Eine alleinerziehende Mutter verlor wegen fehlender Kontoauszüge sämtliche Leistungen vom Jobcenter. Auch die Unterkunftskosten wurden gestrichen. Zunächst scheiterte sie mit ihrem Eilantrag. Später entschuldigte sich das Sozialgericht Karlsruhe ausdrücklich für seine frühere Entscheidung und verurteilte das Jobcenter zur Auszahlung der vorenthaltenen Leistungen.
Der Fall zeigt, welche Grenzen Jobcenter bei fehlender Mitwirkung beachten müssen. Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass ein vollständiger Leistungsentzug in jedem Fall rechtswidrig ist. (SG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2023, S 12 AS 2046/22)
Jobcenter strich Mutter und Kind sämtliche Leistungen
Die Frau lebte mit ihrer dreijährigen Tochter in einer Wohnung, deren monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung 460 Euro betrugen.
Das Jobcenter hatte beiden Leistungen für November 2021 bis Oktober 2022 bewilligt. Damals hieß die Sozialleistung noch Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV.
Im Januar 2022 erklärte die Mutter, den Kindesunterhalt vom Vater in bar zu erhalten. Das Jobcenter verlangte daraufhin weitere Kontoauszüge und Angaben zu den Unterhaltszahlungen.
Die eingereichten Kontoauszüge waren teilweise geschwärzt. Weil die Frau die angeforderten Informationen nicht vollständig nachreichte, entzog die Behörde ihr und ihrer Tochter die bewilligten Leistungen.
Nach einem teilweise erfolgreichen Widerspruch blieb die vollständige Entziehung für den Zeitraum vom 7. Mai bis zum 31. Oktober 2022 bestehen.
Gericht entschuldigt sich für eigene Entscheidung
Die Mutter wehrte sich vor Gericht. In einem ersten Eilverfahren blieb sie erfolglos.
Im späteren Hauptsacheverfahren beurteilte das Sozialgericht Karlsruhe den Fall anders. Es hob den Leistungsentzug gegenüber der Mutter auf und verpflichtete das Jobcenter, die ihr zustehenden Leistungen für den betroffenen Zeitraum auszuzahlen.
Ungewöhnlich deutlich äußerte sich das Gericht zur eigenen vorherigen Entscheidung. Es sprach von einem „unverzeihlichen Versagen“.
Auch das Vorgehen des Jobcenters kritisierte die Kammer scharf. Die Behörde hatte den vollständigen Leistungsentzug im Verfahren als „sanfte Druckausübung“ bezeichnet.
Das Gericht hielt diese Darstellung angesichts der existenziellen Folgen für die Mutter für völlig unangemessen.
Die Klage der Tochter war zuvor zurückgenommen worden. Das Urteil verpflichtete das Jobcenter deshalb ausdrücklich zur Auszahlung der Leistungen an die Mutter.
Warum das Jobcenter vor Gericht scheiterte
Nach § 66 SGB I dürfen Sozialleistungsträger Leistungen ganz oder teilweise entziehen, wenn erforderliche Mitwirkung ausbleibt und dadurch die Aufklärung entscheidender Tatsachen erheblich erschwert wird.
Das Gesetz erlaubt jedoch keine beliebige Entscheidung. Die Behörde muss ihr Ermessen ausüben und dabei die persönlichen Umstände berücksichtigen.
Genau daran scheiterte das Jobcenter im Karlsruher Fall.
Es hatte nicht ausreichend geprüft, ob eine teilweise Entziehung, ein kürzerer Zeitraum oder eine Beschränkung der Maßnahme auf die Mutter genügt hätten.
Außerdem hätte es nach Auffassung des Gerichts die besondere Situation der Alleinerziehenden genauer aufklären müssen. Dazu gehörte im konkreten Fall auch die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs.
Das Sozialgericht betonte zudem, dass die weitreichende Unterschreitung des Existenzminimums besonders sorgfältig begründet werden müsse.
Wer mit einem solchen Bescheid konfrontiert wird, sollte deshalb nicht nur die verlangten Unterlagen prüfen, sondern auch die Begründung des vollständigen Leistungsentzugs.
Ein vollständiger Leistungsentzug bleibt möglich
Aus dem Urteil darf allerdings nicht geschlossen werden, dass Jobcenter höchstens 30 Prozent der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung einbehalten dürfen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungsminderungen aus dem Jahr 2019 lässt sich nicht ohne Weiteres auf Entziehungen nach § 66 SGB I übertragen. Hier gelten andere rechtliche Voraussetzungen.
Das zeigt auch eine neuere Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2026 (L 1 AS 1363/25 B ER).
In diesem Verfahren verlangte das Jobcenter umfangreiche Unterlagen, weil konkrete Hinweise auf bisher nicht offengelegtes Einkommen und Vermögen bestanden.
Das Landessozialgericht hielt die Entziehung für zurückliegende Monate im Eilverfahren für rechtswidrig. Für den späteren Zeitraum durfte sie dagegen nach seiner vorläufigen Prüfung bestehen bleiben.
Beide Entscheidungen verdeutlichen, dass es auf die Mitwirkungspflichten, die vorhandenen Erkenntnisse und die Umstände des Einzelfalls ankommt.
Bürgergeld gestrichen: So können Betroffene handeln
Wer einen Entziehungsbescheid erhält, sollte zuerst prüfen, welche Unterlagen tatsächlich fehlen und ob das Jobcenter zuvor schriftlich auf die Folgen hingewiesen sowie eine angemessene Frist gesetzt hat.
Nach § 65 SGB I sind Mitwirkungspflichten außerdem begrenzt. Sie dürfen beispielsweise nicht unverhältnismäßig oder aus wichtigen Gründen unzumutbar sein.
Gegen einen Entziehungsbescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.
Wichtig ist, dass ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid nach § 39 SGB II die Einstellung der Leistungen nicht von selbst stoppt.
Wenn Lebensmittel, Miete oder andere notwendige Ausgaben nicht mehr bezahlt werden können, kommt deshalb zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dabei kann beantragt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
Auch fehlende Unterlagen sollten möglichst zeitnah nachgereicht werden. Nach § 67 SGB I kann das Jobcenter bei nachgeholter Mitwirkung und nachgewiesenen Leistungsvoraussetzungen Leistungen für zurückliegende Zeiträume nachträglich erbringen.
Eine vollständige Leistungseinstellung sollte daher nicht ungeprüft hingenommen werden. Ebenso wenig empfiehlt es sich, berechtigte Mitwirkungsaufforderungen einfach zu ignorieren.
Häufige Fragen zum Bürgergeld-Entzug
Darf das Jobcenter das gesamte Bürgergeld streichen?
Ja, unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann auch eine vollständige Entziehung zulässig sein. Das Jobcenter muss jedoch die fehlende Mitwirkung, die Auswirkungen auf die Sachverhaltsaufklärung und sein Ermessen rechtlich nachvollziehbar begründen.
Muss das Jobcenter vor der Streichung ein Gespräch anbieten?
Nicht in jedem Fall. Das Sozialgericht Karlsruhe verlangte im entschiedenen Fall eine weitergehende Aufklärung der persönlichen Situation. Ob ein persönliches Gespräch erforderlich ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab.
Bekomme ich mein Bürgergeld zurück, wenn ich Unterlagen nachreiche?
Das ist möglich. Sind die Leistungsvoraussetzungen nachgewiesen, kann das Jobcenter die wegen fehlender Mitwirkung vorenthaltenen Leistungen nach § 67 SGB I auch nachträglich ganz oder teilweise erbringen. Für zurückliegende Zeiträume ist eine Ermessensentscheidung erforderlich.
Quellen
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2023, S 12 AS 2046/22
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2026, L 1 AS 1363/25 B ER
§ 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkung
§ 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung
§ 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung
§ 39 SGB II, Sofortige Vollziehbarkeit
§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz
Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu den Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 67 SGB I
- Über den Autor
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
