Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Der Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel weist aktuell auf 4 wichtige Änderungen für Rentnerinnen und Rentner hin, die im kommenden Mai zur Umsetzung kommen. Diese Änderungen betreffen unter anderem die Auszahlungstermine ...

Die Regelungen für den Eintritt in die Altersrente sind an gesetzliche Bedingungen geknüpft. Es gibt Regelungen für zwei Gruppen von Rentenversicherten: die langjährig Versicherten und die besonders langjährig Versicherten. In diesem ...

Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen. Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der ...

Bei Adrian K., bei dem bereits im Kindesalter eine autistische Störung diagnostiziert wurde, wurde der Grad der Behinderung (GdB) unerwartet von 50 auf 20 herabgesetzt. Die Neubewertung erfolgte durch das ...

Die Zusatzkosten beim Zahnarzt können sehr hoch werden und für Bürgergeld oder Sozialhilfe Beziehende kaum aus den Regelleistungen zu stemmen sein. Mit dem Härtefallantrag gibt es jedoch eine Möglichkeit, diese ...

Der Tod eines geliebten Menschen, hinterlässt bei den Hinterbliebenen meist eine große Lücke. Um sie finanziell zu unterstützen, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Witwenrente. Die Witwenrente wird zusätzlich ...

Im Jahr 2024 werden nahezu 244.000 Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von der Erhöhung des Grundfreibetrages profitieren und somit keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das berichtet der Rentenexperte, Anwalt und ...

Das Rentensystem in Deutschland basiert auf einem Punktesystem, bei dem die Höhe der Altersrente durch die Anzahl der angesammelten Rentenpunkte bestimmt wird. Doch nicht jeder weiß, dass es möglich ist, ...

Wer Bürgergeld bezieht oder beantragt, erhält vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft. Zu den Unterkunftskosten gehören Miete, Nebenkosten und Heizung. Strom muss allerdings aus den Regelleistungen bezahlt werden. Für welche ...

Frau W ist alleinerziehend und bezieht Bürgergeld. Ihr Kind spielt Basketball. Im Verein. Dafür bekommt Frau B jeden Monat 15 Euro Bildung und Teilhabe. Das reicht zwar weder für Trikots, ...

Wer 1963 geboren wurde, macht sich bereits heute darüber Gedanken, wie er oder sie am Besten in Rente gehen kann. Welche Optionen bestehen? Regelaltersgrenze den Jahrgang 63: 66 Jahren und 10 ...

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch ...

Getrennt lebende Eltern, die ihr Umgangsrecht wahrnehmen wollen, haben Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie Bürgergeld beziehen. In diesem Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf entsteht und welche Kosten ...

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Wohnung nicht. Bei einem negativen Schufa-Eintrag sind die Chancen ohnehin gleich Null. Wie betroffene ...

Seit dem 1. April 2024 sind wesentliche Änderungen beim Bezug von Elterngeld in Kraft getreten, von denen kaum jemand etwas mitbekommen hat. Die Möglichkeit für Eltern, gleichzeitig Basiselterngeld zu beziehen, ...

Bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber sind die Chancen auf eine Abfindung in der Regel sehr gut. Muss das Unternehmen dagegen Insolvenz anmelden, sind die Chancen eher gering. Kündigung meistens ...

Das Statistische Bundesamt und die Deutsche Rentenversicherung teilten mit, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent steigen werden. In der neuen Rententabelle für 2024 ...

Mit dem Bürgergeld wurden insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) einige Neuerungen eingeführt, die den meisten bisher unbekannt sein dürften. Eine wichtige, aber oft übersehene Regelung betrifft die Übernahme ...

Schwerbehinderte Sozialhilfe-Bezieher können Anspruch auf Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Leistungsträger haben. Gelingt dies nicht, dürfen sie in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn das Sozialamt diese für zu ...

Alle zwei bis drei Stunden während der Arbeitszeit die Toilette aufzusuchen, ist „nicht betriebsunüblich“. Die berufliche Leistungsfähigkeit einer gesetzlich Krankenversicherten wird dadurch ebenso wenig eingeschränkt wie dadurch, dass sie sich ...

Die neuen Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass Ende 2022 der durchschnittliche Zahlbetrag der Altersrente geradeeinmal bei 1.054 Euro pro Monat lag. Dieser Wert gilt für die Gesamtheit der 18.575.274 ...

Für Menschen mit einer Schwerbehinderung hat der deutsche Gesetzgeber spezielle Regelungen geschaffen, die einen vorzeitigen Beginn der Rente unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Diese Regelungen sind darauf ausgerichtet, Menschen, die im Arbeitsleben ...

Zunächst wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Seit Ostern 2024 können die Jobcenter allerdings wieder Totalsanktionen verhängen. Die Sanktionen sind nach wie vor Bestandteil des ...