Jobcenter darf pauschal Hartz IV-Satz kürzen
07.09.2016

Jobcenter darf pauschal Hartz IV-Satz kürzen

Jobcenter darf Hartz IV für unter 25-jährige Kinder pauschal mindernBei den Eltern im Haushalt zu wohnen, bringt Kostenersparnisse. Daher darf das Jobcenter volljährigen Kindern unter 25 Jahren das Arbeitslosengeld II ...
Weiterlesen
Jobcenter muss Frauenhaus zahlen
05.09.2016

Jobcenter muss Frauenhaus zahlen

Sozialgericht München: Kommune erhält Kosten erstattet 05.09.2016 (jur). Fliehen Hartz-IV-Empfängerinnen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus, muss das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Betreuung bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn die ...
Weiterlesen
BA-Datenleck oder Gläserner Hartz IV-Empfänger?
05.09.2016

BA-Datenleck oder Gläserner Hartz IV-Empfänger?

Datenleck bei der Bundesagentur für Arbeit oder Gläserner Hartz-IV-Empfänger? 05.09.2016 Uns erreichte Gestern eine Mitteilung eines Hartz-IV-Empfängers, der ungenannt bleiben möchte. Im Weiteren nennen wir ihn deshalb einfach Azubi. (Name und Adresse ...
Weiterlesen
Hartz IV: Die täglichen Jobcenter-Spielchen
02.09.2016

Hartz IV: Die täglichen Jobcenter-Spielchen

Eine Bürgerin mit Hartz-IV Bezug rief die Hartz4 Hilfe in Suhl sehr aufgeregt an und erzählte, dass sie ein Schreiben von der ARGE erhalten habe, ohne Name und Unterschrift des ...
Weiterlesen
Brutaler Übergriff bei Hartz IV-Sinnlosmaßnahme
02.09.2016

Brutaler Übergriff bei Hartz IV-Sinnlosmaßnahme

Brutaler Übergriff auf Jobcoach in Dietzenbach02.09.2016 Nach einem Polizeibericht, der soeben von der Hessenschau veröffentlicht wurde, hat heute Nachmittag bei der ProArbeit in Dietzenbach es ein Kursteilnehmer einer der üblichen sinnlosen ...
Weiterlesen
Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS?
30.08.2016

Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS?

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung ...
Weiterlesen
Hartz IV Regelsätze sollen 2017 steigen
30.08.2016

Hartz IV Regelsätze sollen 2017 steigen

30.08.2016 Die Hartz IV Regelsätze sollen ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt um 8 Prozent steigen. Das ergeht aus dem Referentenentwurfs des Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Sätze für Kinder ...
Weiterlesen
Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher
29.08.2016

Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher

Bundesregierung rät zu Notvorräten: Im Hartz IV Regelsatz ist dieser jedoch nicht vorgesehenvon Holdger Platta Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten ...
Weiterlesen
Hartz IV: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet
24.08.2016

Hartz IV: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet

Unfähiges Jobcenter verhindert unzureichende SchulbeihilfeEinschulungszeit. Viele Schulen fordern eine Erstausstattung der Grundschüler, die zumeist aus Markenartikeln besteht. Dabei achten die Schulen keinesfalls auf das (fehlende) Einkommen der Eltern. Es muss ...
Weiterlesen
Minusrekord beim Jobcenter Bremerhaven
22.08.2016

Minusrekord beim Jobcenter Bremerhaven

22.08.2016 Offenbar gibt sich das Jobcenter Bremerhaven wenig Mühe, Erwerbslose beim Einstieg ins Arbeitsleben behilflich zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Millionenhilfen des Bundes für Weiterbildung- oder ...
Weiterlesen
BA weitet Hartz IV-Überwachung aus
20.08.2016

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen 20.08.2016 In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. ...
Weiterlesen
Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher
15.08.2016

Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermittelnHartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit ...
Weiterlesen
Darum Gegen Hartz IV!
13.08.2016

Darum Gegen Hartz IV!

Wer noch die Kraft hat zum Kampf und zum Leben sollte sich dem Repressionsgesetz welches am am 1. August 2016 in Kraft getreten ist, entgegen stellen und diesen Mitarbeitern die ...
Weiterlesen
Darf die Hartz IV Behörde die Diagnose wissen?
13.08.2016

Darf die Hartz IV Behörde die Diagnose wissen?

Ein Bericht aus dem Hartz IV-Alltag von der Erwerbslosenberaterin Luise Müller, SuhlIm bekannt gewordenen Fall ist eine Hartz IV Bezieherin seit 4 Wochen krankgeschrieben. Ein AU-Bescheinigung wurde der Behörde zugestellt. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Gesprächsnotiz aus der Akte  entfernt
12.08.2016

Hartz IV: Gesprächsnotiz aus der Akte entfernt

Vorsicht bei bloßen Aussagen am Telefon mit Jobcenter-MitarbeiternImmer wieder hören wir von Hartz IV Betroffenen, dass bloße Äußerungen bei Gesprächen vor Ort im Jobcenter oder am Telefon keinen Wert haben. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss Telefonumstellung zahlen
11.08.2016

Hartz IV: Jobcenter muss Telefonumstellung zahlen

BSG: Wohnungswechsel muss für Kostenerstattung erforderlich seinKassel (jur). Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr
10.08.2016

Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr

Tacheles stellt den Knaller vorDie Erwerbslosenhilfe-Initiative "Tacheles .V." aus Wuppertal berichtet wieder von einem neuen Fall von willkürlicher und rechtswidriger Praxis der Jobcenter. Dieses Mal hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen ...
Weiterlesen
Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV
09.08.2016

Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV

Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles von Berthold Bronisz 09.08.2016 (ergänzt 10.08.2016) Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte ...
Weiterlesen
Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen
04.08.2016

Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen

Sozialgericht Gotha gibt nicht auf: Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen 04.08.2016 Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht ...
Weiterlesen
BSG: Hartz IV schließt Elterngeld aus
03.08.2016

BSG: Hartz IV schließt Elterngeld aus

Elterngeld wird weiterhin bei Hartz IV anrechnet03.08.2016 Das Bundessozialgericht hat aktuell eine Klage eines jungen Vaters abgewiesen. Dieser wollte gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV vorgehen. Elterngeld ...
Weiterlesen
Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen
02.08.2016

Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern(jur). Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht ...
Weiterlesen
Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung verhindern
26.07.2016

Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung verhindern

Karlsruhe mahnt Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an 26.07.2016 (jur). Führt eine beabsichtigte Zwangsversteigerung von Haus und Grundstück bei einem psychisch Kranken zu einer konkreten Suizidgefahr, muss diese ausgesetzt werden. Im ...
Weiterlesen
Hausaufgaben bei Hartz IV?
24.07.2016

Hausaufgaben bei Hartz IV?

Hartz IV Bezieher sollte ausführliche Hausaufgaben erledigen. Weil das Jobcenter nicht zufrieden war, sanktionierte es den Betroffenen.Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von ...
Weiterlesen
3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung
21.07.2016

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung

Die Befreiung vom Rundfunksbeitrag soll rückwirkend möglich seinViele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung ...
Weiterlesen