegegelder und Zuschüsse für Pflegebedürftige.
Was bei Beschäftigung oder laufendem ALG-I-Anspruch gilt
Wer während der Pflege bereits aus anderen Gründen arbeitslosenversicherungspflichtig ist, etwa durch eine Beschäftigung, wird grundsätzlich darüber abgesichert. Eine zusätzliche Versicherungspflicht als Pflegeperson entsteht daneben nicht.
Auch ein während der Pflege bestehender Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III schließt diese zusätzliche Versicherungspflicht prinzipiell aus. Das ergibt sich aus § 26 Absatz 3 SGB III. Der frühere Leistungsanspruch vor Pflegebeginn und ein fortbestehender Anspruch während der Pflege müssen deshalb auseinandergehalten werden.
Warum daraus nicht automatisch Arbeitslosengeld entsteht
Versicherte Pflegezeiten können helfen, die Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld I zu erfüllen. Dafür müssen üblicherweise innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Versicherungspflicht zusammenkommen. Unterschiedliche anrechenbare Versicherungszeiten können dabei zusammengerechnet werden.
Nach den allgemeinen Voraussetzungen für Arbeitslosengeld müssen Betroffene außerdem arbeitslos sein und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Eine versicherte Pflegezeit ersetzt diese Bedingungen nicht.
Besonders wichtig ist die Verfügbarkeit für eine Beschäftigung. Nach § 138 SGB III müssen Betroffene grundsätzlich mindestens 15 Stunden pro Woche unter den üblichen Arbeitsmarktbedingungen arbeiten können und wollen. Wenn sie weiterpflegen, muss die Versorgung des Angehörigen eine solche Arbeitsaufnahme ermöglichen.
Die Pflege muss dafür nicht vollständig enden. Weitere Zusammenhänge erläutert unser Beitrag dazu, wie aus Pflegezeiten ein ALG-I-Anspruch entstehen kann.
So lassen Angehörige ihren Schutz prüfen
Erste Anlaufstelle ist die Pflegekasse oder private Pflegeversicherung der gepflegten Person. Auch die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt, die Voraussetzungen dort prüfen zu lassen. Angehörige sollten dabei den tatsächlichen Pflegebeginn und ihre vorherigen Versicherungszeiten angeben.
Hilfreich sind Pflegegradbescheide, Beschäftigungsnachweise und Bescheide über frühere Leistungen. Auch Umfang und Verteilung der Pflege sollten nachvollziehbar dokumentiert sein. Lassen Sie sich das Prüfergebnis möglichst schriftlich bestätigen.
Den Fragebogen zur sozialen Sicherung sollten Pflegepersonen vollständig zurückschicken. Er liefert die Angaben für die Prüfung und Durchführung der Versicherung. Die Versicherungspflicht selbst entsteht bei erfüllten Voraussetzungen kraft Gesetzes und nicht erst durch den Fragebogen.
Ein Beispiel aus der Praxis
Eine Arbeitnehmerin beginnt im Februar 2027, ihren Vater mit Pflegegrad 1 zu Hause zu pflegen. Zu diesem Zeitpunkt ist sie noch arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Später beendet sie ihre Beschäftigung und setzt die Pflege durchgehend fort.
Ab September erhält ihr Vater Leistungen wegen Pflegegrad 2; die Tochter pflegt ihn nun an fünf Tagen insgesamt 18 Stunden wöchentlich. Bei der Prüfung der Vorversicherung kann ihr Versicherungsstatus vor dem Pflegebeginn im Februar zählen. Die fehlende Beschäftigung im September schließt den Schutz deshalb nicht allein aus, sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Häufige Fragen zu Pflegegrad 1 und Arbeitslosenversicherung
Entstehen durch Pflegegrad 1 bereits Versicherungszeiten für ALG I?
Allein durch diese Pflege entsteht keine Arbeitslosenversicherungspflicht als Pflegeperson. Eine Absicherung kann aber aus anderen Gründen bestehen, beispielsweise durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung.
Warum kann der frühere Pflegebeginn später helfen?
Bei einer späteren Höherstufung kann die vorherige Versicherung bereits vor dem Pflegebeginn bei mindestens Pflegegrad 1 geprüft werden. Das kann helfen, wenn beim Beginn der Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 keine aktuelle Beschäftigung mehr besteht.
Muss ich bis Januar 2027 warten, bevor ich nachfrage?
Nein. Der Termin beschreibt die im Rundschreiben vorgesehene späteste Anwendung für entsprechende Versicherungszeiten. Betroffene können ihre Situation schon vorher prüfen lassen.
Kann ich Arbeitslosengeld beziehen und weiter Angehörige pflegen?
Das ist möglich, wenn sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere müssen Sie trotz der Pflege eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen können und wollen.
Wie lange kann nach der Pflege Arbeitslosengeld gezahlt werden?
Das hängt von den anrechenbaren Versicherungszeiten und dem Lebensalter ab. Nach § 147 SGB III ergeben beispielsweise zwölf Monate Versicherungspflicht grundsätzlich sechs Monate Anspruchsdauer. Längere Versicherungszeiten können abhängig vom Alter einen längeren Bezug ermöglichen.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
