Ein geerbtes Eigenheim kann dem Anspruch auf Grundsicherungsgeld entgegenstehen, wenn es die gesetzliche Wohnflächengrenze überschreitet und als verwertbares Vermögen einzusetzen ist.
Nach der vorliegenden Fallschilderung hat das Sozialgericht Braunschweig den Antrag eines Alleinerben auf vorläufige Leistungen im Eilverfahren abgelehnt. Sein selbst bewohntes Haus mit 180 Quadratmetern sah das Gericht nicht als geschütztes Vermögen an.
Der Antragsteller konnte danach weder eine besondere Härte noch die Voraussetzungen für eine darlehensweise Leistungsgewährung glaubhaft machen. Die Entscheidung erging durch die 19. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 13. November 2026 (Az. S 19 AS 5800/26 ER).
Warum das Haus nicht als geschütztes Vermögen galt
Nach der im Entscheidungsbericht wiedergegebenen Einschätzung des Gerichts stellte das Hauseigentum überwiegend wahrscheinlich verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Bereits nach den eigenen Angaben des Antragstellers überschritt die Wohnfläche die gesetzliche Grenze.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II schützt grundsätzlich ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern. Bei mehr als vier Bewohnern erhöht sich die Grenze für jede weitere Person um 20 Quadratmeter. Auch größere Wohnflächen können geschützt sein, wenn die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde.
Wichtig ist: Während der Karenzzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II wird selbst genutztes Wohneigentum nach § 12 Abs. 1 Satz 3 SGB II unabhängig von diesen Wohnflächengrenzen nicht als Vermögen berücksichtigt. Allein aus einer Wohnfläche von 180 Quadratmetern folgt deshalb noch kein Leistungsausschluss. Weshalb dieser Schutz im vorliegenden Fall nicht griff, geht aus der Fallschilderung nicht hervor.
Lebenslanges Wohnen im Elternhaus genügte nicht als Härtegrund
Eine besondere Härte konnte der Antragsteller nach dem Entscheidungsbericht nicht glaubhaft machen. Bei der Prüfung können etwa die künftige Familienplanung, die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit, eine langjährige berufliche Tätigkeit, besondere Verhältnisse im ländlichen Raum oder behinderungsbedingte Gründe berücksichtigt werden.
Dass der Mann bereits seit seiner Geburt in dem Haus lebte, genügte dem Gericht jedoch nicht. Auch der Hinweis auf den geplanten Beginn seiner Altersrente im Dezember 2029 überzeugte die Kammer nicht: Eine voraussichtlich noch mehr als drei Jahre andauernde Hilfebedürftigkeit sprach aus ihrer Sicht nicht gegen eine Verwertung.
Ebenso begründete die Überschreitung der Wohnflächengrenze für sich genommen keine besondere Härte. Bei einem Haus mit 180 Quadratmetern liegt die Wohnfläche 40 Quadratmeter über der regulären Schutzgrenze von 140 Quadratmetern.
Entscheidend ist der Wert des gesamten Hauses
Der Antragsteller argumentierte außerdem, lediglich der Wert der überschießenden Wohnfläche sei zu berücksichtigen. Diesen bezifferte er nach der Fallschilderung auf 14.100 Euro und damit auf einen Betrag unterhalb seines Vermögensfreibetrags.
Dieser Berechnung folgte das Gericht nach dem vorliegenden Bericht nicht. Ist das Haus insgesamt nicht geschützt, wird nicht lediglich der rechnerische Wert der zusätzlichen Quadratmeter als Vermögen angesetzt.
Der vom Antragsteller selbst angegebene Verkehrswert von 80.000 Euro lag deutlich über dem im Fall berücksichtigten Freibetrag von 20.000 Euro. Dieser Freibetrag gilt nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II ab dem 51. Lebensjahr; die Bewertung nach dem Verkehrswert richtet sich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II.
Kein fiktiver Verbrauch des Vermögens
Nach Einschätzung des Gerichts konnte der Antragsteller das nicht geschützte Vermögen zur Deckung seines Lebensunterhalts einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge einsetzen.
Zu berücksichtigendes, verwertbares Vermögen bleibt so lange anzurechnen, wie es tatsächlich vorhanden ist. Es wird nicht rechnerisch Monat für Monat um den Betrag vermindert, den das Jobcenter andernfalls hätte zahlen müssen. Einen solchen fiktiven Vermögensverbrauch gibt es nicht (BSG, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. B 14 AS 52/18 R).
Jobcenter hatte bereits zur Verwertung aufgefordert
Der Antragsteller war inzwischen Alleineigentümer der Immobilie. Das Jobcenter hatte ihn nach dem Entscheidungsbericht bereits im November 2025 erstmals aufgefordert, sich um eine Verwertung zu bemühen.
Bis Februar 2026 hatte er nach den wiedergegebenen Feststellungen keine entsprechenden Bemühungen unternommen. Welche Bemühungen oder Hindernisse es danach gab, lässt sich der Fallschilderung nicht entnehmen. Alleineigentum und fehlende Verwertungsbemühungen ersetzen allerdings nicht die Prüfung, ob eine Immobilie tatsächlich und rechtlich verwertbar ist.
Auch ein Darlehen setzt Verwertungsbemühungen voraus
Ist die sofortige Verwertung einzusetzenden Vermögens nicht möglich oder würde sie eine besondere Härte bedeuten, sieht § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB II grundsätzlich Leistungen als Darlehen vor. Ein noch nicht verkauftes Haus schließt daher nicht automatisch jede Unterstützung aus.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt ein solches Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen allerdings Verwertungsbemühungen nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters voraus. Dabei sind auch dessen Beratungs- und Hinweispflichten zu beachten: Das BSG berücksichtigt unter anderem aufgezeigte Verwertungsmöglichkeiten, eingeräumte Zeit und Hinweise auf die Folgen unterlassener Bemühungen (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017, Az. B 14 AS 16/16 R).
Das Sozialgericht sah die Voraussetzungen für das hilfsweise beantragte Darlehen laut Fallschilderung nicht als erfüllt an und verwies auf fehlende Verwertungsbemühungen. Eine besondere Härte der sofortigen Verwertung hielt es ebenfalls nicht für glaubhaft gemacht. Welche Hinweise das Jobcenter im Einzelnen erteilt hatte, muss anhand des Originalbeschlusses geprüft werden.
Für Betroffene ist deshalb wichtig, Aufforderungen des Jobcenters nicht unbeantwortet zu lassen. Bemühungen um eine Verwertung sowie tatsächliche Hindernisse sollten dokumentiert und mögliche Härtegründe durch konkrete Nachweise belegt werden.
Redaktioneller Hinweis: Der Beschluss des SG Braunschweig vom 13. November 2026 war bei der Recherche nicht öffentlich auffindbar. Die fallbezogenen Angaben beruhen auf der eingereichten Vorlage. Vor Veröffentlichung sind insbesondere die Karenzzeit, der streitige Leistungszeitraum, die tatsächliche Verwertbarkeit und die Hinweise des Jobcenters mit dem Originalbeschluss abzugleichen. Die Vorlage nennt für die Berechnung des Antragstellers 30 Quadratmeter, obwohl 180 Quadratmeter die reguläre Grenze von 140 Quadratmetern um 40 Quadratmeter überschreiten; diese Abweichung ist ungeklärt.
Rechtsgrundlagen und ergänzende Rechtsprechung
§ 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 24 SGB II: Abweichende Erbringung von Leistungen
BSG, Urteil vom 20. Februar 2020 – B 14 AS 52/18 R
BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 – B 14 AS 16/16 R




