Arbeitslosengeld: 23.964,61 Euro für Weiterbildung – Betrieb wartet weiter auf sein Geld

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Die Agentur für Arbeit bewilligte einem Betrieb auf Sammelantrag 64.510,81 Euro für die Weiterbildung seiner Beschäftigten. Als die Behörde die Bewilligung widerrief, waren davon noch 23.964,61 Euro offen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte im Eilverfahren, dass die Klage gegen den Widerruf für diesen Restbetrag aufschiebende Wirkung hat. Eine sofortige Auszahlung lehnte es ab (Beschluss vom 27. Oktober 2026, Az. L 32 AL 165/26 B ER).

Das Gericht stellte klar: Hält die Arbeitsagentur wegen eines Widerrufsbescheids bewilligte Leistungen zurück, vollzieht sie den Bescheid faktisch. Ob sie das Geld vorläufig auszahlen muss, entscheidet das Gericht nach einer gesonderten Interessenabwägung.

Arbeitsagentur widerruft Zuschüsse für berufliche Weiterbildung

Die Agentur für Arbeit bewilligte der Antragstellerin mit Bescheid vom 13. Januar 2025 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26. Januar 2026 insgesamt 64.510,81 Euro. Die Förderung nach § 82 Abs. 5 SGB III umfasste Zuschüsse zum Arbeitsentgelt und zu den Weiterbildungskosten für beschäftigte Arbeitnehmer. Die Weiterbildung lief vom 12. November 2024 bis zum 6. November 2025.

Die Arbeitsagentur zahlte 40.546,20 Euro aus. Die restlichen 23.964,61 Euro blieben offen. Am 2. März 2026 widerrief die Behörde die Bewilligung und forderte die ausgezahlten Zuschüsse zurück. Zur Begründung erklärte sie, die Antragstellerin weigere sich, die Schlussrechnung vollständig und in der vorgegebenen Form vorzulegen.

Sozialgericht Berlin lehnt den Eilantrag ab

Die Antragstellerin beantragte am 2. April 2026 die vorläufige Auszahlung des Restbetrags. Das Sozialgericht Berlin lehnte den Eilantrag am 2. Juni 2026 ab (Az. S 57 AL 386/26 ER).

Das Gericht hielt eine Feststellung der aufschiebenden Wirkung für entbehrlich, weil die Arbeitsagentur erklärt hatte, sie beachte diese bereits. Ein besonderes Interesse an der vorläufigen Auszahlung für die abgeschlossene Weiterbildung sah es als nicht glaubhaft gemacht an.

Beschwerde hat vor dem Landessozialgericht teilweise Erfolg

Das Landessozialgericht änderte den Beschluss teilweise. Es stellte fest, dass die Anfechtungsklage gegen den Widerruf aufschiebende Wirkung hat, soweit der Bescheid die noch offenen 23.964,61 Euro betrifft. Den Antrag auf sofortige Auszahlung lehnte es ab. Die Klage gegen den Widerruf war zum Zeitpunkt des Beschlusses beim Sozialgericht Berlin anhängig (Az. S 57 AL 785/26).

Aufschiebende Wirkung gilt kraft Gesetzes

Nach § 86a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Bei der Bundesagentur für Arbeit entfällt sie unter anderem dann, wenn ein Bescheid eine laufende Leistung entzieht oder herabsetzt (§ 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG). Hier hatte die Arbeitsagentur einen Gesamtbetrag bewilligt, den sie in Teilbeträgen auszahlen sollte. Deshalb griff diese Ausnahme im konkreten Fall nicht.

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Die Arbeitsagentur hatte erklärt, sie berücksichtige die aufschiebende Wirkung. Für das Landessozialgericht blieb jedoch offen, ob diese Erklärung auch die ausstehende Zahlung erfasste. Weil die Behörde den Restbetrag weiterhin zurückhielt, hatte die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung.

Dafür prüfte das Gericht, ob die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes bestand. Eine Interessenabwägung war erst für die Entscheidung über die vorläufige Auszahlung erforderlich.

Auch das Zurückhalten von Geld gilt als Vollzug

Zahlt die Behörde bewilligte Leistungen wegen eines Widerrufs- oder Aufhebungsbescheids nicht aus, setzt sie den Bescheid damit tatsächlich um. Betroffene können nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG beantragen, dass das Gericht die Vollziehung aufhebt. So kann es im Eilverfahren eine vorläufige Auszahlung anordnen.

Sofortige Auszahlung hängt von einer Interessenabwägung ab

Über die Aufhebung der Vollziehung entscheidet das Gericht nach Ermessen. Es wägt das öffentliche Interesse daran, den Vollzug vorerst bestehen zu lassen, gegen das Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Auszahlung ab. Das gilt auch dann, wenn die aufschiebende Wirkung bereits kraft Gesetzes besteht und die Arbeitsagentur keinen Sofortvollzug angeordnet hat.

Die gesetzliche aufschiebende Wirkung spricht nach Auffassung des Gerichts regelmäßig für die Antragstellerin. Ob ihr die Behörde das Geld sofort auszahlen muss, hängt trotzdem von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei Leistungen für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum muss die Antragstellerin ein besonderes Interesse an der sofortigen Zahlung glaubhaft machen.

Warum die 23.964,61 Euro vorerst offen blieben

Die Antragstellerin berief sich auf eine Liquiditätslücke und erklärte, ohne die Auszahlung könne sie laufende betriebliche Verpflichtungen möglicherweise nicht erfüllen. Dem Gericht fehlten nachvollziehbare Angaben dazu. Für das Gericht blieb offen, weshalb nach Darstellung der Antragstellerin noch die gesamten Weiterbildungskosten unbezahlt waren, obwohl die Arbeitsagentur bereits 40.546,20 Euro ausgezahlt hatte.

Auch die behauptete Vorfinanzierung im Vertrauen auf den noch offenen Betrag überzeugte das Gericht nicht. Der Änderungsbescheid über den noch offenen Betrag erging erst am 26. Januar 2026. Zu diesem Zeitpunkt war die Weiterbildung bereits beendet.

Fazit für die Praxis

Wer eine vorläufige Auszahlung für einen abgeschlossenen Zeitraum beantragt, sollte konkret darlegen, welche Nachteile bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren drohen. Bei einer geltend gemachten Liquiditätslücke können etwa fällige Rechnungen, Angaben zu verfügbaren Mitteln und Belege zur Verwendung bereits ausgezahlter Zuschüsse zeigen, weshalb eine spätere Zahlung zu spät käme.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2026 im Rechtsprechungsportal Berlin