Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort
23.01.2014
Die Piratenpartei Deutschland setzt das Projekt von Harad Thomé fort und veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von derzeit 134 Jobcentern auf ihrer Internetseite. Thomé trug zuvor 150 ihm bekannte Jobcenter-Telefonnummern im Laufe des vergangen Jahres zusammen und stellte diese im Internet zur Verfügung. Dem Arbeits- und Sozialrechtler wurden jedoch von einigen Jobcentern kostenintensive Rechtsverfahren angedroht, so dass Thomé aufgrund der drohenden Existenzgefährdung sein Projekt am 8. Januar 2014 aufgeben musste.
Piraten fordern Bekanntgabe aller Jobcenter-Telefonnummern
Die Piratenpartei führt das Projekt fort, da sie als Partei weniger angreifbar als eine Einzelperson ist und den Einschüchterungsversuchen der Jobcenter gelassener entgegentreten kann. „Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Ihre Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dürfen sich nicht hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken! Die Telefonlisten sind im Geiste des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) §5 von den Jobcentern herauszugeben. Und zwar an jeden, der danach fragt“, schreibt die Piratenpartei auf ihrer Internetseite. Herrn Thomé die Veröffentlichung der Telefonnummern zu verbieten, sei unsinnig. Die Partei fordert, „dass Behörden die Informationen nach IFG grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen müssen“. Das sei einerseits im Interesse der Bürger, die anderenfalls mühsame jede Telefonnummer erfragen oder sogar einklagen müssten, andererseits profitiere auch das Jobcenter von der Veröffentlichung der Telefonnummern, indem auf diese Weise viele unnötige Nachfragen vermieden werden könnten.
Die Piratenpartei ruft ausdrücklich zur Mithilfe auf. Wer neue oder aktuellere Telefonnummern von Jobcentern kennt, kann diese im „Piraten-Wiki“ eigenständig ergänzen oder korrigieren. (ag)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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