Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt
20.07.2016

Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt

20.07.2016 So urteilte das Sozialgericht Köln Az.: S 15 AS 2459/16.ER; Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 ...
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5 Millionen beantragen kein Hartz IV
19.07.2016

5 Millionen beantragen kein Hartz IV

Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IVExperten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund ...
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Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig
16.07.2016

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig

Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich ...
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Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler?
15.07.2016

Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler?

Sollen Kinder aus sog. Hartz IV Familien keine weiterführende Schulen besuchen? 15.07.2016 Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich ...
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BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung
13.07.2016

BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung

BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug 13.07.2016 Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die ...
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Wieder geschönte Arbeitslosenstatistik
11.07.2016

Wieder geschönte Arbeitslosenstatistik

Und täglich grüßt das Murmeltier: BA manipuliert wieder Arbeitslosenstatistik 11.07.2016 Der Bundesagentur vor Arbeit zufolge sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 80.000 auf 2,664 Millionen – das sei der niedrigste ...
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Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig
11.07.2016

Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig

Im Sanktionsbescheid: Eine bereits bindende Leistungsbewilligung muss förmlich aufgehoben werdenHäufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ...
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Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung
10.07.2016

Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung

Unseriöse Vertragsangebote und Bildungsangebote, Qualitätsprobleme bei Bildungsträger10.07.2016 Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim ...
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Keine Massenentlassung in der Elternzeit
08.07.2016

Keine Massenentlassung in der Elternzeit

Schutz bei Massenentlassung gilt auch bei Eltern in Elternzeit 08.07.2016 Karlsruhe (jur). Bei der Massenentlassung von Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nicht benachteiligt werden. So müssen auch Eltern in Elternzeit von ...
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Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV
06.07.2016

Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV

Die Zahl, die (fast) Niemand kennt 06.07.2016 Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen
05.07.2016

Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet05.07.2016 Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine ...
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Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant
02.07.2016

Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende 02.07.2016 Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. ...
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Mehr Arbeitslose durch Brexit
01.07.2016

Mehr Arbeitslose durch Brexit

Mehr Arbeitslose in Deutschland durch Brexit 01.07.2016 Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung meldet: Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird den moderaten Aufschwung der deutschen Wirtschaft dämpfen und 2017 zu einem Anstieg der ...
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Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?
01.07.2016

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?

Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit – und Zwangsarbeit ist verbotenDie Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956. ...
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Hartz IV-Bezieher als Denunzianten missbraucht
28.06.2016

Hartz IV-Bezieher als Denunzianten missbraucht

Hartz-IV-Abhängige als Denunzianten missbraucht 28.06.2016 In Bönen begleiten Hartz-IV-Abhängige Polizistinnen. Sie tragen gelbe Westen und auf dem Rücken steht: „Ordnungsdienst“. Die Betroffenen sollen, so die Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss so ...
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Noch weniger Jobs für Hartz IV-Bezieher
27.06.2016

Noch weniger Jobs für Hartz IV-Bezieher

Noch weniger Jobs für Hartz-IV-Abhängige als für ALG-I-Empfänger 27.06.2016 Wer auf Hartz-IV rutscht, hat erheblich weniger Chancen, wieder in Arbeit zu kommen als Arbeitslose im ersten Jahr, für die die Arbeitslosenversicherung gilt ...
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Hartz IV: Übernahme missbräuchlicher Stromschulden
27.06.2016

Hartz IV: Übernahme missbräuchlicher Stromschulden

Jobcenter muss bei Missbrauch keine Energieschulden bezahlen27.06.2016 Energieschulden von Hartz-IV-Abhängigen muss das Jobcenter nicht per Darlehen ausgleichen, wenn die Betroffenen sie herbeiführten, weil sie das dafür vorgesehene Geld anderweitig verbrauchten, und ...
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Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs
26.06.2016

Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs

Absurde Ein-Euro-Jobs aus deutschen AmtsstubenHartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften ...
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Jobcenter lässt Künstlerin hungern
25.06.2016

Jobcenter lässt Künstlerin hungern

Hartz IV-Behörde lässt Künstlerin verhungern25.06.2016 Kerstin Gundt, ist Liedermacherin, Autorin und Journalistin und gibt Seminare zu literarischem Schreiben. Arbeitslos ist sie keineswegs. Leben kann sie davon nicht: Für ihre Bücher bekommt ...
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DGB: Scharfe Kritik gegenüber Hartz IV-Reformen
24.06.2016

DGB: Scharfe Kritik gegenüber Hartz IV-Reformen

Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Hartz-IV-Änderungen 24.06.2016 Amelie Buntenbach vom DGB-Vorstand kritisiert die neuen Hartz-IV-Änderungen. Sie sagt: „Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz-IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die vorgesehenen Änderungen in letzter ...
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Hartz IV: Keine uferlose Auskunftspflicht
24.06.2016

Hartz IV: Keine uferlose Auskunftspflicht

Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Denn haben sich getrennt lebende Eltern in einem familiengerichtlichen Vergleich auf ...
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Hartz IV Verschärfungen zum Teil zurück genommen
24.06.2016

Hartz IV Verschärfungen zum Teil zurück genommen

24.06.2016 Die Bundesregierung nimmt die geplanten Verschärfungen von Hartz-IV teilweise zurück. Sozialverbände, der Kinderschutzbund und Erwerbslosen-Organisationen hatten die Änderungen zuvor scharf angegriffen. Jetzt fehlen die Ausführungen zur Leistungskürzung bei Kindern von getrennten ...
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BSG verwirft Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher
23.06.2016

BSG verwirft Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher

Kassel (jur). Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Ewerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die ...
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Hartz IV: Im Zweifel muss das Jobcenter zahlen
23.06.2016

Hartz IV: Im Zweifel muss das Jobcenter zahlen

LSG Essen: Jobcenter muss Klärung suchen und vorläufig zahlenMenschen ohne Einkommen dürfen nicht zwischen die Stühle sozialer Zuständigkeiten geraten. Hat ein Jobcenter Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragstellers, darf es ...
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