Neue Hartz IV-Regel machte gütliche Einigung vorm Sozialgericht zunichte

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Erschwerte Einigungen vor Gericht

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter Regel bei Hartz IV Klagen verhindert. Das kritisieren die Landessozialgerichte. “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten in den Bereich Hartz IV fallen. 15 000 bis 18 000 eingehenden Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden Einigungen vor Gericht bei Hartz IV Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Jobcenter. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen kaum noch eigene Entscheidungen treffen. Das erschwert die Arbeit der Sozial- und Landessozialgerichte.

Prozessbevollmächtigte der Jobcenter dürften kaum noch eigene Entscheidungen treffen. Das bemängelt der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt Michael Fock in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa). Somit sind Vergleiche vor Gericht nicht mehr möglich, weil die Jobcenter-Mitarbeiter immer Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Streitigkeiten, so Fock.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um eine gütliche Einigung zu erzielen, die für beide Seiten vertretbar wäre. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter zunächst Rücksprache von nun an halten müssten, müssten immer öfter die Richter entscheiden. Ausgehandelte Vergleiche wären so nicht möglich, so die Kritik des Richters. Eine Zustimmung düften die Jobcenter-Mitarbeiter nicht tätigen. Das würde aber die Prozessdauer erheblich verkürzen. Zum Nachteil der Hartz IV Beziehenden und der Gerichte.

Viele Bescheide falsch berechnet

Beinahe jeder zweite Hartz IV Bescheid ist falsch berechnet. Meistens zum Nachteil des Leistungsberechtigten. Viele Hartz IV Bezieher scheuen jedoch den Rechtsweg, weshalb die Jobcenter Tausendfach mit ihren Falschberechnungen durchkommen. Hier ein Leitfaden, wie der Rechtsweg erfolgreich beschritten werden kan:

– Bescheid vom Jobcenter mit falscher Berechnung der Leistungen, Sanktion, Zwangsumzug etc. hier prüfen
– Enthält der Bescheid Fehler legt der Anwalt Widerspruch ein
– Wird dem Widerspruch stattgegeben zahlt das Jobcenter die Anwaltskosten
– Wird der Widerspruch abgewiesen beantragt der Anwalt Beratungshilfe für Sie
– Wird der Widerspruch abgewiesen ist das nächste Rechtsmittel die Klage
– Ist die Klage erfolgreich zahlt das Jobcenter ihre Anwaltskosten
– Wird die Klage abgewiesen beantragt der Anwalt die Prozesskostenhilfe für Sie

Hartz IV abschaffen?

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