Grundsicherung: Jobcenter darf Miete nicht kürzen wenn Existenzminimum gefährdet ist – Urteil

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Der für die Grundsicherung nach dem SGB XII zuständige Sozialhilfeträger kürzte einer 70-jährigen Berlinerin die anerkannten Unterkunftskosten um monatlich 217,49 Euro. Die 145. Kammer des Sozialgerichts entschied im Wege der einstweiligen Anordnung, dass dadurch das soziokulturelle Existenzminimum der Antragstellerin nicht mehr gesichert sei.

Die laufende Unterdeckung begründete nach Auffassung des Gerichts die Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung. Die einstweilige Anordnung ersetzt keine abschließende Entscheidung in der Hauptsache.

Nach Auffassung der Kammer ist die Begrenzung der Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII nur auf Fälle anwendbar, in denen andernfalls eine Karenzzeit gelten würde. Eine allgemeine Obergrenze für sämtliche Leistungsfälle enthält die Vorschrift nach dieser Auslegung nicht.

Entscheidend waren im geschilderten Fall die Auslegung der Mietkostenbegrenzung und das fehlende Kostensenkungsverfahren. Die 217,49 Euro sind keine allgemeine Grenze, ab der jede Kürzung automatisch unzulässig wäre. Der Fall betrifft die Grundsicherung nach dem SGB XII und damit den Sozialhilfeträger, nicht das Jobcenter.

Auf welche Vorschriften sich der Anspruch stützt

Die Kammer stützt den geltend gemachten Anspruch auf §§ 19 Abs. 2, 41 Abs. 1, 42a Abs. 1 Satz 1 und 35 SGB XII. Die Antragstellerin ist nach § 41 Abs. 1 SGB XII leistungsberechtigt; ihre Unterkunfts- und Heizbedarfe richten sich damit über § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB XII nach den entsprechenden Vorschriften des Dritten Kapitels.

Nach der im Verfahren zugrunde gelegten Regelung werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit sie angemessen sind. § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sieht für die Unterkunftskosten grundsätzlich eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats vor, für den erstmals Leistungen nach dem SGB XII bezogen werden.

Innerhalb dieser Karenzzeit werden nach Satz 3 grundsätzlich die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt. Die im Verfahren behandelte Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII sieht abweichend von den Sätzen 1 bis 3 eine Begrenzung auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten vor. Umstritten ist nach der dargestellten Begründung, auf welche Fälle diese Begrenzung anzuwenden ist.

Warum die Kammer die Obergrenze hier nicht anwendet

Nach Überzeugung der Kammer gilt diese Begrenzung nur in Fällen, in denen andernfalls eine gesetzliche Karenzzeit greifen würde. Die Antragstellerin bezog jedoch nicht erstmals Leistungen nach dem SGB XII.

Auch die Frist nach § 140 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII war in ihrem Fall längst abgelaufen. Eine Karenzzeit bestand für sie daher nicht mehr.

Die Kammer begründet ihre Auslegung mit dem Wortlaut und dem Aufbau des Gesetzes. Die in § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII angeordnete Abweichung von Satz 1 habe außerhalb der Karenzzeit keine eigenständige Bedeutung: Satz 1 sehe ohnehin nur die Anerkennung angemessener tatsächlicher Aufwendungen vor.

Höhere Mietkosten können auch nach der Karenzzeit geschützt sein

Unter welchen Voraussetzungen auch unangemessen hohe Unterkunfts- und Heizkosten nach Ablauf einer Karenzzeit weiter zu übernehmen sind, richtet sich nach der Begründung der Kammer nach § 35 Abs. 3 Satz 1 bis 3 SGB XII. Von diesen Vorschriften weicht § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII nach Auffassung der Kammer gerade nicht ab.

Für diese Auslegung spricht aus Sicht des Gerichts außerdem die Ausnahme in § 35 Abs. 3 Satz 5 SGB XII. Danach ist die Begrenzung auf das Eineinhalbfache in den Fällen der besonderen Karenzzeit nach § 35 Abs. 3 Satz 4 SGB XII nicht anzuwenden.

Die dort vorgesehene Anerkennung tatsächlicher Aufwendungen auch oberhalb des Eineinhalbfachen spricht nach Ansicht der Kammer gegen eine ausnahmslose Obergrenze.

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Damit weicht die Kammer von dem Verständnis ab, das sie der Gesetzesbegründung entnimmt. Sie verweist hierzu auf die Bundestagsdrucksache 21/3541, Seite 67.

Die Behörde muss das Kostensenkungsverfahren beachten

Nach Ansicht des Gerichts besteht auch keine Notwendigkeit, die Begrenzung auf sämtliche Leistungsfälle auszudehnen. Sind Unterkunfts- und Heizkosten nach Ablauf einer Karenzzeit unangemessen hoch, muss die Behörde die Voraussetzungen einer Kostensenkung nach § 35 Abs. 3 SGB XII prüfen und das vorgesehene Verfahren beachten.

Ist eine Kostensenkung beispielsweise wegen einer nachgewiesenen Umzugsunfähigkeit weder möglich noch zumutbar, sind die tatsächlichen Aufwendungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen weiter anzuerkennen. Eine pauschale Begrenzung auf das Eineinhalbfache würde diesen Schutz nach Auffassung der Kammer unterlaufen.

Das Gericht hält es für unverhältnismäßig und verfassungswidrig, einen Leistungsberechtigten trotz bestehender Umzugsunfähigkeit durch eine solche Kürzung mittelfristig der Gefahr von Wohnungslosigkeit auszusetzen. Denn die geschuldete Miete bleibt auch dann unverändert fällig, wenn der Grundsicherungsträger nur einen Teil davon anerkennt.

Entsprechendes gilt nach Auffassung der Kammer, wenn Betroffene mangels Kostensenkungsaufforderung ihre Aufwendungen nicht rechtzeitig senken konnten. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf die Aufklärungspflicht des Leistungsträgers nach § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII.

Auch der besondere gesetzliche Verweis auf Schutz bei einer Verringerung der Haushaltsmitglieder führt nach Ansicht der Kammer zu keinem anderen Ergebnis. Daraus lasse sich kein Ausschluss der Aufklärungs- und Schutzvorschriften für alle übrigen Fälle ableiten.

Im konkreten Fall fehlte ein Kostensenkungsverfahren

Der Grundsicherungsträger hatte hinsichtlich der Unterkunftskosten der Antragstellerin in der Vergangenheit kein Kostensenkungsverfahren durchgeführt. Nach Auffassung der Kammer war er deshalb im vorliegenden Fall zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet.

Die monatliche Kürzung um 217,49 Euro gefährdete nach Einschätzung des Gerichts das Existenzminimum der 70-Jährigen. Damit lag zugleich ein Anordnungsgrund vor, also die besondere Dringlichkeit, die eine vorläufige gerichtliche Regelung rechtfertigt.

Selbst die Berechnung der Behörde war nicht nachvollziehbar

Ergänzend beanstandete die Kammer die Berechnung des Grundsicherungsträgers. Dieser ging von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 493,90 Euro aus.

Das Eineinhalbfache dieses Betrags beträgt 740,85 Euro. Die von der Behörde verwendete Grenze von 673,50 Euro lag somit 67,35 Euro darunter. Diese Berechnung war für die Kammer nicht nachvollziehbar.

Damit fiel die Begrenzung selbst nach den eigenen Annahmen der Behörde zu niedrig aus. Dieser Rechenfehler kam zu dem grundsätzlichen Einwand hinzu, dass die Kammer die angewandte Obergrenze im Fall der Antragstellerin ohnehin nicht für einschlägig hielt.

Was Betroffene aus dem Fall mitnehmen können

Für Betroffene lohnt sich bei einer Kürzung der Blick darauf, welche Unterkunftskosten die Behörde zugrunde legt, wie sie die Grenze berechnet und ob zuvor eine Kostensenkungsaufforderung ergangen ist. Im geschilderten Fall waren das fehlende Kostensenkungsverfahren und die laufende Unterdeckung für die gerichtliche Beurteilung ausschlaggebend. Die Entscheidung lässt sich deshalb nicht allein anhand des Kürzungsbetrags auf andere Fälle übertragen.