Jobcenter finanziert keine Börsentermingeschäfte
16.02.2017

Jobcenter finanziert keine Börsentermingeschäfte

LSG Celle lehnt Förderdarlehen für angebliche Existenzgründung ab 16.02.2017 Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht ...
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Umzugsaufforderung: Oft Erfolg bei Hartz IV Klagen
14.02.2017

Umzugsaufforderung: Oft Erfolg bei Hartz IV Klagen

Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV BehördenDer häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht ...
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Massig rechtswidrige Hartz IV-Bescheide
13.02.2017

Massig rechtswidrige Hartz IV-Bescheide

NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden 13.02.2017 Christian Leye von der Partei DIE LINKE in NRW sagt: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‘Agenda’-Politik war ...
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Berlin bald „Hartz IV-freie Zone“?
12.02.2017

Berlin bald „Hartz IV-freie Zone“?

Bald nur noch Luxuswohnungen in Berlin? 12.02.2017 Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm warnt: „Berlin entwickelt sich zur Hartz-IV freien Zone.“ Laut dem ND leben zwar noch 85 % der Berliner zur Miete, ...
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Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV
09.02.2017

Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf ...
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Hartz IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten
09.02.2017

Hartz IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten

BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung 09.02.2017 Kassel (jur). Jobcenter dürfen eine am 1. August 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung zur Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens eines Hartz-IV-Beziehers nicht auch schon ...
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09.02.2017

Hartz IV: Mietgrenzen veraltet

Hartz IV Urteil: Mietgrenzen in der Region Potsdam veraltet. (14.09.2010) Das Sozialgericht in Potsdam urteilte, sind die Hartz IV Mietobergrenzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark veraltet. Die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in ...
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09.02.2017

1,6 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen

BA-Statistik: Großteil der Kinder in Hartz IV-Bezug erhält seit über vier Jahren Leistungen nach SGB IIDie Zahl der Kinder bis 15 Jahre, die aufgrund der Erwerbslosigkeit oder eines geringen Einkommens ...
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09.02.2017

Weihnachten fällt für viele Hartz IV Kinder aus

Jedes sechste Kind lebt in ArmutViele Eltern geraten vor der Weihnachtszeit in regelrechten Stress. Was kann den Kindern geschenkt werden, wenn sie schon alles haben? Ein Luxusproblem, von dem viele ...
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Tausende Kinder leiden unter Hartz IV- Sanktionen
08.02.2017

Tausende Kinder leiden unter Hartz IV- Sanktionen

Britta Litkke-Skiera: „Die Armut der Kinder ist verknüpft mit der Armut der Eltern, und die Armut der Eltern ist verknüpft mit der Armut ihrer (jugendlichen) Kinder.“ 08.02.2017 Bereits die normalen Leistungssätze reichten ...
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Hamburg: Erwerbslose in Statistik versteckt
07.02.2017

Hamburg: Erwerbslose in Statistik versteckt

07.02.2017 Die Hamburger Agentur für Arbeit, schreibt Steffen Preißler im Hamburger Abendblatt, meldet rund 71.935 Arbeitssuchende in Hamburg im Januar. Das sind 4250 mehr als im gleichen Monat 2016. Zugleich stieg ...
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Recht auf Urlaub für Hartz IV-Bezieher
04.02.2017

Recht auf Urlaub für Hartz IV-Bezieher

Die Seite anwalt.de meldet: Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. ...
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Hartz IV-Bezug dauert häufig lange
02.02.2017

Hartz IV-Bezug dauert häufig lange

02.02.2017 Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen ...
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Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung zahlen
01.02.2017

Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung zahlen

Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung aufkommenEin Jobcenter muss nur Unterkunftskosten für eine tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen. Hält sich ein Hartz-IV-Bezieher vorrangig in der Wohnung seiner Partnerin auf, besteht kein ...
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Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV-Sanktionen
29.01.2017

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll ...
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Keine Bordell-Jobs über die BA-Jobbörse
27.01.2017

Keine Bordell-Jobs über die BA-Jobbörse

LSG Mainz: „Jobbörse“ der Bundesagentur für Betreiber tabu27.01.2017 Mainz (jur). Wer Arbeit in einer „Rotlichtbar“ sucht, wird im Online-Portal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit nicht fündig. Die Bundesagentur muss derartige Stellenangebote ...
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Schulverweigerung und Hartz IV: Ein Teufelskreis
26.01.2017

Schulverweigerung und Hartz IV: Ein Teufelskreis

Jedes fünfte Kind verliert in der Schule den Anschluss. Diese Schüler gehen zwar in den Unterricht, beteiligen sich aber nicht. Oder sie schwänzen, verbringen die Schulzeit in der Innenstadt oder ...
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Hartz IV: Anrecht auf einen eigenen PC
24.01.2017

Hartz IV: Anrecht auf einen eigenen PC

Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen(jur). Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für ...
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Die schlimmste Hartz IV-Sanktionsbehörde
20.01.2017

Die schlimmste Hartz IV-Sanktionsbehörde

Die schlimmste Hartz IV Sanktionsbehörde: Jobcenter RosenbergRosenberg in Bayern hat das schärfste Jobcenter. Die Mitarbeiter verhängten über jeden 15. Hartz-IV-Abhängigen Sanktionen. Das ist eine Quote von 6,7 %. Weit abgeschlagen ...
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Hartz IV: Ohne Antrag gibt es kein Geld
18.01.2017

Hartz IV: Ohne Antrag gibt es kein Geld

Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht ...
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Girokonto für Alle offenbar erfolgreich
17.01.2017

Girokonto für Alle offenbar erfolgreich

Girokonto für alle – Eine Erfolgsgeschichte17.01.2017 Seit sechs Monaten müssen die Banken jedem ein Girokonto anbieten – auch Menschen, denen sie es bisher verweigerten, weil sie zum Beispiel zu viele Schulden ...
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Wegen Hartz IV Klagen Sanktionen erhalten
16.01.2017

Wegen Hartz IV Klagen Sanktionen erhalten

Keine Sanktion wegen KlagefreudigkeitLassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und ...
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Hartz IV Dauerschleife Minijob
14.01.2017

Hartz IV Dauerschleife Minijob

Dauerschleife Minijob. DGB fordert: „Arbeit muss vor Armut schützen“14.01.2017 DGB-Funktionäre in Krefeld, Remscheid und Celle fordern mehr Engagement für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz-IV aufstocken ...
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Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert
12.01.2017

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen 12.01.2017 Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die ...
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