Verdacht Hartz IV: Waffenkontrollen im Jobcenter

Kieler Jobcenter wollen Hartz IV-Bezieher von Sicherheitsdienst auf Waffen kontrollieren lassen

30.01.2014

In Kiel wird für mehrere Jobcenter ein Sicherheitsdienst gesucht, der zukünftig Hartz IV-Bezieher auf Waffen und Drogen kontrollieren soll. Somit wird das Jobcenter zur Gefahren- und Sicherheitszone erklärt. Wer Hartz IV bezieht, steht somit unter Generalverdacht.

Waffen- und Drogenkontrollen zum Schutz der Jobcenter-Mitarbeiter
Zukünftig soll ein Sicherheitsdienst die Mitarbeiter in sechs Kieler Jobcentern vor „verbalen und tätlichen Bedrohungen und Angriffen" durch Hartz IV-Beziehern schützen, wie es in einer Ausschreibung des Jobcenters Kiel heißt. Das beinhaltet auch Waffen- und Drogenkontrolle der Besucher. Zu den Aufgaben des Sicherheitspersonals gehört laut Ausschreibung die „Durchführung permanenter Kontrollgänge in den Eingangszonen sowie in den Fluren und Wartebereichen, auch in Bezug auf Drogen und Waffen“. Der Sicherheitsdienst soll aber selbst unbewaffnet sein.

In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Übergriffen auf Jobcenter-Mitarbeitern gekommen. In Neuss wurde sogar eine Mitarbeiterin erschossen. Ob das die Durchführung von Waffen- und Drogenkontrollen von unbescholtenen Bürgern rechtfertigt, ist jedoch fraglich. Vielmehr sollte sich die Bundesagentur für Arbeit die Frage stellen, warum es überhaupt zu derartigen Angriffen kommen konnte. Die Art und Weise wie Hilfebedürftige in vielen Fällen im Jobcenter behandelt werden – Gängeleien, Schikane und Diskriminierungen – und das Vorgehen bei der Gewährung von Leistungen führen unweigerlich zu Unzufriedenheit bei den Betroffenen und schüren bei man einem wohl auch Wut. Das rechtfertigt zwar keinesfalls die Angriffe auf Jobcenter-Mitarbeiter, zeigt aber, dass Waffen- und Drogenkontrollen keine Lösung für das Problem sind. (ag)

hartz-iv-sicherheitsdienst

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