habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV Betroffene gehen weniger zur Wahl
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene gehen weniger zur Wahl

Studie des Max-Planck-Institutes zeigt auf: Je ärmer die Menschen sind, um so geringer fällt die Wahlbeteiligung aus Laut einer Studie des Max-Planck-Institutes fällt die Wahlbeteiligung bei Menschen aus sog. sozial schwachen Milieus deutlich geringer aus, als in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an "wohl situierten" Bewohnern. Seit 2005 forscht der Politologe Armin Schäfer am Max-Planck-Institut an den Ursachen. Seine These, arme Menschen ungleich weniger zur Wahl, belegt Schäfer mit der Wahlbeteiligung zweier Kölner Stadtteile zur Kommunalwahl. "Im sozialen Brennpunkt Köln-Chorweiler sind 25,7 Prozent zur Wahl gegangen, im gehobenen Hahnwald waren es 64,4 Prozent." Diese Ergebnisse würden auch auf Landtagswahlen und Bundestagswahlen ...
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25. Juni 2015

Mehr Vermögen für Hartz IV Empfänger gefordert

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene. Das sagte Laumann in Hinblick auf den heute statt findenen Wirtschaftskrisen- Gipfel im Kanzleramt. Laumann sagte wörtlich in der Tageszeitung "Rheinische Post": "Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden können". Zudem sei es "verrückt, wenn wir Schutzschirme für Banken machen, damit die Sparbücher nicht entwertet werden, und zugleich einem Arbeiter, der seine Arbeit verliert, fast alles wegnehmen". Das momentane Schonvermögen für die Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug liegt bei 250 Euro pro Lebensjahr (maximal 16.250 ...
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hartzivgeaendert 150x90 - Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II
25. Juni 2015

Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II

Welche Änderungen gab es 2009 beim Arbeitslosengeld II? Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in dem Paragraphen nicht durch schauen. Deshalb hier noch einmal in vereinfachter Form eine Übersicht. Die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) ist seit dem ersten Januar 2009 gültig und wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales beschlossen; hier die wichtigsten darin enthaltenen Änderungen: 1. Es gibt keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Aber: Die Arbeitsagentur kann im Weigerungsfall aber das ganze direkt als Verwaltungsakt erlassen. Ein dagegen eingelegter Widerspruch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bedarfs- & Einstandsgemeinschaft

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft und Einstandsgemeinschaft in SGB II und XIIEine grundsätzliche und umfassende Ausarbeitung für Beratungstellen und enagierte Erwerbslose. Der Beitrag ist von der "Unabhängige Sozialberatung – Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose Bochum" zur Verfügung gestellt worden. Die Begriffe „Bedarfsgemeinschaft“ und „Einstandsgemeinschaft“ (oder „Einsatzgemeinschaft“) werden in der Literatur fälschlicherweise oftmals synonym gebraucht. Gelegentlich wird auch der Begriff „Haushaltsgemeinschaft“ im Sinne von „Einsatz­gemeinschaft“ verwendet. Das hat teils historische Gründe, teils werden im „Ämtersprech“ und dadurch auch im Beratungsdeutsch diese Begriffe falsch eingesetzt. SGB XIIDas SGB XII selbst kennt die Begriffe „Bedarfsgemeinschaft“ und Einsatzgemein­schaft“ nicht. Die Tatbestände als solche werden geregelt über den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kosten der Unterkunft in der Übersicht

Hartz IV: Tacheles e.V. Mitarbeiter veröffentlicht auf seiner privaten Homepage die bundesweiten Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, die Arbeitslosengeld II Empfängern zu steht Harald Thome, Mitarbeiter der Hartz IV Sozial- und Beratungsstelle "Tacheles e.V" veröffentlicht die bundesweiten Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten (KDU), zum Teil auch zur Wohnraumsicherung und zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt und zum unabweisbaren Bedarf. In den meisten Fällen beziehen sich die Regelungen auf das SGB II und das SGB XII, da in beiden Gesetzen eine sehr ähnliche Systematik besteht. Die Verwaltungsanweisungen sind ermessenslenkend um die unbestimmten Rechtsbegriffe wie "angemessener ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Die haben wir fertig gemacht“

ARGE-Mitarbeiter: „Die haben wir fertig gemacht.“ Vom Geist der Mitarbeiter einer Hartz IV-Sozialbehörde Trotz gesetzlich verankerter Beratungspflicht seitens der ARGE gegenüber ihren so genannten „Kunden“ wird eine Familie in Köln über Monate oder gar Jahre schlichtweg hingehalten. Erst als diese sich eigeninitiativ um Hilfe bemühte und sich einige erfahrene Beistände der Sache annahmen, konnten die Rechtsansprüche der Familie geordnet und letztlich auch erkämpft werden. Sogar den Bedarfsermittlungsdienst ließen die Hartz IV-Betroffenen über sich ergehen und dennoch bekamen sie Monat für Monat schlicht zu wenig Geld. Damit sollte nun Schluss sein. Die Beistande berichten von haarsträubenden Holzhammermethoden bei der ARGE Köln-Kalk (Bergischer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: BA schafft nur Dauerarbeitslosigkeit

Bundesanstalt für Arbeit schafft nur DauerarbeitslosigkeitEine Leserzuschrift von Werner Bereits als ich noch Student war, ist meine Familie und meine Berufsausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit in die vorsätzlich in die Obdachlosigkeit gebracht worden, indem meine Frau die damals ein kleines Baby hatte und Arbeitslosenhilfe bezog, trotz Abmahnungen durch uns mehrfach zu Terminen bestellt wurde die bereits bei Erhalt der Schreiben der Bundesanstalt abgelaufen waren. Dennoch hat die Bundesanstalt damals rechtswidrig die Arbeitslosenhilfe meiner Frau gestrichen. Hierdurch sind wir das erste Mal obdachlos geworden und ich konnte mein Studium nach dem Vordiplom nicht an der Universität fortsetzen, da ich BAFÖG erhielt ...
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hartziv beratung 106x150 - Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung
25. Juni 2015

Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung

Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung für ALG II Empfänger schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich für die staatliche Beratungshilfe vor dem Bundesverfassunggericht. In einem neuerlichen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Erwerbslosen bei Rechtsstreitigkeiten entscheident gestärkt. Wenn Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger gegen einen Beischeid der zuständigen Behörde klagen will, so dürfe man nicht an die selbige Behörde verwiesen werden. Bereits im Widerspruchsverfahren steht einem Betroffenen eine kostenlose Beratung durch einen Anwalt zu, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1517/08) Im Wortlaut heißt es dazu:"Entgegen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe

Die 100 Euro Schulbeihilfe wird nun auch für Kinder gezahlt, die die Schule bis zum 13 Schuljahr besuchen Zum 1.8.2009 sollen neben Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nun auch solche Haushalte die neue Schulbeihilfe (100 Euro jährlich pro Schulkind) erhalten, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Zwischenzeitlich wurde die Begrenzung auf Schüler bis zur 10. Klasse aufgehoben und bis zur 13. Klasse erweitert. Gerade bei jugendlichen Erwachsenen sollte darauf geachtet werden, ob diese Pauschale tatsächlich gezahlt wird, da noch viele Sachbearbeiter in den Behörden anscheinend von der neuen Regelung nichts mitbekommen haben. Betroffenen sollten auf jeden Fall die Schulbeihilfe ...
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dagegen 150x120 - Hartz IV soll gerechter werden?
25. Juni 2015

Hartz IV soll gerechter werden?

Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ein zwei Klassen Hartz IV-System einführen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslose, die durch die Finanzkrise erwerbslos geworden sind, besser stellen. Für diese Gruppe will BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt eine "Sonderregelung" treffen. Alt fordert, dass Arbeitslose, die "jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, dauerhaft besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos seien", sagte Alt gegenüber der Zeitung "Die Welt". So soll eine Zweiklassen Hartz-IV-System aufgebaut werden. Hierzu kommentiert die gegen-hartz.de Redaktion: Wie bitte? Ein Scherz? Oder sollen ...
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25. Juni 2015

Schneller in der Hartz IV Falle

Brandenburg: Ein Viertel der Arbeitslosen rutscht sofort in die Hartz IV Falle Potsdam. Im Bundesland Brandenburg ist die Wirtschafts- und Finanzkrise am Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Etwa ein Viertel der gerade arbeitslos gewordenen Bürger rutscht sofort in die sog. Hartz IV Falle, wie Christian Görke, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion "Die Linke" im Brandenburger Landtag, zu berichten weiß. Das liegt daran, dass viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Weil dort die Gehälter so niedrig sind, müssen viele Menschen einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, wenn sie erneut erwerbslos werden. Der Hauptgrund sei, so Görke, weil die Unternehmen noch immer keine gesetzlich ...
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25. Juni 2015

Scholz will mehr Schonvermögen bei Hartz IV

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor der Bundestagswahl aufpolieren und das Schonvermögen für ALG II Empfänger erhöhen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor der Bundestagswahl aufpolieren und das Schonvermögen für Hartz IV Betroffene erhöhen. So sagte der Bundesarbeitminister gegenüber der "Bild am Sonntag": "Es müsste den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit gegeben werden, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt". So forderte Scholz, dass alles was der Altersvorsorge diene und zu einer Zusatzrente führt, nicht begrenzt werden dürfe. Scholz forderte von dem Koalitionspartner, die Forderung zu unterstützen und im Bundestag mit einer Mehrheit zu beschließen. Die derzeitige ...
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25. Juni 2015

Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV

Trotz Arbeit müssen immer mehr Selbstständige zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen Wie die Bundesagentur für Arbeit aktuell mitteilt, müssen immer Menschen trotz Selbstständigkeit zusätzliche Hartz IV Sozialleistungen beantragen. Die Betroffenen können von ihren eigenen Einkünften nicht leben und somit auf die sog. Hartz IV Aufstocker angewiesen. Diese können beantragt werden, wenn die eigenen Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen. Im Dezember letzten Jahres bezogen etwa 114.000 Gewerbetreibende und Freiberufler ALG II Leistungen. Während einige Banken wieder exorbitante Gewinne einfahren, müssen Kleinunternehmer sowie Freischaffende unter der eingebrochenen Auftragslage leiden. Auch die Bundesagentur für Arbeit weist als möglichen Grund auf die derzeitige Wirtschaftskrise hin. Zudem ...
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25. Juni 2015

Bessere Startchancen bei Hartz IV Existenzgründung

Online Petition an den Deutschen Bundestag: Mit weniger Bürokratie aus Hartz IV in die Selbständigkeit Es geht um bessere Startchancen für Existenzgründer aus Hartz IV. Mitarbeiter der STIC-Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland mbH haben eine öffentliche Petition initiert, mit deren Umsetzung Existenzgründern aus Hartz IV bessere Startchancen bei weniger Bürokratie ermöglicht werden sollen. Konkret geht es um eine Gleichstellung mit den Existenzgründern aus Arbeitslosengeld I. Diese bekommen für 9 Monaten einen Gründungszuschuß in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes und einen Zuschlag von 300,00 Euro für die Bezahlung der Sozialkosten. Im Gegensatz dazu bekommen die Existenzgründer aus Hartz IV zwar bei Gründung ihr Arbeitslosengeld II sowie ...
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cdu 150x106 - Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen
25. Juni 2015

Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen

Ungeachtet aller Beteuerungen: CDU und FDP wollen Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz "lockern" Während die Bundesregierung mit der Deutschen Wirtschaft ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" abschlossen und eine bevorstehende Massenarbeitslosigkeit auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben, spricht man in der Union und FDP offen über die Abschaffung der Mindestlöhne. Damit nicht genug, auch der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer "soll wieder auf den Prüfstand". Allen voran schreitet Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Mindestlöhne als "Gift" bezeichnete. So sagte zu Guttenberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt: "Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten." Noch vor einigen Tagen bemühte sich die Kanzlerin ...
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sarrazin 150x150 - Gegen Thilo Sarrazin wird wegen Untreue ermittelt
25. Juni 2015

Gegen Thilo Sarrazin wird wegen Untreue ermittelt

Gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen Untreue ermittelt In der Funktion als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin immer "gute Tipps" für Hartz IV Betroffene und scheute sich nicht diese menschenverachtenen Hinweise in aller Öffentlichkeit zu formulieren. Ein solcher "Hinweis" war, arme Menschen mögen sich bei gestiegenen Energiepreisen einfach dickere Pullover anziehen. So sagte Thilo Sarrazin damals: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." Nun muss sich Sarrazin selbst einen "dicken Pullover" ...
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25. Juni 2015

Milliarden Haushaltsloch bei Hartz IV Kosten

Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund, vor allem für die Unterkunftskosten. Es gebe einen schnellen Handlungsbedarf, sonst könnten die Kosten nicht mehr beglichen werden. "Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken", fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg in der Zeitung "Handelsblatt". "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten". Offenkundig fordert der Hauptgeschäftsführer Kürzungen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich Celle. Der Landkreis Celle hatte in der öffentlichen Sozialausschusssitzung im November 2008 zugesichert , eine darlehensweise Abtretung der Mietkaution nur noch auf freiwilliger Basis durchzuführen. Weiterhin aber sind Hartz IV Beratungsstellen damit konfrontiert, dass den Betroffenen diese "Freiwilligkeit" nicht deutlich wurde. In den Darlehensverträgen wird – unserer Auffassung nach in rechtswidriger Weise – festgehalten, dass ein etwaiger Widerruf nur für die Zukunft wirkt. Richtig ist: Der Darlehensnehmer kann schriftlich jederzeit widerrufen und einen Anspruch auf Rückzahlung der bisher geleisteten Tilgungsraten geltend machen. Wichtig ist aber vor allem: Die Zustimmung zur Kostenübernahme bei einer neuen Wohnung darf nicht ...
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25. Juni 2015

Renten und Hartz IV steigen leicht ab 1.Juli 2009

Der ALG II Eckregelsatz wird um 8 Euro angehoben, die Renten steigen um 2,41 im Westen und im Osten um 3,38 Prozent Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine Renten- und Arbeitslosengeld II Anpassung. Die Renten steigen in den westlichen und östlichen Bundesländern jedoch unterschiedlich. Während im Westen die Rente um 2,41 Prozent ansteigen, wird die Rente im Osten um 3,38 Prozent angehoben. Im Durchschnitt haben Rentner nun rund 28,80 EUR mehr in der Tasche. Der Eckregelsatz beim Arbeitslosengeld II für einen Singelhaushalt liegt derzeit bei 351 EUR und steigt um 8 Euro auf 359 Euro. Seit 1994 gab es keine so starke ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV Ratgeber: Schwangerschaft & Eltern
25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Schwangerschaft & Eltern

Hartz IV: Schwangere und Eltern von Kindern unter 3 Jahren haben im SGB II besondere Rechte, allerdings auch bestimmte Pflichten. Dieser Hartz IV Ratgeber soll Eltern von Kindern unter drei Jahren sowie schwangeren Müttern im Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezug helfen, sich im Arge Dschungel zu recht zu finden. Weitere Ratgeber finden Sie auch in unserem Hartz4 Forum. Mehrbedarfe– Ab der 13. Schwangerschaftswoche hat die Schwangere Anspruch auf 17% Mehr, berechnet von ihrer maßgeblichen Regelleistung (80%, 90% oder 100% des Regelsatzes; § 21 Abs. 2 SGB II). – Während der Schwangerschaft hat die Schwangere Anspruch auf Erstausstattungen für Schwangerschaftsbekleidung (§ 23 Abs. 3 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mehraufwand bei Diabetes?

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankungen wie Diabetes mellitus (Typ I und II), Hyperlipidämie, Hyperurikämie und Hypertonie. Grundlage für die Streichung ist ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22 Januar 2009 (L 8 SO 32/07). Darin wurde entschieden, dass es für aufgeführte Krankheiten keiner speziellen Kostformen bedürfe, vielmehr genüge nach medizinisch- ernährungswissenschaftlichem Kenntnisstand eine in den "Empfehlungen des Deutschen Vereins" näher beschriebene Vollkost. Bei "preisbewusster Einkaufsweise" sei eine Vollkost mit einem Aufwand zu finanzieren, der von dem ...
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strom - Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden
25. Juni 2015

Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete. In der Urteilsbegründung heißt es: "Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Hierunter fällt auch ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert
25. Juni 2015

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert. Bundesagentur schönt Arbeitslosenstatistik schon länger: Neuer Trick ab Jahresanfang Am 4 Mai veröffentlichte die Financial Times Deutschland einen Artikel unter der Uberschrift "Bundesagentur frisiert ab sofort Arbeitslosenstatistik". Noch am selben Tag (11:51 Uhr) gab die BA eine Pressemitteilung heraus, in der es heist, dass diese Überschrift "irreführend" sei. In der Tat muss man an dieser Stelle der BA Recht geben. Schließlich ist schon seit geraumer Zeit bekannt, dass die offiziellen Statistiken nicht die Realität widerspiegeln. Auch der KEA hat darauf schon in mehreren Artikeln hingewiesen. So werden Menschen,die älter sind als 58 Jahre, die in ...
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25. Juni 2015

Die Linke: 500 Euro Hartz IV und Mindestlohn

Die Linke beschließt auf ihrem Bundesparteitag 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Am vergangenen Wochenende beschloss der Bundesparteitag der Linken in Berlin die Aufnahme der Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro sowie die Anhebung der ALG II Regelsätze auf 500 Euro in das Wahlprogramm. Zuvor gab es einen internen Streit darüber, ob die Linke eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze beschließen oder ob die Partei für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" einstehen solle. Andere Linkspartei Delegierte hatten sogar gefordert, den Mindestlohn auf acht Euro festzusetzen und den ALG II Regelsatz lediglich auf 435 Euro zu ...
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