hartzivamt 150x135 - Hartz IV: Drei Prozent Sanktionen bei ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Drei Prozent Sanktionen bei ALG II

München. Rund drei Prozent der arbeitslosen Hartz IV -Empfänger müssen Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Die berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im März knapp 114 000 Personen betroffen. Die höchste Sanktionsquote hatte Bayern (4,5 Prozent), die niedrigste Sachsen (2 Prozent). Die Kürzungen schwanken zwischen zehn Prozent der Geldleistung und ihrem völligen Wegfall. Sanktionsgründe können versäumte Termine oder Arbeitsverweigerung sein. (PR-Sozial) Stichwort Hartz IV SanktionenEin Euro JobsBei 1-€-Jobs müssen u.a. »erforderlich« sein, das heißt sie müssen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch etwas taugen. Die wenigsten »1-€-Jobs« ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: OECD bestätigt Gebührengegner

OECD-Studie bestaetigt Gebuehrengegner Studiengebuehren lassen Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurueck fallen Die gestern von der OECD veroeffentlichte Studie geht mit der deutschen Bildungspolitik hart ins Gericht. So weisen die Verfasser unter anderem darauf hin, dass der Bildungserfolg eines Menschen in Deutschland immer noch von seiner sozialen Herkunft abhaengt. Der Anteil der Akademikerkinder, die einen Hochschulabschluss erwerben, ist laut Studie 2,2 mal so hoch wie es ihrem Anteil an der Bevoelkerung entspricht. In anderen europaeischen Laendern spielt dagegen die soziale Herkunft der Eltern laengst keine Rolle mehr fuer den Bildungserfolg junger Menschen. Die nun erschienene OECD-Studie belegt somit endgueltig, dass Studiengebuehren gerade ...
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25. Juni 2015

SPD Chef Kurt Beck will Hartz IV erneuern

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck denkt laut über Hartz IV Korrekturen nach Allen Anschein nach denkt die SPD Spitze darüber nach, wesentliche Hartz IV Korrekturen umsetzen zu wollen. So sprach sich Kurt Beck bei der SPD Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin dafür aus, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zurückzunehmen. Beck bekennt, dass die SPD "ein Glaubwürdigkeitsproblem" beim ALG I habe und fügte hinzu "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken." Beck berufte sich dabei auf ein DGB Alternativ- Konzept. Es basiert darauf, das für Arbeitnehmer ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten ALG I ...
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demoberlin 150x106 - 5000 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV
25. Juni 2015

5000 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV

5000 bei Demo gegen Hartz IV in Berlin Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Sozialabbau und Hartz IV. Die Initiatoren sprachen sogar von 7000 Demonstrantionsteilnehmer; die Polizei dagegen von 3500 Menschen. Das genaue Motto lautete: "Schluss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten! Wir wollen menschenwürdig leben". Aufgerufen zur Protestaktion hatte die Erwerbslosen- Initiative "Bundesweite Montagsdemo". Auch andere politische und kulturelle Vereinigungen beteiligten sich am Bündnis, um die Demonstration zu organisieren. Mit Transparenten und zahlreichen Plakaten zogen die Demonstranten vor das Berliner Rote Rathaus sowie vor das Brandenburger Tor. Auf der Abschlusskundgebung forderten die Rednder die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Die Agentur für Arbeit ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, auch bei Folgeanträgen die Vorlage von Kontoauszügen (in der Regel der letzten zwei Monate) zu verlangen. Die Auffassung vieler Datenschutzbeauftragter, dass die Vorlage von Kontoauszügen nur bei erstmaligem Bezug von ALG II angemessen sei oder bei Bestehen eines Betrugsverdachtes, wird dabei ignoriert. Es gibt aber keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt. Formal stützt sich die Agentur für Arbeit auf die so genannte Mitwirkungspflicht der Antragsteller (§ 60 ff. SGB I). Zwar hatte das LSG Hessen dies ...
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25. Juni 2015

Hartz IV im Spiegelbild der Gesellschaft

Hartz IV im Spiegelbild der Gesellschaft Nicht nur aus purem Interesse bin ich oft in den vielen Internetforen und auf den zahlreichen Internetseiten verschiedener Arbeitsloseninitiativen unterwegs. Es gibt darüber hinaus viele Blogger, die ihre Meinung zum Thema Hartz IV und den damit verbundenen Nachteilen großer Teile unserer Gesellschaft kund tun. Auf vielen Seiten hat man die Möglichkeit, selbst Stellung zu nehmen. So kann man auch in den Portalen der Tageszeitungen und Magazine seinen Kommentar hinterlassen. Dass man dabei auf die verschiedensten Meinungen stößt bleibt selbstverständlich nicht aus. Schließlich zeichnet unsere Gesellschaft auch aus, dass man seine Meinung vertreten kann. Die Kommentare, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verschiebebahnhof Kinderzuschlag

Hartz IV Verschiebebahnhof Kinderzuschlag Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht. In diesem Fall haben die Betroffenen aber das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären; den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu ...
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25. Juni 2015

Das Kindergeld wird um 10 Euro erhöht

Eine Kindergelderhöhung um zehn Euro gilt als Wahrscheinlich Laut eines Presseberichtes der "Berliner Zeitung" wird im kommenden Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach, das Kindergeld um zehn Euro angehoben. Wie die Zeitung weiter berichtete, komme ein neuer Bericht über das Existenzminimum zu dem Ergebnis, dass der Steuerfreibetrag ab dem Jahr 2009 um 200 auf 6.008 Euro erhöht werden, da ansonsten die Lebenshaltungskosten für Kinder nicht abgedeckt wären. In etwa wären dies die genannten 10 Euro Kindergeld mehr im Monat. Im Existenzminimumbericht der Bundesregierung wird alle 2 Jahre berechnet, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Über eine ...
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25. Juni 2015

Arge Leipzig: Keine Hartz IV Kürzungen!

Die Arbeitsagentur Leipzig sieht keinen Handlungsbedarf für Hartz IV Kürzungen bei Jugendlichen. Entgegen der Position des BA Chefs Frank-Jürgen Weise, sieht die Arbeitsagentur Leipzig keinen Handlungsbedarf für Hartz IV Kürzungen bei Jugendlichen. Weise hatte in der "Wirtschaftswoche" für eine Absenkung des Arbeitslosengeld II Satzes bei Jugendlichen geworben. Nach Weises Ansicht sei der Regelsatz für Jugendliche "zu hoch". Der BA Chef ist der Ansicht, dass ide Höhe des momentanen Regelsatzes eine Aufnahme einer Ausbildung verhindere. Doch es herrscht keine einheitliche Meinung innerhalb der Behörden. Der Sprecher der Arbeitsagentur Leipzig, Herrmann Leistner wies darauf hin, dass der ALG II Regelsatz für Jugendliche ...
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25. Juni 2015

Bundesrat stimmt zu: Hartz IV Beratung wird teurer

Der Bundesrat stimmte zu: Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für Hartz IV Betroffene wird massiv verteuert. Wie bereits berichtet, legten die fünf Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzesentwurf im Bundesrat vor, nachdem die Rechtsberatung für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger um 200 Prozent verteuert werden soll. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilfegesetzes für Sozialhilfe und ALG II Bezieher/innen. Hintergrund der "Reform" dürfte die Klageflut an den Sozialgerichten sein. Die Verteuerung soll die Klageflut eindämmen. Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform werden die Gerichte mit Klagen überhäuft. In ca. 50 Prozent der sozialgerichtlichen Verfahren haben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV und die Energiepolitik

Hartz IV und die Energiepolitik. Der Populismus des Herrn GabrielDie Vorschläge des Sozialministers Gabriel um Hartz IV Empfängern zu effizienteren Kühlschränken zu verhelfen, sind reiner Populismus. Damit Hartz IV Empfänger energiesparend leben können, müsste man zunächst einmal die Kriterien der sog. "bedarfsgerechten Wohnungen" verändern. Da bisher ausschliesslich die Quadratmeterkosten, sprich Kaltmiete, ausschlaggebend sind, wohnen die Betroffenen zumeist in katastrophal isolierten und mit völlig veralteten, und damit letztlich überteuerten Wohnungen. Das was die Argen bei den Kaltmieten einsparen, werfen diese verdoppelt bei den Heizkosten wieder, im wahrsten Sinne des Wortes, zum Fenster raus. Wohnungen mit Nachtspeicherheizungen, undichten Fenstern, nassen Wänden und ...
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telefonkommunisten 150x131 - Telefonschleifen der Hartz IV Ämter nerven
25. Juni 2015

Telefonschleifen der Hartz IV Ämter nerven

Endlose Telefonschleifen der Argen bitten Hartz IV Empfänger zur Kasse Die Betroffenen im Landkreis Wittenberg sind genervt. Immer wenn man bei der Arbeitsgemeinschaft (Arge) anruft, kommt eine endlose Warteschleife, die teilweise bis zu 49 Cent kosten. Viele haben aus Kostengründen keinen Festnetz-Anschluss mehr und müssen dann zwangsweise vom Handy anrufen. Für Arbeitslosengeld II Empfänger sind dies sehr hohe Kosten, denn man muss jeden Euro "zwei Mal umdrehen, bevor man diesen ausgibt". Zu Recht fragen sich die Bürger aus dem Landkreis Wittenberg: "Ist das überhaupt rechtens?". Es sei "technisch nicht anderes machbar" sagte die stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Elke Dubiel im Landkreis ...
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25. Juni 2015

Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften

Hartz IV Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern (Hartz IV) unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften. Dies entschiedin einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Im konkreten Fall hatte ein heute 37jähriger Arbeitsloser aus Kassel für sich, seine Frau und zwei Kinder AlG II-Leistungen beantragt. Die Arbeitsförderung Kassel stellte, da derMann gleichzeitig Unterhaltsgeld erhielt und dies bei der Berechnung seiner AlG IILeistungen nicht berücksichtigt worden war, Rückforderungsansprüche und verlangtedie Erstattung zu Unrecht gezahlter ...
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25. Juni 2015

G8: Polizei setzt auf Gewalt auch bei Friedlichen

Polizei geht gegen friedliche Demonstranten vor Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Teilnehmer der Aktion "Block G8". Attac kritisiert Polizeieinsatz Während immer weitere Fragen auftauchen, warum die Polizei benennt, dass rund 1000 Beamte beim Polizeieinsatz am vergangenen Samstag verletzt worden sind und nun die Zahl der verletzten Beamten extrem nach unten korrigiert worden ist, fängt auch die globalisierungskritische Organisation "Attac" an, den weiteren Verlauf der Polizeieinsätze zu kritisieren. Dazu Attac: Heute morgen brachen aus den Protest-Camps in Rostock und Reddelich Tausende auf, um gewaltfrei entschiedene Zeichen gegen den G8-Gipfel zu setzen. Sie folgten dem Aufruf der Aktion "Block G8" und wollen sich auf Zufahrtsstrassen ...
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25. Juni 2015

Grüne kehren Hartz IV den Rücken

NRW- Grüne fordern Abschaffung von Hartz IV Die Grünen in Nordrhein- Westfalen fordern deutliche Kurskorrekuturen in der bundesdeutschen Sozialpolitik. Auf der Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende, soll ein Antrag für einen "Neuaufbruch in der Sozialpolitik" gestellt werden, der gleichzeitig eine deutliche Signalwirkung für die Bundespartei der Grünen sein soll. Wir erinnern uns: die Koalition aus SPD und Grünen hatten die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf Bundesebene eingeführt und war den Forderungen der Hartz Kommision in weiten Teilen gefolgt. Das Ergebnis war, dass die Grünen beim Thema Sozialpolitik kaum Zuspruch von der Basis erhielt. Doch nun soll alles anders werden. Entsprechende ...
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parteitaglinke 150x117 - Die Linke ist geboren. Eine Konkurenz für die SPD?
25. Juni 2015

Die Linke ist geboren. Eine Konkurenz für die SPD?

Eine neue Partei ist entstanden: Die Linke. Eine große Mehrheit der Delegierten wählten die Doppelspitze und besiegelten die Fusion aus WASG und Linkspartei.PDS Aus den Parteien WASG und Linkspartei.PDS ist eine neue Partei entstanden: Die Linke. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine sind die neue Doppelspitze der Linken. Die Deliegierten aus beiden ehemaligen Parteien haben am Samstag die neue Partei besiegelt, um eine linke Partei in den neuen und alten Bundesländern neben der SPD zu etablieren. Mit einer großen Mehrheit wurde die Doppelspitze auf dem Gründungsparteitag der Linken gewählt. Mit 87,9 Prozent der WASG- Stimmen wurde das ehemalige SPD Führungsmitglied, Oskar Lafontaine ...
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dagegen 150x120 - Hartz IV Musterklage- aktueller Stand der Dinge
25. Juni 2015

Hartz IV Musterklage- aktueller Stand der Dinge

Hartz IV Musterklage- aktueller Stand. Aktueller Stand der Musterklage gegen den 345 €-Hartz IV-Regelsatz. Hartz4-Plattform-Grundsatzklage von beklagter Stadt Wiesbaden pauschal zurückgewiesen „Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Wiesbaden fast vier Wochen gebraucht hat, um mit erschütternd geringem Ernst und Verantwortungsbewusstsein gegenüber mindestens 7,5 Millionen Hartz IV-Betroffene auf meine Klage für eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 329,22 € zu reagieren“, erklärt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform-Vorsitzende und selber Klägerin dieser Grundsatz-Musterklage. Die Stadt Wiesbaden erklärt den am 10. Juli beim Sozialgericht Wiesbaden eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung lapidar für „unbegründet“ ohne ihrerseits die detaillierten tatsächlichen marktverfügbaren Kosten zu widerlegen und der Klägerin zu erklären, ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Fünf Jahre Hartz IV. Eine Bilanz.
25. Juni 2015

Fünf Jahre Hartz IV. Eine Bilanz.

DGB-Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV: "Mehr Schatten als Licht"„Die Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie führten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erhöhten deutlich das Verarmungsrisiko Arbeitsloser“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur DGB-Zwischenbilanz der ,modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt’ am Mittwoch in Berlin. Vor fünf Jahren hattedie Hartz-Kommission ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Insbesondere Hartz IV mit dem ALG II und der Abkopplung der Leistungen vom zuletzt erzielten Lohnniveau sei ein fataler Paradigmenwechsel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik, erklärte das DGB-Vorstandsmitglied. Von der angestrebten Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren – damals waren vier ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ratgeber Umzug

Was muss man beachten, wenn man umziehen willGenerell kann jeder ALG II Empfänger umziehen – egal ob mit oder ohne Zustimmung der ARGE, genau dieses Recht wird auch durch die Formulierung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II zum Ausdruck gebracht, denn dort steht "soll" und nicht muss.Dabei ist es auch unerheblich, ob er/sie innerhalb des Ortes oder in einen anderen Ort innerhalb der BRD umzieht. Das folgt ebenfalls aus der Formulierung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II, denn dort ist von "bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers" sowie von "der für den Ort der neuen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nicht anrechnungsfähiges Einkommen

Privilegiertes Einkommen ist Einkommen, das nicht auf das ALG II angerechnet werden darf, das sind z.B.: – Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)– Grundrente für Witwen und Waisen (Hinterbliebenenrente) nach dem Bundesversorgungsgesetz– Renten für Kriegsgefangenschaftsopfer, Wehrdienstopfer, Grenzdienstopfer, Zivildienstopfer, Opfer von Gewalttaten, politische Häftlinge,Impfgeschädigte, zu Unrecht Verhaftete bzw. rechtsstaatswidrig Verfolgte, Renten für thalidomidgeschädigte Personen sowie Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, jeweils in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG– Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie Mutterschaftsgeld und vergleichbare Leistungen, soweit diese auf das Erziehungsgeld angerechnet werden,– Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) in Höhe des anrechnungsfreien Betrages,– ...
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25. Juni 2015

Lohndumping durch Hartz IV

Bewerber aufgrund von Hartz IV zu mehr Kompromissen bereit Die Hartz-IV-Reform hat dazu geführt, dass Arbeitslose eher bereit sind, Abstriche hinsichtlich der Lohnhöhe, der Arbeitsbedingungen und des Qualifikationsniveaus einer Stelle zu machen. Das geht aus einer repräsentativen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. An der IAB-Studie beteiligten sich in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt rund 23.500 Unternehmen. Etwa jeder fünfte Betrieb gab an, dass die Konzessionsbereitschaft arbeitsloser Bewerber in Hinblick auf die Lohnhöhe, die Arbeitsbedingungen und das Qualifikationsniveau der Stelle gestiegen war. Vor allem die Betriebe, die eine höhere Konzessionsbereitschaft beobachtet haben, konnten schwer besetzbare Stellen leichter besetzen. ...
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25. Juni 2015

Burn out steckt an und greift um sich

Immer mehr Menschen sind von dem Burn out Syndrom betroffen. Bei schlechtem Arbeitsklima greift das Burn out Syndrom um sich. Es scheint so, dass es sich bei deutschen Arbeitsgebern noch nicht herum gesprochen hat, dass ein schlechtes Arbeitsklima und fortlaufende Überforderungen zu einer schwer wiegenden psychischen Erkrankung kommen kann. Der Name für dieses psychische Leiden heißt "Burn out" Syndrom. Übersetzt könnte man Syndrom "Ausgebrannt" nennen. Eine dauernde Unzufriedenheit vergiftet das Arbeitsklima. Für Arbeitgeber kann dies perspektivisch bedeuten, dass ganze Abteilungen von einem Burn Out Syndrom erfasst sind. In einem neuerlichem Interview im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Kölner Psychologieprofessor Jörg Fengler: "er ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren in Hessen verfassungswidrig!

Studiengebühren in Hessen verfassungswidrig!Studiengebührengegner im Aufwind In Hessen ordnete das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren aufschiebende Wirkung an. Der Student, der gegen die Gebühren geklagt hatte, braucht diese vorerst nicht zu zahlen. Trotzdem bleibt er weiterhin immatrikuliert. Die Richter folgten der Argumentation des Klägers, indem sie die Ansicht vertraten, dass die Einführung von Studiengebühren gegen die hessische Landesverfassung verstößt. Studiengebühren seien nicht mit Artikel 59 der Verfassung vereinbar. Dieser sieht vor, dass in allen öffentlichen Grund- , Mittel- , höheren und Hochschulen der Unterricht unentgeltlich ist. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll vor allem gewährleistet werden, dass auch Kinder aus finanzschwächerem Elternhaus ein ...
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25. Juni 2015

Ab Oktober 2008 Kinderzuschlag statt Hartz IV?

Ab Oktober 2008 Kinderzuschlag statt Hartz IV? Die Materialien der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zum neuen Kinderzuschlag ab Oktober 2008, veröffentlicht u.a. hier halten wir für äußerst bedenklich. In der Arbeitshilfe "Berechnungsschritte Kinderzuschlag" und der Information "Die wichtigsten Neuerungen zum Kinderzuschlag ab Oktober 2008" wird vom elterlichen Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage ausgegangen – ohne das dieses zuvor um die Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II vermindert wurde. In der Folge wird in dem darin aufgeführten Berechnungsbeispiel von einem zu "berücksichtigenden Elterneinkommen in Höhe von 1.601 Euro" ausgegangen. Unser Vergleich ergab, dass hieroffensichtlich mit Steuerklasse 3 gerechnet wurde. Hier besteht nach den ...
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