Der Bundestagswahlkampf steckt in der heißen Phase, in Fernsehduellen versuchen sich die Spitzenkadidaten der großen Parteien aus der reserve zu locken und die Gefühle der Wählenden anzusprechen. Nachdem die turnusmäßige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für das kommende Jahr um 3 Euro bekannt und kritisiert wurde, hat die Linke jetzt einen radikales Versprechen gemacht.
100 Euro Hartz IV-Erhöhung in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl
Die Linke, die ohnehin die Abschaffung des restriktiven Hartz IV-Systems vorsieht, welches sie durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro monatlich ersetzen will, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nun umgehende Maßnahmen angekündigt. Die Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich für den fall einer rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 100 Euro innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsbildung ausgesprochen. Das sei ein erster Schritt in Richtung der seit langem von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien geforderten Erhöhung auf mindestens 600 Euro. Die Details zur vollständigen Ablösung von Hartz IV würde dann der Koalitionsvertrag regeln, so Hennig-Wellsow.
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Diese Wahl entscheidet auch über die Zukunft von Hartz IV – Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl
Die Parteien habe verschiedene Pläne für mögliche Veränderungen des Hartz IV-Systems. Wir hatten bereits eine Übersicht zur Bundestagswahl zusammengetragen. Außerdem ermöglichen der Wahl-O-Mat und der Sozial-O-Mat gewichtete Wahlempfehlungen.
Diesen Sonntag, am 26. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt, viele haben bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Auch wenn viele Betroffene von Hartz IV verständlicherweise von der Politik enttäuscht sind: Wie immer zählt jede Stimme, um Hartz IV endlich zu reformieren oder gänzlich abzuschaffen!
Bild: Ambrophoto / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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