Mehrheit beschließt Abschaffung Studiengebühren

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Linke Mehrheit beschließt Abschaffung von Studiengebühren

Düsseldorf. Nachspielzeit beendet. Studiengebühren abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wurden vor wenigen Minuten in dritter Lesung die hessischen Gebühren zurückgenommen. Eigentlich sollte Hessen schon seit dem 3. Juni 2008 gebührenfrei sein, doch ein Formfehler kam dazwischen. Bei dem Bestreben das zentrale Wahlversprechen umzusetzen, war schlicht und einfach ein entscheidender Satz im Gesetz vergessen worden. Nun wurde dieser von der linken Mehrheit nachträglich eingefügt.

"Golden Goal in der Nachspielzeit", erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Wir freuen uns, dass die linke Mehrheit trotz Formfehler und dem politisch motivierten Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes an der Abschaffung festgehalten hat. Nun darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Roland Koch steht jetzt in der Pflicht den erneuten Beschluss des Landtages umzusetzen. Das Gesetz muss umgehend unterzeichnet werden.“

Auch wenn das Schicksal von Studiengebühren mit dem heutigen Tag in Hessen besiegelt ist, werden die Studierenden die zukünftige politische Entwicklung in Hessen weiter verfolgen. Auf den parallel zur Landtagssitzung stattfindenden Vollversammlungen und Demonstrationen betonten sie ihre Entschlossenheit, keine erneute Einschränkung des Rechts auf Bildung hinzunehmen.

Die politisch Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir auch zukünftig ein wachsames Auge haben werden“, macht Schnepper deutlich: "Gleichzeitig werden wir aber auch den Druck in anderen Bundesländern erhöhen. Hessen ist nur der Anfang!", versprach Schnepper am Rande einer landesweiten Demo gegen Studiengebühren und für einen Master für alle in Düsseldorf. (17.06.2008)

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