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25. Juni 2015

Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften

Hartz IV Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern (Hartz IV) unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur ...
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25. Juni 2015

G8: Polizei setzt auf Gewalt auch bei Friedlichen

Polizei geht gegen friedliche Demonstranten vor Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Teilnehmer der Aktion "Block G8". Attac kritisiert Polizeieinsatz Während immer weitere Fragen auftauchen, warum die Polizei benennt, dass rund 1000 Beamte ...
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1 - Hackerangriff auf Hartz IV Forum
25. Juni 2015

Hackerangriff auf Hartz IV Forum

Hackerangriff verhindert den Zugriff auf das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Ein Hackerangriff auf das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verhindert zur Zeit den Zugriff auf die Internetseiten. Aus bislang unbekannten Gründen sabortierte ein "Hacker" ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialberatung unterstützt Petition

Unabhängige Sozialberatung unterstützt Petition für ehrliche ArbeitslosenzahlenIn Bochum gelten 33.133 Menschen als „arbeitsuchend“, weil sie kein Arbeitseinkommen haben oder nur ein Unzureichendes. Nur zwei Drittel davon werden allerdings als „arbeitslos“ ...
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callcenter 150x120 - Hartz IV: Arge darf nach Auto rechergieren
25. Juni 2015

Hartz IV: Arge darf nach Auto rechergieren

Darf der Sachbearbeiter bei der Zulassungsstelle erfragen, ob ich einAuto zugelassen habe? Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als ALG II-Empfänger einen Pkw besitzen dürfen. Sie sind zu wahrheitsgemäßen Angaben ...
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25. Juni 2015

Die Linke fordert 500 Euro ALG II Regelsatz

Hartz 4: Erhöhung des Eckregelsatzes von 347,– auf 500,– EuroDie Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Armut in Hamburg“ fordert eine Erhöhung des Eckregelsatzes für Alg II-, Grundsicherungs- und Sozialhilfe-Empfänger von derzeit 347,– ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Gesetze: Ist die SPD schizophren?

Ist die SPD schizophren? Auf Landesebene fordert die SPD die „Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder“ (beispielsweise für Schulkosten), die sie auf kommunaler Ebene allerdings rigoros verweigert. Diese „einmaligen Beihilfen“ wären nach ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - IAB Studie: Langfristig schlechte Arbeitschancen
25. Juni 2015

IAB Studie: Langfristig schlechte Arbeitschancen

Langfristig schlechte Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte Auch wenn der Konjunkturaufschwung derzeit die Stellensuche erleichtert – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht unverändert einen langfristigen Trend zu schlechten Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Überprüfungsantrag nach SGB 44
25. Juni 2015

Hartz IV: Überprüfungsantrag nach SGB 44

Überprüfungsantrag nach SGB X § 44 Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 ...
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25. Juni 2015

2. Runde bei Hartz IV Regelsatz Klage

347 €-Klage der Hartz4-Plattform geht in die zweite Runde. Brigitte Vallenthin legte Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt ein Die Musterklage gegen den zu geringen 347 €-Regelsatz – die Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zur Eingliederungsvereinbarung

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung Mit jedem Erwerbslosen im ALG II-Bezug sollen die Arbeitsagenturen so genannte Eingliederungsvereinbarungen (EV) abschließen, in denen Rechte und Pflichten des Erwerbslosen und der Arbeitsagentur bestimmt werden. Weigert sich ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Nachgelagerte Gebühren in aller M

Nachgelagerte Gebühren in aller Munde Bekommt Kieler CDU-Chef Auszeichnung? Nachdem die CDU dank grüner Schützenhilfe auch weiterhin Studiengebühren in Hamburg erheben darf, möchte nun auch die CDU-Fraktion im Kieler Landtag ihren ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Anspruch auf ALG II bei Einreise

Eine Familienzusammenführung von Menschen Nicht-Deutscher Herkunft wird immer schwieriger. Kein Anspruch auf ein Visum bei vorrausichtlichem Arbeitslosengeld II Bezug Im vorliegenden Fall wollte eine junge, aber volljährige Türkin (18) zu ihrer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Teilhabe am kulturellen Leben in Leipzig

Das Schaupielhaus in Leipzig macht es vor: So können Hartz IV Betroffene am kulturellen Leben teilnehmen Ab der neuen Spielsaison gelten im Schauspielhaus Leipzig neue Tarife. So können beispielsweise Erwerblose von ...
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25. Juni 2015

Kinderarmut verhindern und Chancen eröffnen

Kinderarmut verhindernKinderarmut muss verhindert und bekämpft werden, auch hierzulande. Diese Aufgabe steht vor allen gesellschaftlichen Kräften und fordert deutlichere Anstrengungen der Politik. Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Tilgungszinsen fürs Eigenheim

Hartz IV: Tilgungszinsen fürs Eigenheim. Das Bundessozialgericht widerruft das Urteil des Sozialgerichtes Berlin Die Tilgungszinsen für ein Eigenheim bei ALG II Bezug müssen (teilweise) anerkannt werden, wenn dies der Gleichheitsgrundsatz gebietet. ...
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25. Juni 2015

Kritischer Hartz IV- Anwalt soll vor Gericht

Ein engagierter Fachanwalt für Sozialrecht steht vor Gericht. Die Anschuldigung lautet: "Schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot". Doch was steckt wirklich dahinter? Der engagierte Oldenburger auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alfred ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger sind weniger „Faul“ als Andere

Eine Studie der DIW Berlin hat heraus gefunden, dass Hartz IV Empfänger nicht weniger arbeitsunwillig sind als andere Erwerbslose Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) innerhalb des DIW Berlin hat in einer Studie ...
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25. Juni 2015

Dortmund Stadt kündigt Hartz IV Sozialticket nicht

Dortmund Stadt kündigt Sozialticket nichtDas Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. Wie Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse ...
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25. Juni 2015

Immer wieder Hartz IV Falle

Hartz IV Betroffene berichten ihre Erlebnisse: Die Hartz IV Falle und kein Bildungsgutscheinvon Fred S. Ich bin auch schon seit längerem Hartz IV- Empfänger und komme trotz aller Bemühungen nicht raus. ...
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kinder 150x119 - CDU: Kindergeld nur noch bis zum 18.Lebensjahr?
25. Juni 2015

CDU: Kindergeld nur noch bis zum 18.Lebensjahr?

Kindergeld Kindergeld nur noch bis zum 18. Lebensjahr? Die CDU/CSU Union plant nach eigenen Angaben eine Verkürzung der Zahlungen des Kindergeldes. Nach den Plänen der Union soll es künftig nur noch bis ...
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25. Juni 2015

G8 Protest: Falschmeldung von Gewaltexzessen

G8: Keine objektive Berichterstattung der Medien? Werden Falschmeldungen der Polizei von der Nachrichtenagentur DPA ungeprüft übernommen? Nachdem der erste G8- Blockadetag bis zum Abend friedlich und entspannt von Seiten der DemonstrantInnen ...
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25. Juni 2015

Grüne kehren Hartz IV den Rücken

NRW- Grüne fordern Abschaffung von Hartz IV Die Grünen in Nordrhein- Westfalen fordern deutliche Kurskorrekuturen in der bundesdeutschen Sozialpolitik. Auf der Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende, soll ein Antrag ...
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parteitaglinke 150x117 - Die Linke ist geboren. Eine Konkurenz für die SPD?
25. Juni 2015

Die Linke ist geboren. Eine Konkurenz für die SPD?

Eine neue Partei ist entstanden: Die Linke. Eine große Mehrheit der Delegierten wählten die Doppelspitze und besiegelten die Fusion aus WASG und Linkspartei.PDS Aus den Parteien WASG und Linkspartei.PDS ist eine ...
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