DGB: Ghetto-Bildung durch Hartz IV Wohnpauschale
Die Bundesregierung hat sich zu Weihnachten für alle Hartz IV-Bezieher noch eine besondere Überraschung einfallen lassen. So berichtetet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbachh im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass im Bundesarbeitsministerium unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) doch an der Pauschalierung der Unterkunftskosten für Bezieher des ALG II geplant werde. Dies gehe aus einem entsprechenden Referentenentwurf hervor, erklärte Buntenbach.
So planen CDU, CSU und FDP offenbar, den Kommunen zu ermöglichen, Leistungen „unabhängig von den tatsächlichen Wohnkosten im Einzelfall” mit Festbeträgen abzugelten, erklärte Annelie Buntenbach. So gehe aus dem Referentenentwurf hervor, dass den Kommunen bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ein regionales Satzungsrecht eingeräumt werden soll, mit dem sie die Leistungen regeln können. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab Buntenbach jedoch zu Bedenken, dass die per Satzung festgelegten Festbeträge in teuren Regionen zu erheblichen Nachteilen für die ALG-II-Empfänger führen würden und diese sich dann mit kleineren, nicht ausreichenden Wohnungen begnügen müssten.
„Damit wird das Prinzip einheitlicher Lebensverhältnisse mit Füßen getreten“, betonte das DGB-Vorstandsmitglied und ergänzte, dass außerdem die Gefahr bestehe, „dass Kommunen durch rigide Regelungen versuchen könnten, Leistungsempfänger zum Umzug zu motivieren“. Auch könnten Wohnpauschalen schnell zur Ballung einkommensschwacher Personen in bestimmten Stadtteilen führen, gab der DGB in einem Statement für eine Bundestags-Anhörung zu bedenken. „Das befördert die Entstehung von neuen sozialen Brennpunkten“, kritisierte Annelie Buntenbach. Und wer die Diskussion über mögliche negative Begleiterscheinungen des sozialen Wohnungsbaus mitbekommen hat, der kann den Ausführungen des DGB-Vorstandmitgliedes an dieser Stelle nur zu gut folgen. Denn bereits durch das räumlich konzentrierte Angebot derartiger Wohnungen findet nach Ansicht der Fachwelt eine Art Segregationsprozess (Trennung der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten) statt, der sich bei Einführung einer Wohnpauschale wahrscheinlich noch erheblich verstärken würde. (fp, 22.11.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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