Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen

Es besteht die Möglichkeit, in elektronischer Form Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid des Jobcenters einzulegen. Seit 2018 müssen die Leistungsträger darauf in der Rechtshelfsbelehrung hinweisen.

Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per Mail

Um einen Widerspruch auf elektronischem Wege zu ermöglichen, muss das Jobcenter darauf in der dem bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung hinweisen, sowie einen „Zugang eröffnen“. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass im Briefkopf eine E-Mail-Adresse des Jobcenters angegeben ist.

Die Angabe einer solchen E-Mail-Adresse als Zugang für die Einreichung eines Widerspruchs gilt als Rechtsschein, welcher diese Möglichkeit anzeigt, selbst wenn diese rechtswidrig nicht in der Rechtsbehelfsbelehrung ausgewiesen ist. Ein elektronischer Widerspruch muss nach § 36a SGB I jedoch durch ein elektronisches Formular oder ein über eine De-Mail verschicktes und signiertes digitales Dokument erfolgen. Eine einfache E-Mail reicht dazu nicht aus.

Hartz IV-Bescheid mit ungültiger Rechtsbehelfsbelehrung ist unwirksam

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Das Sozialgericht Hildesheim hat festgestellt (S 12 AS 13/19), dass im Falle einer unvollständigen Rechtsbehelfsbelehrung auch ein nachträglicher Hinweis durch das Jobcenter nicht ausreicht, um den Missstand aufzulösen. Auch der durch die Angabe einer E-Mail-Adresse entstehende Rechtsschein erfüllt die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung nicht.

Hartz IV abschaffen?

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