Bürgergeld News

Was hat sich für Hartz-IV Empfänger geändert? Ab April 2017 gelten neue Regeln für Sozialhilfe-Bezieher. Diese betreffen vor allem den Vermögensfreibetrag. Es gilt ein „Schonvermögen“, das man nicht verwerten muss, um ...

Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen ...

Unzumutbares Abstottern des Hartz-IV-Mietkautionsdarlehens: LSG Hamburg: Jobcenter muss atypische Ausnahmen prüfen19.05.2017 Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In ...

Weil das Eigenheim zu groß ist, muss ein Hartz IV Bezieher 75.000 Euro zahlen 16.05.2017 Jobcenter Gnadenlos hat zugeschlagen. Weil ein selbst genutztes Haus zu groß war, muss nun ein Leistungsberechtigter Hartz ...

Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht 15.05.2017 Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe ...

Peter Hartz will neue „Reformen“13.05.2017 Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. ...

Bundesarbeitsministerin spricht sich gegen ein Grundeinkommen aus 12.05.2017 Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger so viel Geld erhält, dass seine Existenz gesichert ist. Befürworter sehen dies als unabdingbar an, da durch ...

Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun11.05.2017 CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut ...

Billigjobs und Sanktionen ermöglichen sogenanntes JobwunderIm April 2017 gab es offiziell 2,569 Millionen Arbeitslose. Das ist die niedrigste Zahl in einem April seit 1991, und das sind 175.000 weniger als ...

Hartz-IV Sanktionen sind verfassungswidrig 06.05.2017 Das Sozialgericht Gotha bestätigt ein weiteres Mal seinen Standpunkt: Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Sanktionen würden mehrere Grundrechte brechen: Dazu gehöre die Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

Achtung: Rückwirkend kann Kindergeld nicht mehr beansprucht werden 05.05.2017 Bisher ermöglicht der Paragraf 169 der Abgabenordnung, Kindergeld bis zu vier Jahre rückwirkend auszuzahlen. Das soll sich jetzt ändern. Der Finanzausschuss der Bundesregierung ...

Hartz-IV Betroffene soll 3.000 Euro Strom bezahlen 04.05.2017 Simone Brückl telefonierte immer wieder ihrem Stromanbieter EON hinterher. Sie wollte monatliche Rechnungen bekommen. Die erhielt sie aber nicht. Nun kam das böse Erwachen. ...

Hartz-IV-Anspruch bei Papa: Sozialgericht Reutlingen: Bei Wechselmodell hat Kind zwei HaushalteHalten sich volljährige Kinder bei ihrem im Hartz-IV-Bezug stehenden getrennt lebenden Vater auf, können sie in dieser Zeit ebenfalls Arbeitslosengeld ...

Neue Weisung: Wann Jobs ohne Sanktionen abgelehnt werden dürfenWer einmal in Hartz IV gelandet ist, der weiß, dass bürgerliche Rechte nur noch bedingt gelten. So müssen Hartz IV Bezieher jede ...

Hartz-IV trotz Mindestlohn: Alleinerziehende in der FalleFroh ist, wer Arbeit hat? Für Alleinstehende gilt das nicht, zumindest, wenn sie nur den Mindestlohn bekommen. Trotz Vollzeitjob können 9 von 10 dann ...

Harte Sanktionen schlagen zu 20.04.2017 Laut Bundesagentur für Arbeit kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940.000mal die als Existenzminimum deklarierten Hartz IV Leistungen. Das waren etwa 40.000 Sanktionen weniger als ...

In der Wirtschaftskrise 2006 lebten acht Millionen Menschen in Deutschland am Existenzminimum, trotz Wirtschaftsaufschwung waren es 2015: Acht Millionen. Der Armuts- und Reichstumsbericht der Bundesregierung sei dabei eindeutig; Trotz zehn Jahren ...

Ehemalige Nazi-Richter an NRW-Sozialgerichten19.04.2017 Im Landessozialgericht Essen wurde am 19.12.2016 das Buch „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“ vorgestellt. Dieses ist als Band 22 der vom Justizministerium herausgegebenen Reihe „Juristische Zeitgeschichte Nordrhein-Westfalen“ erschienen und ...

Jobsuche in der EU – Neue Unterstützung für Erwerbslose 18.04.2017 Ein Arbeitnehmer aus der Europäischen Union ist dort sozialversicherungspflichtig, wo er arbeitet. Deshalb ist es falsch, bei Arbeitslosigkeit sofort in sein Herkunftsland ...

Vorsicht: Wer Gelder verschweigt, muss Hartz IV Gelder zurückzahlen. Zusätzlich drohen hohe Geldbußen 18.04.2017 Wer beim Hartz IV Antrag Vermögen verschweigt, muss mit sehr hohen Geldbußen rechnen. Zudem werden bereits gezahlte Hartz ...

Die Keas: Empfahl eine Mitarbeiterin der ARGE Köln einer hungernden Hartz IV Familie Leitungswasser zum Osterfest zu trinken? Köln. Schneeschippen, Hundekot entfernen, Leitungswasser trinken. Hartz IV macht aus Menschen Gebrauchswesen. Monat ...

Hartz IV Sanktionen sind nicht nur verfasungswidrig sondern auch kontraproduktivDie Vorsitzende der Partei DIE LINKE sieht es als bewiesen an: Die Sanktionen von Hartz-IV-Betroffenen widersprechen sowieso den Grundrechten – außerdem ...

13.04.2017 Laut einer offiziellen Auswertung der Bundesregierung ist das Armutsrisiko in Deutschland stark gestiegen. Brennpunkte sind die neuen Bundesländer, NRW und Bremen. Zudem warf die EU-Kommission der Bundesrepublik vor, zu wenig ...

Haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie frisch von einem langen Auslandsaufenthalt zurückkommen?Unternehmen Sie gerade eine Weltreise, dann haben Sie in dieser Zeit keinen Anspruch auf Unterstützung, denn um ALG ...