WASG-Berlin: Operation Weihnachtsgans bei Hartz IV

Bezirks- Abgeordnete der WASG und von linken Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern Weihnachtsgeld für Arbeitlose. Anträge wurden in Lokalparlamente eingebracht. Erwerbslosenaktionen vor den Arbeitsämtern.

"Operation Weihnachtsgans". Abgeordnete der Berliner WASG fordern Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Sie fordern: Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger. Begleitet wurde dies durch Flugblattaktionen vor den Arbeitsämtern. So fordert ein Flyer Aktivisten gegen Hartz IV und Arbeitlose auf am kommenden Donnerstag, 21 Dezember zur BVV-Sitzung Berlin-Mitte zu kommen, um 17.30h, Parochialstraße 3, um den Abgeordneten der WASG den Rücken zu stärken, wenn sie in den Bezirksparlamentssitzungen Weihnachtsgeld für Arbeitslose fordern.

Vorreiter der Aktion in Berlin war Christopher Cheeseman, der als Parteiloser für die Osnabrücker Linke, ein Bündnis aus DKP, WASG und Linkspartei im Stadtparlament sitzt. Der Ex-Autonome, der als einziger Abgeordneter des Linksbündnisses ins Rathaus gewählt wurde, forderte in seinem Antrag Weihnachtsgeld für Arbeitlose. 80 Euro solle der Haushaltsvorstand, 60 Euro jeder Angehörige erhalten. Die Stadt Burghausen in Bayern zahle eine solche Beihilfe zu Weihnachten. Der Antrag wurde von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Die Berliner WASG übernahm den Antrag. Zur gleichen Zeit wurde ein ähnlicher Antrag von Abgeordneten der Linken in einigen niedersächsischen Lokalparlamenten (zum Beispiel in Wilhelmshaven) gestellt. Begleitet wurde dies durch eine Initiative der Verdi-Erwerbslosenausschüsse, die sich für die Zahlung von Weihnachtsgeld durch Arbeitsämter stark macht. Bei Aktionstagen verteilten Verdiaktivisten Musteranträge auf Weihnachtsgeld vor den Arbeitsämtern. "Die stoßen auf große Resonanz", berichtete Giesela Brandes-Steggewentz von ver.di. Die Anträge wurden an die Arbeitsämter weiter geleitet, was einige Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut brachte. So wandte sich der Direktor der Osnabrücker „AGOS“ in der Presse gegen die Aktion, und warnte davor solche Anträge abzugeben, weil dies zu einer „Arbeitsüberlastung der Arbeitsämter“ führe.

In der Berliner „Operation Weihnachtsgans“ wurden bislang Anträge auf Weihnachtsgeld in Friedrichshain-Kreuzberg, in der BVV-Pankow, in Tempelhof-Schöneberg, in Marzahn und der BVV Lichtenberg-Hohenschönhausen gestellt. Teilweise fanden die Anträge Unterstützung von vereinzelten Linkspartei-Abgeordneten und aus Reihen der Grünen. Insgesamt aber traf die Idee eines Weihnachtsgeldes für Arbeitlose auf wenig Gegenliebe der anderen Parteien. In Pankow ließ sich die SPD zu der Bemerkung hinreißen, es handele sich um einen Schaufensterantrag der WASG.

Was im bayrischen Burghausen gehe, müsse auch in Berlin gehen – deshalb fordert die WASG Berlin vom Senat eine Weihnachtsbeihilfe von 80 € für alle Bezieher der Leistungen von ALG II (Hartz IV) und der Grundsicherung. Die Berliner WASG findet: „Eine derartige Operation Weihnachtsgans wäre nicht mal teuer. 500.000 Berechtigte x 80 € macht ca. 40 Mio. €. Soviel haben allein die Vorstände der Deutschen Bank im Jahr 2005 „verdient“, an der Spitze Josef Ackermann mit 11,9 Mio. Euro."

Inzwischen fordert auch Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linken, in einer Presseerklärung Weihnachtsgeld für Hartz-IV Empfänger. „Ich fordere eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40 € für alle, sowohl für diejenigen, die von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter leben müssen als auch für Asylbewerber und Asylbewerberinnen. Das ist das allermindeste, was man verlangen kann“, so Kipping.

Die Berliner WASG argumentiert: „Berlin ist pleite“ schallt es aus dem ‚Roten Rathaus’ zurück. Stimmt, aber nicht weil Feuerwehrleute zuviel verdienen, Krankenschwestern zu wenig arbeiten oder Erwerbslose „Sozialschmarotzer“ sind. WENN „wir“ 5 – 7 Milliarden dafür bezahlen, dass private Fondzeichner und Anteilseigner der Bankgesellschaft mit den Folgen der Pleite nicht belästigt werden WENN „wir“ mit immer weiter steigenden Wassergebühren die (garantierten!) Profite privater Investoren bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben finanzieren Und WENN „uns“ dann das höchste deutsche Gericht zynisch erklärt, dass „wir“ mit über 60 Milliarden Schulden und jährlichen Zinszahlungen von 2,5 Milliarden noch längst nicht pleite genug sind, um Anspruch auf Bundeshilfen zu haben DANN sind 40 Mio. wirklich „Peanuts“! Die Operation Weihnachtsgans kann nur ein Anfang sein, um zu zeigen: Wir sind noch da! Weg mit Hartz IV!“ (indymedia.org, 19.12.06)

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