Merkel plant weitere Einschnitte bis 2009

Die Reformen der Bundesregierung sind noch lange nicht vorbei. Kurt Beck spricht von Belastungsgrenzen, die bereits erreicht seien. Prost Neujahr!

Das Jahr 2007 bringt zunächst einmal weitere Sanktionen für ALG II Empfänger/innen. So sollen Sanktionsmaßnahmen ab dem 1. Januar 07 noch härter angewendet werden. Bei sog. Pflichtverletzungen (z.B. Terminabsage, Ein Euro Job Verweigerung) sollen Hartz 4 Leistungskürzungen schneller angewendet werden.

Nach der zweiten "Plichtverletzung" kann der Hartz 4 Regelsatz schon um 60 % gekürzt werden. Danach kann der ALG II Regelsatz sogar für 3 Monate ganz gestrichen werden, wenn man den "Anweisungen der ARGE" nicht nach kommt. Sogar die Heizkosten und Unterkunftskosten können gestrichen werden, so dass auch Wintermonaten eine ausreichende (Grund-) Versorgung nicht mehr gewährleistet wird. Ob diese Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist umstritten.

Neue Reformen, weniger Geld
Auf die Bürger kommen bis 2009 weitere Reformen mit neuen Belastungen zu. Dies teilte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch fest. Bis zum Jahr 2007 seien umfangreiche Reformvorhaben geplant, die die Bundesregierung "auf jeden Fall" umsetzen möchte. Einschneidene Reformen seien die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- sowie weitere Maßnahmen bei der Hartz IV- Arbeitsmarktreform.

Linkspartei warnt bei der Gesundheitsreform
"Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Diese Indianerweisheit sollten sich die Regierungsparteien SPD und CDU zu Herzen nehmen. Die Gesundheitsreform war schon im Ursprung ein schlechter Gesetzentwurf. Durch das ständige Herumdoktern ist dieser noch schlechter geworden. Da nützt es wenig, wenn SPD und CDU sich wechselseitig die Schuld in die Schuhe schieben oder versuchen, den Koalitionsfrieden zu beschwören.

Ein Gesetzentwurf, der keinem hilft, der zu Lasten von Patienten, Ärzten, Apothekern und Krankenkassen geht, gehört in den Papierkorb. Der Jahreswechsel ist ein guter Anlass, 2007 noch einmal von vorn zu beginnen.

Kurt Beck (SPD) warnt vor weiteren Zumutungen für die Bürger
Kurt Beck sagte, die Hartz IV Arbeitsmarktreformen müssten ergänzt werden. "Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Beck sagte: “Was notwendig ist, muss gemacht werden, aber wir müssen auch sehen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Ich kann nur raten, diese Grenzen nicht zu überschreiten." Wer auf die Auswirkungen für eine Durchschnittsfamilie schaue, müsse diesen Schluss ziehen.

Stichwort "Sozialer Arbeitsmarkt"
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plant, schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden zusätzliche Beschäftigungschancen im öffentlichen und privaten Bereich zu schaffen. Ein solcher "sozialer Arbeitsmarkt" soll nur in den Bereichen für Entlastung sorgen, wo keine regulären Stellen verdrängt würden. (28.12.06)

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