Jobcenter muss Zinsen bei Hartz IV-Nachzahlung zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen mit Zinsen belegt werden. Das Jobcenter muss bei der Nachzahlung von Hartz IV oder Grundsicherung daher vier Prozent Aufschlag an die Betroffenen zahlen.

Leistungsträger verweigerte Zinszahlung an Sozialhilfeempfängerin

Im Falle einer Betroffenen, die auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angeweisen war, bewilligte der Leistungsträger nur einen Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Frau stellte einen Überprüfungsantrag und zog daraufhin vor Gericht, da der Leistungsträger die Überprüfung verweigerte.

Das Sozialgericht Mannheim entscheid zugunsten der Betroffenen, sodass der Leistungsträger die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen und außerdem eine Nachzahlung der zu wenig gezahlten Leistungen leisten musste. Diese erfolgte jedoch unverzinst, wogegen die Betroffene erneut klagte.

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Nachzahlungen von Sozialleistungen müssen ab Fälligkeit der Leistung verzinst werden

Nachdem das Sozialgericht Mannheim der Frau erneut recht gab, lehnte das Landessozialgericht Baden-Württemberg den Anspruch ab. Das Bundessozialgericht urteilte abschließend, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen sehr wohl verzinst werden müssen. Und zwar nicht erst dann, wenn sich nach Vorliegen eines Bewilligungsbescheides die Auszahlung durch den Leistungsträger verzögert, sondern ab dem Zeitpunkt, an dem ein vollständiger Leistungsantrag vorliegt und die gesetzlichen Anspruchsvorraussetzungen erfüllt sind (B 8 SO 15/19 R).

Bild: Andrey Popov / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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