Hartz IV Hearing findet nun unter der Brücke statt

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Parteien verhindern Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag

Wie berichtet, laden zum 12 September die Linkspartei sowie Erwerbslosen Initiativen zu einem sogenannten Hartz IV Hearing in den Düsseldorfer Landtag ein. Hartz IV Betroffene sollen von ihrem Alltag, Problemen, Sorgen und Nöten berichten. Vorallem Ein-Euro-Jobs, Zwangsumzüge und Sanktionen sollen in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Doch die Konkurrenz-Parteien verweigern nun die Räumlichkeiten im NRW Landtag. Das Landtagspräsidium hat die Vergabe der Räumlichkeiten im Landtag verweigert. Bei dem "Hartz IV Hearing" würde es sich um eine Parteiveranstaltung handeln. Anmelder der Veranstaltung ist der Fraktionslose und ehemalige Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel. Rüdiger Sagel ist vor wenigen Monaten in die Partei "Die Linke" eingetreten.

Hartz IV Hearing unter der Brücke
Nun will der Anmelder das "Hartz IV Hearing" unter der Rheinbrücke veranstalten. Dieser Ort ist natürlich bewußt gewählt. Es symbolisiert die nicht vorhandene Lobby derjenigen, die akut von Armut betroffen sind. Eine Genehmigung ist zwar noch nicht erteilt, scheint jedoch einigermaßen sicher zu sein.

Parteipolitik versus Demokratie
Der Abgeordnete Rüdiger Sagel geht davon aus, dass die Parteien bewußt verhindern wollen, dass die Veranstaltung im Landtag statt findet. So sagte der Generalsekretär der Landes- CDU, Hendrik Wüst, dass die Linkspartei keinen Raum im Landtag erhalten sollte. Obwohl Sagel den Raum vorher bestellt hatte, haben nun die Grünen den Raum angemietet. Diese soll nun als Partei mit Fraktionsstatus einen Vorrang erhalten. Zwar wurde Sagel ein Ausweichtermin angeboten, doch dieser lehnt einen anderen Termin ab. Denn die Veranstaltung ist lange für dieses Datum geplant worden. Es wird kaum möglich sein, die eingeladenen Referenten auf einen Ausweichtermin zu derigieren. Sagel vermutet gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" einen besonderen Schachzug der Landtagsparteien. So soll verhindert werden, dass Sagel vor dem Landesverfassungsgericht klagen kann. Ein Ausweichtermin wurde angeboten, könnte dann argumentiert werden.

Das Hartz IV Hearing wird nun höchst wahrscheinlich unter der Brücke statt finden. Eingeladen sind u.a. auch Referenten vom DGB, Harald Thomé vom Erwerbslosenverein "Tacheles e.V" sowie der Professor für Sozialwissenschaften, Rainer Roth. (25.08.2008)

Hartz IV abschaffen?

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