Pflegegrad 3: Helfer wohnt kostenlos mit aber das Jobcenter kürzt 276 Euro

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Eine Frau mit Pflegegrad 3 ließ einen Mann kostenlos in ihrer Wohnung leben. Im Gegenzug half er ihr bei der Pflege und im Alltag. Doch das Jobcenter kürzte daraufhin ihre Bürgergeld-Leistungen für Miete und Heizung um 276,02 Euro.

Die Frau wehrte sich mit einem Eilantrag gegen die Kürzung. Doch das Sozialgericht Stade gab dem Jobcenter recht. Nach Auffassung des Gerichts musste berücksichtigt werden, dass der Mann dauerhaft in der Wohnung lebte, auch wenn er keine Miete zahlte (Beschluss vom 2. November 2026, S 39 AS 235/26 ER).

Die Entscheidung zeigt, dass das Jobcenter die Unterkunftskosten auch dann auf mehrere Bewohner aufteilen kann, wenn ein Mitbewohner statt Miete Unterstützung im Alltag leistet. Ein Pflegegrad allein ändert daran nichts. Ob Ausnahmen gelten, hängt vom Einzelfall ab.

Wohnen gegen Hilfe führte zur Kürzung

Der Mann wohnte seit dem 12. September 2026 gemeinsam mit der Antragstellerin in ihrer Wohnung. Nach einer schriftlichen Vereinbarung zahlte er keinen Mietanteil, sondern unterstützte sie im Alltag.

Das Jobcenter hatte der Frau bereits Leistungen für Juni bis November 2026 bewilligt. Mit Änderungsbescheid vom 2. Oktober 2026 verringerte es die Unterkunfts- und Heizleistungen für November um den auf den Mitbewohner entfallenden Anteil von 276,02 Euro.

Die Frau widersprach und beantragte beim Sozialgericht, die Kürzung vorläufig zu stoppen. Das Gericht hielt den Änderungsbescheid jedoch für rechtmäßig und sah für den Widerspruch voraussichtlich keine Erfolgsaussichten.

Zwei Bewohner teilen sich den Wohnbedarf

Das Gericht wandte das sogenannte Kopfteilprinzip an: Nutzen mehrere Menschen eine Wohnung gemeinsam, werden die Unterkunftskosten grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner aufgeteilt.

Diese Zuordnung kann auch dann greifen, wenn die Betroffenen keine Bedarfsgemeinschaft bilden, sondern lediglich zusammenwohnen.

Es kommt dabei grundsätzlich nicht darauf an, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Zahlungspflicht und der vom Jobcenter anerkannte  Unterkunftsbedarf sind unterschiedliche Fragen.

Für die Antragstellerin hatte das eine unmittelbare finanzielle Folge: Ihre Vereinbarung mit dem Helfer brachte ihr zwar Unterstützung, beseitigte aber nicht dessen eigenen Wohnbedarf.

Diesen Anteil wollte das Jobcenter nich über ihre Unterkunftsleistungen finanzieren.

Die Hilfe war die Gegenleistung für das Zimmer

Das Sozialgericht betrachtete die Vereinbarung wirtschaftlich als Austausch: Der Mann bekam Wohnraum und unterstützte dafür die Frau. Die mietfreie Wohnmöglichkeit war damit nach Auffassung des Gerichts die Vergütung für seine Leistungen.

Genau hier zog das Gericht die Grenze des § 22 SGB II. Unterkunftsleistungen sollen den Wohnbedarf sichern und nicht die Bezahlung von Pflege oder Unterstützung im Alltag übernehmen.

Würde das Jobcenter trotz des dauerhaft eingezogenen Mitbewohners weiterhin sämtliche Wohnkosten der Frau anerkennen, würde es einen Teil ihrer Unterstützung über den Unterkunftsbedarf finanzieren.

Pflegegrad 3 schützte nicht vor der Aufteilung

Die Antragstellerin erhielt nach ihrem eigenen Vorbringen Pflegegeld wegen Pflegegrads 3. Das Gericht verwies darauf, dass dieses nicht als Einkommen berücksichtigt werde und für die Organisation der Pflege zur Verfügung stehe.

Auslöser der Kürzung war der Einzug eines weiteren dauerhaften Bewohners und die daraus abgeleitete Aufteilung der Wohnkosten.

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Anrechnungsfreies Pflegegeld garantiert nicht, dass die bisherigen Unterkunftsleistungen unverändert bleiben, wenn sich die Wohnsituation ändert. Den Umgang mit Pflegegeld erläutert unser Beitrag Pflegegeld und Grundsicherung: Was wird angerechnet?.

Nicht jede Wohngemeinschaft wird gleich behandelt

Das Kopfteilprinzip gilt nicht ohne Ausnahmen. Auch das Sozialgericht Stade verwies darauf, dass bei Wohngemeinschaften die Verteilung der Unterkunftskosten berücksichtigt werden kann.

Der Mitbewohner sollte gerade keinen eigenen Mietanteil tragen, sondern erhielt das Wohnen als Gegenleistung für seine Hilfe.

Dass interne Mietvereinbarungen in Wohngemeinschaften Bedeutung haben können, zeigt auch unser Bericht über das Urteil des Bundessozialgerichts zur vereinbarten Aufteilung der Unterkunftskosten.

Umstand Bewertung im Stader Eilverfahren
Der Helfer wohnte dauerhaft in der Wohnung. Er deckte dort einen eigenen Unterkunftsbedarf, den das Gericht bei der Kostenaufteilung berücksichtigte.
Er zahlte keine Miete, sondern half im Alltag. Die Hilfe galt als Gegenleistung für das Wohnen und rechtfertigte keine ungekürzte Übernahme der Wohnkosten der Frau.
Die Antragstellerin hatte Pflegegrad 3 und bezog Pflegegeld. Das Pflegegeld blieb bei ihr anrechnungsfrei; eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip leitete das Gericht daraus nicht ab.
Die Vereinbarung war schriftlich festgehalten. Die Schriftform änderte nichts daran, dass das Gericht einen Austausch von Wohnraum gegen Unterstützung annahm.
Die Wohnkosten waren bereits bewilligt. Den dauerhaften Einzug wertete das Gericht als wesentliche Änderung, die eine Anpassung für die Zukunft erlaubte.

Warum der Wohngeldfall nicht übertragbar ist

Das Modell „Wohnen für Hilfe“ kann Menschen dabei unterstützen, trotz Einschränkungen in ihrer vertrauten Wohnung zu bleiben. Es kann aber Konflikte mit Behörden auslösen, wie unser Beitrag Schwerbehinderung: Behörde verweigert Wohngeld wegen Wohnen zur Hilfe zeigt.

Hilfe im Alltag löst die Mietrechnung nicht

Eine Unterstützung, die ohne Geldzahlung organisiert wird, kann trotzdem eine finanzielle Lücke verursachen. Die Leistung des Helfers ersetzt weder die Zahlung an den Vermieter noch die durch die Kürzung fehlenden Unterkunftsmittel.

Das Gericht entschied nicht darüber, ob die Frau ihre Unterstützung mit Pflegegeld finanzieren konnte. Gegenstand war die Kürzung ihrer Unterkunfts- und Heizleistungen, nicht ein Anspruch gegen einen Pflege- oder Sozialhilfeträger.

Was Betroffene vor einem solchen Einzug klären sollten

Wenn Sie Wohnraum gegen Hilfe anbieten möchten und Leistungen beziehen, sollten Sie die Folgen für Ihre Unterkunftskosten vorab klären. Beschreiben Sie gegenüber dem Jobcenter konkret, ob die Person dauerhaft einzieht, welche Räume sie nutzt und welche Zahlungen oder Gegenleistungen vereinbart sind.

Lassen Sie zugleich bei der Pflegeberatung prüfen, wie Ihr Unterstützungsbedarf finanziert werden kann und welche Auswirkungen die geplante Wohnform hat.

Entschieden wurde nur der Eilantrag für November

Das Gericht prüfte ihr Begehren und hielt die Kürzung vorläufig für rechtmäßig. Eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist der Beschluss dennoch nicht.

Eine Beschwerde gegen den Eilbeschluss war nach der Rechtsmittelbegründung ausgeschlossen. Streitgegenstand waren allein 276,02 Euro für November 2026, womit die dafür relevante Wertgrenze nicht überschritten wurde.

FAQ: Bürgergeld, Pflegegrad und Wohnen gegen Hilfe

Warum wurden die Wohnkosten trotz Pflegegrads 3 gekürzt?

Der Helfer nutzte die Wohnung dauerhaft als eigenen Wohnraum. Das Gericht sah deshalb einen auf ihn entfallenden Unterkunftsanteil und erkannte im Pflegegrad der Frau keinen Grund, diese Aufteilung im konkreten Fall auszusetzen.

Wurde das Pflegegeld auf das Bürgergeld angerechnet?

Nein, nach der Entscheidung blieb das Pflegegeld bei der Antragstellerin als Einkommen unberücksichtigt. Die Kürzung betraf ihren anerkannten Unterkunftsbedarf nach dem Einzug des Mitbewohners.

Schützt eine schriftliche Vereinbarung „Wohnen gegen Hilfe“ vor der Kürzung?

Im entschiedenen Fall genügte sie nicht. Das Gericht wertete die Wohnraumüberlassung als Vergütung für die Unterstützung und nicht als abweichende Vereinbarung über von beiden zu tragende Mietanteile.

Wird die Miete bei einem Mitbewohner immer nach Köpfen aufgeteilt?

Nein, es gibt Ausnahmen und Fallgestaltungen mit einer zu berücksichtigenden vertraglichen Kostenverteilung. Ob diese vorliegen, hängt von der tatsächlichen Wohnsituation und den konkreten Vereinbarungen ab.

Quelle

Sozialgericht Stade: Beschluss vom 2. November 2026 – S 39 AS 235/26 ER, Volltext bei urteile.ai.