25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz 2009 vor dem Verfassungsgericht

Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht ?Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag Die Hartz IV-Plattform kritisiert die neuerlichen Versuche der Landeshauptstadt Wiesbaden als Hartz IV-Behörde, die Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen Regelsatz auszubremsen. “Es ist beschämend, mit welch untauglichen Mitteln die Behörde als Beklagte in dem Verfahren wie die Katze um den heißen Brei läuft, um mit keiner Silbe den tatsächlichen Antragsgegenstand zu erwähnen – nämlich die Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht,“ resümiert die Vorsitzende der Hartz4-Plattform und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative, Brigitte ...
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25. Juni 2015

Renten- und Hartz IV Erhöhung schützt nicht

Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut Ab 1.7.2009 werden die Renten und der Hartz IV Satz angehoben. Der ALG II Satz für einen Alleinstehenden beträgt nun 359 Euro. Das entspricht einer Anhebung von 8 Euro. Die Rentenerhöhung um 2,41 Prozent in den alten und um 3,38 Prozent in den neuen Ländern ist aus Sicht des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität zu begrüßen. Doch zugleich seien auf Jahre neue Nullrunden programmiert, schreibt Verbandspräsident Prof. Dr. Gunnar Winkler in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland am Mittwoch. Teile der jetzigen Rentenerhöhung würden ab 2011 zurückgefordert. Winkler macht in dem Beitrag darauf aufmerksam, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Stromschulden für Nichts

Stadtwerke München fordern hohe Vorauszahlung für nichtvorhandene Nachtspeicherheizung von Hartz-IV-Empfänger MÜNCHEN – tp – Wie das in München erscheinende Sozial-MAGAZIN in seiner neuesten Ausgabe berichtet, verlangen die Stadtwerke München eine Vorauszahlung von monatlich 63 Euro für Stromkosten für eine Nachtspeicherheizung die gar nicht vorhanden ist von einem Hartz-IV-Bezieher im Münchner Ortsteil Laim – und drohen mit Stromsperre und Inkasso Der 64-jährige Hartz-IV-Empfänger Wolfgang G. war schlecht überrascht, als ihm nach Ende der Heizperiode 2008/2009 einige wirre, auch fehladressierte Schreiben München auf den Tisch flatterten. Bis zum Frühjahr 2009 hatte er für seine renovierungsbedürftige Sozialwohnung zwar die festgesetzten Stromkosten-Vorauszahlungen von monatlich 30 Euro ...
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25. Juni 2015

Linke: Kritik an Merkels Hartz IV Äußerungen

Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des "Hartz IV Regelsatzes" aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!" Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!" In einem Interview der Zeitung "Die Welt" hatte sich die Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), gegen eine Anhebung des ALG II Regelsatzes ausgesprochen. Daraufhin erklärte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ferienjobs lohnen für Schüler nicht

Schüler deren Eltern im Hartz IV Bezug sind, werden bei Ferienjobs deutlich benachteiligt: "Kinder haften für ihre Eltern!" Die Bundesregierung, die Bundesagentur und die Argen betonen: "Arbeit soll gefördert werden". Doch warum werden Kinder deutlich benachteiligt, deren Eltern im Hartz IV Bezug sind? Denn arbeiten Schüler in den Sommermonaten, wird ein ein hoher Anteil des Verdienten vom ALG II Regelsatz wieder abgezogen. Wenn die Eltern vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, müssen die Kinder von ihren Jobs das Geld an die Argen wieder abgegeben. Lediglich 100 Euro sind anrechnungsfrei. Schüler, deren Eltern ein regelmäßigen Einkommen aus selbstständiger oder nicht-selbstständiger Tätigkeit haben, müssen ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV Klagen: Gesetzesänderungen gefordert
25. Juni 2015

Hartz IV Klagen: Gesetzesänderungen gefordert

Aufgrund der Hartz IV Klageflut fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue Gesetzesänderungen Berlin. Aufgrund der steigenden Hartz IV Klageflut am Berliner Sozialgericht fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) baldige Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Gegenüber dem RBB Inforadio sagte von der Aue, dass allein durch eine Aufstockung von Sozialrichtern das Problem der Klageflut aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen nicht bewältigt werden kann. In zahlreichen Fällen gäbe es keine eindeutige Rechtslage. Beispielsweise wäre die Anrechung des Einkommens von Minijobs nicht eindeutige im SGB II geklärt. Auch bei der Ausstellung der ALG II-Bescheide in den Jobcentern gebe ...
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25. Juni 2015

Offener Brief eines Hartz IV Empfängers

Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit von einem Hartz IV Empfänger Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe diesen Brief weil ich dann das Gefühl habe, besser gehört zu werden. Am 3 August 09 wurde ich von Herrn K. in eine Maßnahme geschickt, die 6 Wochen dauert und jeden Tag 8 Stunden. Danach muss man noch einmal ein halbes Jahr zwei Tage die Woche dort hin. Als ich nun in der Maßnahme war, über eine Woche, konnte ich erkennen, dass ich nichts in der Maßnahme lernen konnte was ich nicht schon wusste. Alle Themen darin, wurden von mir schon vor ...
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25. Juni 2015

Stellenabbau kommt nach der Bundestagswahl

Stillhalteabkommen zwischen der Wirtschaft und Politik verhindert derzeit einen extremen Stellenabbau – der soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen Unglaublich aber wahr: Ein "Stillhalteabkommen" zwischen Wirtschaftsbossen und der Politik verhindert derzeit einen massiven Stellenabbau in der Bundesrepublik Deutschland. Wie die Wirtschaftszeitung "Financial Times" erfuhr, gelte ein sog. Pakt zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft, jedoch nur solange bis die Bundestagswahl vorüber ist. Der Vorstandschef Dax-Konzerns MAN Hakan Samuelsson sagte gegenüber der Zeitung: "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal". Im Gegenzug fördert die Bundesregierung die Wirtschaft mit Milliarden schweren ...
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25. Juni 2015

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah keine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenfalls geladene Sozialamt zur Übernahme der Kosten der Schulbücher. Bei den Kosten für notwendige Schullektüre handelt es sich nach Ansicht der Landessozialrichter um einen „atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken“ sei. Die Höhe der Regelleistung orientiere sich an dem Bedarf von Erwachsenen, denen aber unter normalen Umständen keine Kosten für Schulbücher entstünden. (Aktenzeichen: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 AS 76/07) Wenn Sie keinen SGB II – Anspruch gem. § 24a ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV Betroffene gehen weniger zur Wahl
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene gehen weniger zur Wahl

Studie des Max-Planck-Institutes zeigt auf: Je ärmer die Menschen sind, um so geringer fällt die Wahlbeteiligung aus Laut einer Studie des Max-Planck-Institutes fällt die Wahlbeteiligung bei Menschen aus sog. sozial schwachen Milieus deutlich geringer aus, als in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an "wohl situierten" Bewohnern. Seit 2005 forscht der Politologe Armin Schäfer am Max-Planck-Institut an den Ursachen. Seine These, arme Menschen ungleich weniger zur Wahl, belegt Schäfer mit der Wahlbeteiligung zweier Kölner Stadtteile zur Kommunalwahl. "Im sozialen Brennpunkt Köln-Chorweiler sind 25,7 Prozent zur Wahl gegangen, im gehobenen Hahnwald waren es 64,4 Prozent." Diese Ergebnisse würden auch auf Landtagswahlen und Bundestagswahlen ...
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25. Juni 2015

Mehr Vermögen für Hartz IV Empfänger gefordert

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene. Das sagte Laumann in Hinblick auf den heute statt findenen Wirtschaftskrisen- Gipfel im Kanzleramt. Laumann sagte wörtlich in der Tageszeitung "Rheinische Post": "Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden können". Zudem sei es "verrückt, wenn wir Schutzschirme für Banken machen, damit die Sparbücher nicht entwertet werden, und zugleich einem Arbeiter, der seine Arbeit verliert, fast alles wegnehmen". Das momentane Schonvermögen für die Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug liegt bei 250 Euro pro Lebensjahr (maximal 16.250 ...
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hartzivgeaendert 150x90 - Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II
25. Juni 2015

Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II

Welche Änderungen gab es 2009 beim Arbeitslosengeld II? Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in dem Paragraphen nicht durch schauen. Deshalb hier noch einmal in vereinfachter Form eine Übersicht. Die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) ist seit dem ersten Januar 2009 gültig und wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales beschlossen; hier die wichtigsten darin enthaltenen Änderungen: 1. Es gibt keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Aber: Die Arbeitsagentur kann im Weigerungsfall aber das ganze direkt als Verwaltungsakt erlassen. Ein dagegen eingelegter Widerspruch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bedarfs- & Einstandsgemeinschaft

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft und Einstandsgemeinschaft in SGB II und XIIEine grundsätzliche und umfassende Ausarbeitung für Beratungstellen und enagierte Erwerbslose. Der Beitrag ist von der "Unabhängige Sozialberatung – Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose Bochum" zur Verfügung gestellt worden. Die Begriffe „Bedarfsgemeinschaft“ und „Einstandsgemeinschaft“ (oder „Einsatzgemeinschaft“) werden in der Literatur fälschlicherweise oftmals synonym gebraucht. Gelegentlich wird auch der Begriff „Haushaltsgemeinschaft“ im Sinne von „Einsatz­gemeinschaft“ verwendet. Das hat teils historische Gründe, teils werden im „Ämtersprech“ und dadurch auch im Beratungsdeutsch diese Begriffe falsch eingesetzt. SGB XIIDas SGB XII selbst kennt die Begriffe „Bedarfsgemeinschaft“ und Einsatzgemein­schaft“ nicht. Die Tatbestände als solche werden geregelt über den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kosten der Unterkunft in der Übersicht

Hartz IV: Tacheles e.V. Mitarbeiter veröffentlicht auf seiner privaten Homepage die bundesweiten Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, die Arbeitslosengeld II Empfängern zu steht Harald Thome, Mitarbeiter der Hartz IV Sozial- und Beratungsstelle "Tacheles e.V" veröffentlicht die bundesweiten Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten (KDU), zum Teil auch zur Wohnraumsicherung und zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt und zum unabweisbaren Bedarf. In den meisten Fällen beziehen sich die Regelungen auf das SGB II und das SGB XII, da in beiden Gesetzen eine sehr ähnliche Systematik besteht. Die Verwaltungsanweisungen sind ermessenslenkend um die unbestimmten Rechtsbegriffe wie "angemessener ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Die haben wir fertig gemacht“

ARGE-Mitarbeiter: „Die haben wir fertig gemacht.“ Vom Geist der Mitarbeiter einer Hartz IV-Sozialbehörde Trotz gesetzlich verankerter Beratungspflicht seitens der ARGE gegenüber ihren so genannten „Kunden“ wird eine Familie in Köln über Monate oder gar Jahre schlichtweg hingehalten. Erst als diese sich eigeninitiativ um Hilfe bemühte und sich einige erfahrene Beistände der Sache annahmen, konnten die Rechtsansprüche der Familie geordnet und letztlich auch erkämpft werden. Sogar den Bedarfsermittlungsdienst ließen die Hartz IV-Betroffenen über sich ergehen und dennoch bekamen sie Monat für Monat schlicht zu wenig Geld. Damit sollte nun Schluss sein. Die Beistande berichten von haarsträubenden Holzhammermethoden bei der ARGE Köln-Kalk (Bergischer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: BA schafft nur Dauerarbeitslosigkeit

Bundesanstalt für Arbeit schafft nur DauerarbeitslosigkeitEine Leserzuschrift von Werner Bereits als ich noch Student war, ist meine Familie und meine Berufsausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit in die vorsätzlich in die Obdachlosigkeit gebracht worden, indem meine Frau die damals ein kleines Baby hatte und Arbeitslosenhilfe bezog, trotz Abmahnungen durch uns mehrfach zu Terminen bestellt wurde die bereits bei Erhalt der Schreiben der Bundesanstalt abgelaufen waren. Dennoch hat die Bundesanstalt damals rechtswidrig die Arbeitslosenhilfe meiner Frau gestrichen. Hierdurch sind wir das erste Mal obdachlos geworden und ich konnte mein Studium nach dem Vordiplom nicht an der Universität fortsetzen, da ich BAFÖG erhielt ...
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hartziv beratung 106x150 - Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung
25. Juni 2015

Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung

Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung für ALG II Empfänger schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich für die staatliche Beratungshilfe vor dem Bundesverfassunggericht. In einem neuerlichen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Erwerbslosen bei Rechtsstreitigkeiten entscheident gestärkt. Wenn Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger gegen einen Beischeid der zuständigen Behörde klagen will, so dürfe man nicht an die selbige Behörde verwiesen werden. Bereits im Widerspruchsverfahren steht einem Betroffenen eine kostenlose Beratung durch einen Anwalt zu, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1517/08) Im Wortlaut heißt es dazu:"Entgegen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe

Die 100 Euro Schulbeihilfe wird nun auch für Kinder gezahlt, die die Schule bis zum 13 Schuljahr besuchen Zum 1.8.2009 sollen neben Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nun auch solche Haushalte die neue Schulbeihilfe (100 Euro jährlich pro Schulkind) erhalten, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Zwischenzeitlich wurde die Begrenzung auf Schüler bis zur 10. Klasse aufgehoben und bis zur 13. Klasse erweitert. Gerade bei jugendlichen Erwachsenen sollte darauf geachtet werden, ob diese Pauschale tatsächlich gezahlt wird, da noch viele Sachbearbeiter in den Behörden anscheinend von der neuen Regelung nichts mitbekommen haben. Betroffenen sollten auf jeden Fall die Schulbeihilfe ...
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dagegen 150x120 - Hartz IV soll gerechter werden?
25. Juni 2015

Hartz IV soll gerechter werden?

Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ein zwei Klassen Hartz IV-System einführen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslose, die durch die Finanzkrise erwerbslos geworden sind, besser stellen. Für diese Gruppe will BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt eine "Sonderregelung" treffen. Alt fordert, dass Arbeitslose, die "jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, dauerhaft besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos seien", sagte Alt gegenüber der Zeitung "Die Welt". So soll eine Zweiklassen Hartz-IV-System aufgebaut werden. Hierzu kommentiert die gegen-hartz.de Redaktion: Wie bitte? Ein Scherz? Oder sollen ...
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25. Juni 2015

Schneller in der Hartz IV Falle

Brandenburg: Ein Viertel der Arbeitslosen rutscht sofort in die Hartz IV Falle Potsdam. Im Bundesland Brandenburg ist die Wirtschafts- und Finanzkrise am Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Etwa ein Viertel der gerade arbeitslos gewordenen Bürger rutscht sofort in die sog. Hartz IV Falle, wie Christian Görke, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion "Die Linke" im Brandenburger Landtag, zu berichten weiß. Das liegt daran, dass viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Weil dort die Gehälter so niedrig sind, müssen viele Menschen einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, wenn sie erneut erwerbslos werden. Der Hauptgrund sei, so Görke, weil die Unternehmen noch immer keine gesetzlich ...
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25. Juni 2015

Scholz will mehr Schonvermögen bei Hartz IV

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor der Bundestagswahl aufpolieren und das Schonvermögen für ALG II Empfänger erhöhen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor der Bundestagswahl aufpolieren und das Schonvermögen für Hartz IV Betroffene erhöhen. So sagte der Bundesarbeitminister gegenüber der "Bild am Sonntag": "Es müsste den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit gegeben werden, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt". So forderte Scholz, dass alles was der Altersvorsorge diene und zu einer Zusatzrente führt, nicht begrenzt werden dürfe. Scholz forderte von dem Koalitionspartner, die Forderung zu unterstützen und im Bundestag mit einer Mehrheit zu beschließen. Die derzeitige ...
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25. Juni 2015

Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV

Trotz Arbeit müssen immer mehr Selbstständige zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen Wie die Bundesagentur für Arbeit aktuell mitteilt, müssen immer Menschen trotz Selbstständigkeit zusätzliche Hartz IV Sozialleistungen beantragen. Die Betroffenen können von ihren eigenen Einkünften nicht leben und somit auf die sog. Hartz IV Aufstocker angewiesen. Diese können beantragt werden, wenn die eigenen Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen. Im Dezember letzten Jahres bezogen etwa 114.000 Gewerbetreibende und Freiberufler ALG II Leistungen. Während einige Banken wieder exorbitante Gewinne einfahren, müssen Kleinunternehmer sowie Freischaffende unter der eingebrochenen Auftragslage leiden. Auch die Bundesagentur für Arbeit weist als möglichen Grund auf die derzeitige Wirtschaftskrise hin. Zudem ...
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25. Juni 2015

Bessere Startchancen bei Hartz IV Existenzgründung

Online Petition an den Deutschen Bundestag: Mit weniger Bürokratie aus Hartz IV in die Selbständigkeit Es geht um bessere Startchancen für Existenzgründer aus Hartz IV. Mitarbeiter der STIC-Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland mbH haben eine öffentliche Petition initiert, mit deren Umsetzung Existenzgründern aus Hartz IV bessere Startchancen bei weniger Bürokratie ermöglicht werden sollen. Konkret geht es um eine Gleichstellung mit den Existenzgründern aus Arbeitslosengeld I. Diese bekommen für 9 Monaten einen Gründungszuschuß in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes und einen Zuschlag von 300,00 Euro für die Bezahlung der Sozialkosten. Im Gegensatz dazu bekommen die Existenzgründer aus Hartz IV zwar bei Gründung ihr Arbeitslosengeld II sowie ...
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cdu 150x106 - Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen
25. Juni 2015

Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen

Ungeachtet aller Beteuerungen: CDU und FDP wollen Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz "lockern" Während die Bundesregierung mit der Deutschen Wirtschaft ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" abschlossen und eine bevorstehende Massenarbeitslosigkeit auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben, spricht man in der Union und FDP offen über die Abschaffung der Mindestlöhne. Damit nicht genug, auch der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer "soll wieder auf den Prüfstand". Allen voran schreitet Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Mindestlöhne als "Gift" bezeichnete. So sagte zu Guttenberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt: "Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten." Noch vor einigen Tagen bemühte sich die Kanzlerin ...
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