Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an

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Der Berliner Anwalt, Atalay Gümüsboga, zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung an.

Stoiber hat den Bogen mal wieder überspannt. Der aus der Türkei stammende und in Berlin lebende Anwalt Atalay Gümüsboga hat Edmund Stoiber angezeigt und das aus gutem Grund: Stoiber hatte in einer Rede auf dem Dresdner CDU Bundes- Parteitag von "ausländischen Sozialschmarotzern" gesprochen. Laut dem Berliner Tagesspiegel begründete der Berliner Anwalt Gümüsboga seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil. Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Formulierung, Asylsuchende seien "betrügerische Schmarotzer" den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen. Weder die CSU noch Stoiber haben sich bis zum hetzigen Zeitpunkt zu dem Vorwurf geäußert. 09.12.06

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