Ein Paar beantragt beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Komplettumzug. Wie gefordert, holt es mehrere Angebote von Umzugsunternehmen ein – am Ende sind es sechs Kostenvoranschläge – und reicht sie vollständig beim Amt ein.
Statt einer Entscheidung über den Antrag kommt ein Versagungsbescheid: mangelnde Mitwirkung, heißt es. Das Jobcenter hatte zusätzliche Unterlagen verlangt, und zwar für die Anmietung eines Umzugstransporters – eine Leistung, die niemand beantragt hatte.
Ein Versagungsbescheid, der auf diesem Weg zustande kommt, ist rechtswidrig. Ein klar umrissener Antrag mit den dazu passenden Nachweisen erfüllt die Mitwirkungspflicht vollständig, unabhängig davon, was das Jobcenter darüber hinaus für wünschenswert hält.
Umzugskosten, Mitwirkungspflicht und die Grenzen der Versagung
Das Jobcenter kann Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II übernehmen. Antragsteller müssen dabei nach § 60 SGB I alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind, und die passenden Beweismittel benennen sowie auf Verlangen vorlegen.
Kommt der Antragsteller dem gar nicht, nur teilweise oder unzureichend nach, kann das Jobcenter die Leistung nach § 66 SGB I ohne weitere Ermittlungen ganz oder teilweise versagen oder entziehen – allerdings nur unter zwei Bedingungen zugleich:
Die fehlende Mitwirkung muss die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschweren, und die Voraussetzungen der Leistung dürfen nicht bereits anderweitig belegt sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, trägt die Versagung nicht.
Das Urteil: Mitwirkung reicht so weit wie der Antrag
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat genau an dieser Stelle angesetzt. Die Kläger hatten ausdrücklich die Übernahme der Kosten für einen Komplettumzug beantragt und dazu sechs Kostenvoranschläge eingereicht.
Damit waren sie ihrer Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I vollständig nachgekommen, denn diese Pflicht bezieht sich stets auf die konkret begehrte Leistung – hier den Komplettumzug, nicht die isolierte Anmietung eines Transporters.
Wollte das Jobcenter einen Anspruch auf den Komplettumzug verneinen, stand ihm dieser Weg offen: Es hätte über den gestellten Antrag entscheiden und ihn notfalls ablehnen können. Weitere Kostenvoranschläge nur für einen Umzugstransporter durfte es dagegen nicht verlangen, denn diese Leistung stand nach dem eigenen Antrag der Kläger gar nicht zur Debatte.
Das Jobcenter urteilte selbstverständlich anders – und forderte Nachweise für einen Umzug, den die Kläger nie beantragt hatten.
Selbst wenn man der Behörde in diesem Punkt folgen wollte, bliebe zweifelhaft, ob das Fehlen zusätzlicher Kostenvoranschläge die Sachaufklärung überhaupt erheblich erschwert hätte, wie es § 66 Abs. 1 SGB I für eine Versagung voraussetzt. Die Kosten für einen Transporter lassen sich mit einer einfachen Internetrecherche ermitteln.
Eine Sachaufklärung von Amts wegen nach § 20 SGB X wäre dem Jobcenter ohne größeren Aufwand möglich gewesen – und wo die Behörde selbst ermitteln kann, trägt eine unterlassene Mitwirkung des Antragstellers die Versagung nicht.
Der zweite Fehler: Ermessen über das Ob hinaus
§ 66 SGB I räumt dem Jobcenter nicht nur ein Ermessen darüber ein, ob es eine Leistung versagt, sondern ausdrücklich auch darüber, in welchem Umfang.
Ging das Jobcenter selbst davon aus, dass den Klägern zumindest Kosten für die Durchführung des Umzugs zustehen könnten, hätte der Bescheid begründen müssen, weshalb nicht wenigstens die Kosten für einen Transporter samt Benzin übernommen werden. Dazu findet sich im angefochtenen Bescheid nichts. Das ist rechtswidrig.
Erfahrungsgemäß bleibt genau dieser zweite Schritt in der Verwaltungspraxis auf der Strecke. Wer Widersprüche gegen Versagungsbescheide bearbeitet, kennt das Muster:
Die Behörde prüft, ob sie versagen darf, und übersieht dabei, dass sie auch den Umfang der Versagung eigens begründen muss. Beide Anforderungen sind Voraussetzung für einen rechtmäßigen Bescheid, nicht nur eine von beiden.
Was Betroffene jetzt tun sollten
Ein Versagungsbescheid ist kein Endpunkt. Wer einen Antrag klar umrissen und dazu passende Nachweise eingereicht hat, sollte gegen eine Versagung innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen und darin die tatsächliche Reichweite der eigenen Mitwirkungspflicht benennen. Maßgeblich ist der Vergleich zwischen dem, was beantragt wurde, und dem, was das Jobcenter zusätzlich verlangt hat.
Verlangt die Behörde Nachweise zu einer Leistung, die niemand beantragt hat, trägt sie selbst die Ermittlungslast, nicht der Antragsteller. In den Widerspruch gehört zudem der Hinweis, dass eine Versagung auch im Umfang begründet werden muss – fehlt diese Begründung, genügt bereits das für die Aufhebung.
Wer den Bescheid stattdessen unwidersprochen lässt, verschenkt seinen Anspruch auf den Komplettumzug, obwohl er alles Erforderliche längst eingereicht hatte.
Fazit
Ein Versagungsbescheid, der mehr verlangt, als der Antrag hergibt, hält vor Gericht nicht stand. Mitwirkung endet dort, wo der Antrag endet. Das Jobcenter darf Nachweise einfordern – aber nur für das, was tatsächlich beantragt wurde, und nur mit einer Begründung, die auch den Umfang der Versagung trägt. Fehlt beides, ist der Bescheid aufzuheben.
Anmerkung des Verfassers
Diese Entscheidung ist völlig korrekt und wird gerne von den Gerichten zitiert.
Dem Wortlaut dieser Norm § 66 SGB I („… kann …”) zufolge muss die Behörde (sowohl bei der Versagung als auch) bei der Entziehung der Leistung Ermessenentscheidungen treffen.
Die behördliche Ermessensausübung erfordert, dass das Jobcenter die Grenzen des Ermessenspielraumes einhält (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG) und seine Entscheidung auch hinreichend begründet (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X), weshalb die Ermessensentscheidung nur rechtmäßig ist, soweit sie im Bescheid selbst begründet worden ist.
Da sich das behördliche Ermessen nach § 66 Abs. 1 SGB I auch auf den Umfang der Entziehung erstreckt, muss der Bescheid neben Ausführungen zur behördlichen Entschließung auch solche zum Umfang der Entziehung bzw. Versagung enthalten (LSG Berlin-Brandenburg v. 10.02.2021 – L 5 AS 1582/20 B PKH).
Insbesondere bedarf die Ermessensentscheidung über einen vollständigen Wegfall der Regelleistung einer besonderen Begründung (Bayerisches LSG v. 06.05.2021 – L 16 AS 652/20).
Eine Entziehung von Leistungen auf Dauer ist von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht gedeckt und im Rahmen der gerichtlichen Rechtskontrolle als Ermessensüberschreitung zu beanstanden (Bayerisches LSG v. 19.05.2022 – L 7 AS 460/21).
Auf die hiernach gebotene Darlegung der Ermessenserwägungen kann bei Leistungsentziehungen und -versagungen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I auch nach den Grundsätzen über das gelenkte oder intendierte Ermessen nicht verzichtet werden.
Ein Versagungsbescheid des Jobcenters kann auch rechtswidrig sein trotz unterlassener Mitwirkung des Antragstellers (LSG Sachsen, Urteil vom 20.04.2026 – L 7 AS 98/22).
Quellen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2021, Az. L 5 AS 1582/20 B PKH
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2022, Az. L 7 AS 460/21
Bayerisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 06.05.2021, Az. L 16 AS 652/20
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 20.04.2026, Az. L 7 AS 98/22
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de und beim Sozialverein Tacheles e.V. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
