Die österreichische Bundesregierung will die Sozialhilfe verschärfen: mit niedrigeren Grundleistungen für bestimmte arbeitsfähige Menschen, zusätzlichen Integrationspflichten und Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug. Gleichzeitig verspricht sie verlässlichere Beträge und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.
Der Entwurf ist noch kein geltendes Recht
Vorgestellt wurde die Reform am Donnerstag, von Sozialministerin Korinna Schumann, Integrationsministerin Claudia Bauer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Fixbeträge sollen die Unterstützung berechenbarer machen
Für Erwachsene sollen grundsätzlich festgelegte Beträge an die Stelle der bisherigen Höchstbeträge treten. Nach der amtlichen Zusammenfassung des Entwurfs sollen außerdem Einkommensanrechnung, Schonvermögen und weitere Anspruchsvoraussetzungen stärker vereinheitlicht werden.
Ein Fixbetrag bedeutet allerdings keine Auszahlung unabhängig von der finanziellen Lage: Eigenes anrechenbares Einkommen kann die Leistung weiterhin mindern. Außerdem bleibt die Umsetzung Aufgabe der Bundesländer, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens eigene Vorschriften erlassen müssen.
Niedrigere Grundleistungen treffen auch österreichische Staatsbürger
Die geplante „Grundleistung – Integration“ soll arbeitsfähige Menschen erfassen, die nach den gesetzlichen Kriterien noch nicht ausreichend gesellschaftlich oder beruflich integriert sind. Auch österreichische Staatsbürger können deshalb zunächst weniger als die allgemeine Sozialhilfe erhalten.
Die Erläuterungen zum Entwurf unterscheiden für Alleinstehende zwischen einer Grundleistung von 70 Prozent bei Verpflichtungen aus dem Integrationsprogramm und 82,6 Prozent bei den übrigen erfassten Personen. Über Integrationszuschläge soll eine Aufstockung möglich sein.
| Geplante Leistung für Alleinstehende | Anteil am gesetzlichen Bezugswert | Ungefähre Höhe mit Werten von 2026 |
|---|---|---|
| Allgemeine Sozialhilfe, etwa bei einer Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft | 100 Prozent | 1.230 Euro monatlich |
| Grundleistung – Integration bei Verpflichtungen aus dem Integrationsprogramm | 70 Prozent | 861 Euro monatlich vor möglichen Zuschlägen |
| Grundleistung – Integration für die übrigen davon erfassten Personen | 82,6 Prozent | 1.016 Euro monatlich vor möglichen Zuschlägen |
Die Tabelle veranschaulicht die geplanten Abstufungen anhand des Bezugswerts für 2026 und enthält keine verbindlichen Auszahlungsbeträge für 2027. Einkommen, Haushaltskonstellation sowie zusätzliche Leistungen können die tatsächliche Unterstützung verändern.
Vier Monate Wartefrist bedeuten keine pauschale Leistungssperre
Die Regierung stellte für Asylberechtigte eine viermonatige Wartefrist und einen längeren Weg zur vollen Unterstützung in Aussicht. Wer daraus vier Monate ohne jede Sozialhilfe ableitet, geht jedoch über den vorliegenden Entwurf hinaus.
Die Frist betrifft dort einen bestimmten Zuschlag für gesellschaftliche Integration bei laufender Teilnahme an den vorgesehenen Maßnahmen. Für die niedrigere Grundleistung ist diese pauschale viermonatige Wartefrist nicht vorgesehen.
Auch die Aussage, nach drei Jahren gebe es automatisch die volle Sozialhilfe, wäre zu weitgehend. Der Entwurf verpflichtet die Länder für Menschen, die die Zuschlagsvoraussetzungen auch dann nicht erfüllen können, zu besonderen Härtefallregelungen.
Vollständige Streichung soll erst nach wiederholten Pflichtverletzungen möglich sein
Bei schuldhafter Verletzung der Arbeits- oder Integrationspflichten sieht der Gesetzesentwurf zunächst Kürzungen um mindestens 25 Prozent vor. Ein vollständiger Entfall soll wiederholte, beharrliche Verweigerung und einen vorherigen schriftlichen Hinweis voraussetzen; für unterhaltsberechtigte Haushaltsangehörige bleiben Schutzvorgaben bestehen.
Ausnahmen müssen die tatsächliche Lebenslage erfassen
Wer wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht arbeiten kann oder das Regelpensionsalter erreicht hat, soll von den entsprechenden Arbeitspflichten ausgenommen bleiben. Auch für bestimmte Betreuungs- und Pflegeaufgaben sind Ausnahmen vorgesehen.
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Eine pauschale Befreiung aller Eltern lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Die Regierung will die Arbeitsmarktverfügbarkeit von Betreuungspersonen grundsätzlich bereits ab dem zweiten Geburtstag des Kindes verlangen und damit früher ansetzen als bisher.
Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen – mit offenen Punkten
Für Menschen mit Behinderungen ist ein verdoppelter Vermögensfreibetrag vorgesehen. Außerdem soll ab dem vollendeten 25. Lebensjahr die Verpflichtung entfallen, Unterhaltsansprüche gerichtlich zu verfolgen, bevor Sozialhilfe gewährt wird.
Der Österreichische Behindertenrat begrüßt die geplanten Verbesserungen, fordert aber weitergehende finanzielle Eigenständigkeit. Insbesondere das Zusammenleben mit Angehörigen dürfe Menschen mit Behinderungen nicht dauerhaft vom Familieneinkommen abhängig machen.
Bei therapeutischem Taschengeld bleibt eine Einschränkung: Der Entwurf ermöglicht den Ländern die Nichtanrechnung, schreibt sie aber nicht durchgehend verbindlich vor. Pflegegeld soll auch bei überwiegend betreuenden Angehörigen vor einer Anrechnung geschützt werden.
Für Deutschland gelten eigene Vorschriften, die Gegen-Hartz in den Beiträgen zum Schonvermögen bei Sozialhilfe und zur Anrechnung von Pflegegeld auf Grundsicherung erläutert.
Bei Kindern bleibt der Wohnort weiterhin entscheidend
Für Kinder plant die Regierung einen Rahmen aus Mindest- und Höchstsätzen mit verbleibenden Spielräumen der Länder. Zusätzliche Sachleistungen sollen möglich sein, werden dadurch aber noch nicht überall garantiert.
Die Caritas warnt vor Verschlechterungen und hält die vorgesehenen Maßnahmen gegen Kinderarmut für unzureichend, wie ORF Religion berichtet. Das Versprechen bundesweiter Verlässlichkeit muss sich deshalb auch daran messen lassen, welche Unterstützung Familien am Ende tatsächlich erhalten.
Warum der angekündigte Start 2027 unsicher bleibt
Die Regierung strebt die Reform für Anfang 2027 an, doch das Arbeitsmarktservice hält eine operative Umsetzung zum Jahresbeginn für nicht möglich. Laut ORF-Bericht über die Stellungnahmen vom 13. November verweist es auf notwendige Änderungen an Abläufen und EDV und spricht sich für einen allgemeinen Start am 1. Januar 2028 aus.
Hinzu kommt: Der Entwurf sieht für die Ausführungsgesetze der Länder neun Monate ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes vor. Politischer Wunschtermin, bundesgesetzliches Inkrafttreten und die Umstellung einzelner Leistungsansprüche sind damit unterschiedliche Schritte.
Fragen und Antworten zur Sozialhilfe-Reform
Gelten die angekündigten Änderungen auch in Deutschland?
Nein, Gegenstand ist eine österreichische Gesetzesreform. Ansprüche nach dem deutschen Sozialgesetzbuch werden dadurch nicht geändert.
Sollen Asylberechtigte zunächst vier Monate überhaupt keine Sozialhilfe erhalten?
Eine solche pauschale Sperre enthält der vorliegende Sozialhilfe-Entwurf nicht. Die Viermonatsfrist betrifft einen bestimmten Integrationszuschlag bei laufender Teilnahme an Maßnahmen.
Steht der Beginn am 1. Januar 2027 bereits fest?
Nein, mit Stand vom 15. November 2026 ist die Reform noch nicht abschließend beschlossen. Neben dem weiteren Gesetzgebungsverfahren sind die Umsetzung durch die Länder und die organisatorischen Voraussetzungen zu beachten.
- Über den Autor
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
