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25. Juni 2015

Prüfstelle für Hartz IV Bescheide

In Mecklenburg-Vorpommern wird es ab Anfang nächsten Jahres eine sog. Hartz IV Prüfstelle geben Aufgrund der Flut von Problemen und Anfragen von Hartz IV Betroffenen an die Bürgerbeauftragten des Landtags, soll ...
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25. Juni 2015

Kritik an der Hartz IV- Instrumentenreform

Warum die Instrumentenreform in die falsche Richtung weist. Ein Positionspapier Die überarbeitete Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Instrumentenreform) stößt auf erhebliche Skepsis. Schon vor der Kabinettsbefassung haben ...
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hartzivtrauer 112x150 - Hartz IV: Bei Totgeburt Umstandskleider zurück
25. Juni 2015

Hartz IV: Bei Totgeburt Umstandskleider zurück

Arge Düsseldorf zeigt sich mehr als pietätlos: Nach einer Totgeburt verlangte der Sachbearbeiter das Geld für die beantragte Umstandskleidung zurück. Am vergangenen Montag wurde das Kind von Vanessa G. beerdigt. Nach ...
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25. Juni 2015

Denunzianten gegen Hartz IV Betroffene

Ein angeblich sozialer Verein ruft zum Denunziantentum auf und belohnt jeden mit 1000 Euro, falls es zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines vermeintlich Sozialleistungsbetrügers kommt. Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (Elo-Forum) ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechnung von Krankenhausessen

Nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen stellt die Bundesregierung klar: Keine ALG II Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus Die Bundesregierung plant, die Krankenhausverpflegung perspektivisch nicht mehr auf das Arbeitslosengeld ...
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rente67 150x106 - Koalitionsstreit über Rente 67 entbrannt
25. Juni 2015

Koalitionsstreit über Rente 67 entbrannt

In Berlin scheint sich ein Streit über die Renten-Reform (Rente 67) anzubannen. Die Rente 67 wurde erst vor 2 Monaten beschlossen. Die SPD linke und stellvertretene Vorsitzende, Andrea Nahles, brachte das ...
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25. Juni 2015

Plattform kündigt Klage bei Hartz IV-Regelsatz an

Klage gegen Hartz IV Regelsatz Hartz 4 Plattform will gegen Hartz IV Regelsatz klagenWiesbaden, Die Hartz4-Plattform Wiesbaden kündigt eine Klage gegen den menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz von 345 € an. “Nicht ...
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festnahme 150x150 - G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor
25. Juni 2015

G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor

Rostock. Ein Team aus Rechtsanwälten (Legal Team) hat in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team. Eine Sammlung von Ereignissen ...
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broetchen 150x113 - Hartz IV: Grundnahrungsmittel werden teurer
25. Juni 2015

Hartz IV: Grundnahrungsmittel werden teurer

Offensichtlich haben die großen Lebensmittelmärkte flächendeckend beschlossen, den einzigen Posten in ihrem Sortiment massiv zu verteuern, von dem man sich eine deutliche Profitsteigerung erhoffen kann: die Grundnahrungsmittel. Milch und alle Milchprodukte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Bochum auf Konfrontationskurs

ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs. Gerichtsentscheidungen aber eindeutigAm Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre Homepage www.arge-bochum.de gestellt; Tenor: „ .. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Datenschutz

Hartz IV und Datenschutz – Unabhängiges Landeszentrum informiertWer Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen will, muss zunächst viele Fragen beantworten. Nach der Antragstellung werden nicht nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüft, ...
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25. Juni 2015

Gerhard Schröder weiterhin für Hartz IV

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder appeliert an seine Partei: "Festhalten an Hartz IV!" Der ehemalige Bundeskanzler und ex- Parteivorsitzende der SPD forderte unlängst seine Partei auf, an der Hartz IV Arbeitsmarktreform ...
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25. Juni 2015

Thilo Sarrazin hetzt gegen Hartz IV Empfänger

Der Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin (SPD) beschimpft ehrenamtlich tätige Hartz IV EmpfängerNach den Skandal Äußerungen des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, setzt nun der Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD) ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz
25. Juni 2015

Hartz IV: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des ...
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heuteeinkoenig360x270 150x120 - Keine Sperrzeit bei arbeitsgerichtlichen Vergleich
25. Juni 2015

Keine Sperrzeit bei arbeitsgerichtlichen Vergleich

Keine Sperrzeit nach arbeitsgerichtlichem VergleichEin im Kündigungsschutzprozess abgeschlossener Vergleich löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R). Kläger und Arbeitgeber schlossen im ...
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25. Juni 2015

Keine weitere Hartz IV Sozialfahnder Show

Der Landrat des Kreies Offenbach erklärt, dass es keine weiteren Sat. 1 Folgen der Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" geben wird Erstmals meldet sich der Landrat Peter Walter des Kreies ...
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heizkosten 150x112 - Hartz IV: Mieterverein fordert höheren ALG II Satz
25. Juni 2015

Hartz IV: Mieterverein fordert höheren ALG II Satz

Mieterverin fordert eine Hartz IV Regelsatzerhöhung um mindestens 50 Euro Aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten fordert der Mieterverin Gießen eine sofortige ALG II Regelsatz-Erhöhung um mindestens 50 Euro. Der Vereins-Vorsitzende ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder aus ALG II Familien Wenn mindestens ein Elternteil aus der Familie auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist, so soll es nach einem neuen Gesetzesentwurf ...
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25. Juni 2015

Finanzkrise: Schwere Zeiten für den Arbeitsmarkt

IAB erwartet schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt Aufgrund der Finanzkrise geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von steigenden Arbeitslosenzahlen im Laufe des nächsten Jahres aus. Der Jahresdurchschnitt 2009 werde ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: 2 Jahre unnötige Arbeitslosigkeit

Hartz IV & Behördenwillkür Zwei Jahre unnötige Arbeitslosigkeit durch Behörden sind genug! Information über Sabotage der Arbeitsaufnahme und Aufklärung durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit und dem LandkreisEin Leserbeitrag von ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Sonderbedarf bei Umgangsrecht
25. Juni 2015

Hartz IV: Sonderbedarf bei Umgangsrecht

Sonderbedarf in a-typischen Lebenssituationen Für das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern nach einer Scheidung sowie für weitere, atypische Bedarfslagen sind über die ALG II-Regelleistung hinaus zusätzliche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe ...
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25. Juni 2015

Immer weniger Betriebe mit Tarifbindung

Arbeiten mit Haustarifen IAB Studie: Tarifbindung nimmt weiter ab Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe ist in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgegangen. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von ...
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arm 150x150 - Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht
25. Juni 2015

Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht

Koalitionsrunde zur Mindestlohn Debatte Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stehen schlecht. Die CDU/CSU sieht die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als Kompromiss-Lösung. Vor den Koalitionsverhandlungen steht schon fest: Es wird keinen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kinder müssen abgesichert sein

Hartz IV: Kinder müssen eigenständig sozial abgesichert werden Zu Armut und Ausgrenzung von Kindern in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen ...
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