Hartz IV Behörde treibt Unschuldige ins Elend

Jobcenter treibt Unschuldige ins Elend – Eine Familie wehrt sich

30.10.2016

Hannah Brand (alle Namen geändert) arbeitet in zwei Teilzeit-Jobs, ihr Mann in Vollzeit. Trotzdem verdienen beide zusammen nicht genug Geld, um mit ihren vier Kindern davon zu leben. Bisher bekamen sie deshalb zusätzlich Mittel vom Jobcenter Burgenlandkreis. Doch das strich jetzt die Unterstützung – ohne Schuld und ohne Ankündigung steht eine Familie seitdem vor einem Berg von existentiellen Problemen. Familie Brand bleibt nicht einfach Opfer, sondern setzt sich juristisch zur Wehr. Die Brands reichten eine Beschwerde beim Burgenlandkreis ein, der zuständig für das Jobcenter ist.

Behörden-Irrsinn auf Kosten Bedürftiger
Im Frühjahr strich das Jobcenter der „Bedarfsgemeinschaft“ komplett die Unterstützung, ohne dass sich die finanzielle Situation geändert hätte - und ohne Vorankündigung. Im Juni erst bekam Familie Brand die Information: Statt Geld vom Jobcenter stehe ihnen jetzt Wohngeld und Kinderzuschlag zu. Die Familie nahm es erst einmal gelassen. Die Brands froh, weg vom Jobcenter zu sein – was nur allzu verständlich ist.

Jobcenter sind extrem schnell dabei, Hartz-IV-Abhängigen die Mittel weit unter das Existenzminimum zu kürzen, wenn diese „Versäumnisse“ begehen, also Termine verpassen. Das Jobcenter Burgenland legt bei sich selbst aber vollkommen andere Maßstäbe an.

Familie Brand brauchte nämlich einen Beleg des Jobcenters, dass sie der Behörde kein Geld schuldet, um überhaupt Wohngeld und Kinderzuschuss zu beantragen. Das Jobcenter hätte diesen Beleg an die Stadt und die Familienkasse schicken müssen – tat es aber nicht.

Die Wohngeldstelle erhielt den Brief verspätet, die Kindergeldstelle überhaupt nicht. Familie Brand bekam kein Geld, und die finanzielle Not wuchs. Die Familienkasse setzte dem Jobcenter sogar Fristen – doch nichts geschah. Ein Hartz-IV-Abhängiger wäre bei ähnlichem Verhalten vom Jobcenter mit Sanktionen überschwemmt worden.

Das Jobcenter ignoriert die Anfragen
Das Ehepaar Brand ging persönlich diverse Male zum Jobcenter, um einen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu bekommen und drängte darauf, endlich den Fall zu bearbeiten. An der Eingangszone wurden ihre Anfragen weitergeleitet, doch es passierte: Nichts!

Hunderte von Euro zu wenig
Familie Brand bekam über Monate hinweg mehrere hundert Euro weniger als zuvor. Laut Herrn Brand hätte das Jobcenter sich schon zuvor immer wieder zu Ungunsten der Familie verrechnet.

Das Jobcenter selbst äußerte sich zu dem Versäumnis bisher nicht, und die Pressestelle des Burgenlandkreises gab über die Anfrage der Leid tragenden Familie nur bekannt: Sie werde bearbeitet – ebenfalls ein Nullaussage.

Durch Ignoranz in die Armut
Durch die Schuld der Mitarbeiter eines Jobcenters, die es nicht für nötig halten, einen Brief auszudrucken und abzuschicken, rutscht eine sechsköpfige Familie vom Existenzminimum in bittere Armut.

Wenn rechtspopulistische Hetzer Menschen, die von Leistungen dieser Jobcenter abhängig sind, als „Sozialschmarotzer“ diffamieren, erscheint das vor solchen Realitäten als makabrer Witz.

Die Jobcenter verschwenden ungeheure Mittel, um Hartz-IV-Abhängigen auszuschnüffeln ihre Grundrechte zu rauben und vermeintlich „ungerechtfertigte Zahlungen“ zu entdecken. Stattdessen sollte wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel dazu dienen, die Rechtsverstöße und Versäumnisse der Jobcenter zu ahnden – denn deren Ignoranz treibt Unschuldige in Hunger und Not.

Der Zweck von Hartz-IV ist es indessen, Arme zu entrechten, und so lange dieses System der organisierten Menschenfeindlichkeit besteht, werden die Mitarbeiter der Jobcenter weiterhin Menschen im Wortsinn die Butter vom Brot nehmen – aus Ignoranz ebenso wie aus Willkür. (Dr. Utz Anhalt)



Bild: Gina Sanders/fotolia

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