Peter Müller (CDU) will Hartz IV ändern

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Korrekturen an der Hartz IV- Arbeitsmarktreform

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU fordert eine Überprüfung der Hartz IV Arbeitsmarktreform. Gegenüber dem Tagesspiegel in Berlin sagte Müller, dass die Regelung des Schonvermögens überprüft werden sollte. Seiner Ansicht nach dürfe ein Vermögen, dass zur Altersabsicherung gedacht ist, nicht an die Hartz IV Leistungen gebunden sein. Für den Ministerpräsidenten ist es unbegreifbar, dass die Bundesregierung zwar die Menschen dazu auffordert, sich für das Alter selbstständig abzusichern, jedoch in unangemessenen Umfang Vermögen mit an das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet wird. Wörtlich sagte Peter Müller: "Wenn eine Regierung die Menschen auffordere, mehr für die Altersvorsorge zu tun, dann müssten auch die Leistungen derselben in angemessenem Umfang nicht auf Hartz IV angerechnet werden". Nach Meinung von Müller sei dies aber nicht gewährleistet.

Der Ministerpräsident vom Saarland forderte außerdem eine Leistung der ALG II Bezüge für Kinder. In den ALG II Pauschalen seien 1,15 Euro für das Mittagessen für Kinder von arbeitslosen Familien vorgesehen. Zu diesem Satz sei "aber ein Mittagessen in einer Kita oder Grundschule nicht zu bekommen." Nach Peter Müllers Ansicht, solle sich die Bundesregierung überlegen, wie man Kinder von Hartz IV Familien an der Schule oder in den Kindertagesstätten das Mittagessen ermöglichen könne. Indirekt warb Müller dafür, dass Kinder aus sozial schwachen Familien in den Schulen kostenlos versorgt werden können.

Im Saarland muss sich ein Ministerpräsident sehr gut in sozialen Fragen behaupten können. Derzeit ist zu der SPD Opposition noch die LINKE als potenzieller Parteien Konkurrent dazu gekommen. Der LINKE Spitzenkandidat ist der ehemalige Ministerpräsident im Saarland, Oskar Lafontaine. (gegen-hartz.de unter Quellenberücksichtigung Tagesspiegel- 15.10.07)

Hartz IV abschaffen?

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