Hartz IV: Volles ALG II nur gegen Arbeit?

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte

Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und Berater der Bundesregierung Wolfgang Franz nun in einem Interview mit „Welt online“ seine Empfehlung kundgetan: Volle Bezüge solle es in Zukunft nur für diejenigen geben, die in irgendeiner Weise arbeiten gehen. Gegenüber „Welt online“ spricht Franz in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze, denn „Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten.“ An dieser Stelle stellt man sich nun unweigerlich folgende Frage: Woher – angesichts steigender Arbeitslosigkeit – sollen all die hierfür notwendigen Stellen kommen? Doch auch hier sieht Franz kein Problem, denn „wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden angestellt werden […]“. Die Basis von Franz´ Idee einer "Hartz-IV-Weiterentwicklung" stellt eine Kürzung des Regelsatzes von derzeit 359 auf 251 Euro dar, wobei ALG II Empfänger zukünftig parallel statt momentan 20 Prozent dann 50 Prozent vom "hinzuverdienten Geld" behalten könnten.

Seitens Sozialpolitik und Wohlfahrtsverbänden wird das aus unserer Sicht unmenschliche "Modell" des Volkswirts allerdings mit massiver Kritik begegnet. So stellt Brigitte Pothmer, Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Bundestag gegenüber „BZ online“ die Situation fehlender Arbeitsplätze entgegen: „Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose faul sind, sondern dass Arbeitsplätze fehlen“ und „schon Ein-Euro-Jobs laufen Gefahr, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzen.“ Ebenso Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident des Volkssolidarität Bundesverband e.V. sieht laut „BZ online“ in den Plänen des Wirtschaftsberaters Risiken, denn „mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird soziale Ausgrenzung verschärft.“ Nach Winkler bekämen sozial schwächere Menschen immer weniger Chancen, ihre – in den meisten Fällen unverschuldete Situation – selbständig zu ändern, daher ginge es hier eher um „Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte“. (06.01.2010)

Hartz IV abschaffen?

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