Hartz IV: Wirkliche Vermittlung von Erwerbslosen?

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REKORDSTAND: Optionskommune Wiesbaden vermittelte 41,6 Prozent Erwerbslose in reguläre Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt von Anna Fleischer

Wer kennt das nicht; es ist Jahresende und man fühlt sich so richtig ausgepowert. In diesem Zustand erreichte mich die Tagesschaumeldung über die wohl höchste Vermittlungsquote im in und Ausland. Ich glaubte, meinen Augen und Ohren nicht trauen zu können. Welch ein grandioser, oder vielleicht doch eher grotesker Beitrag in einem Nachrichtensender.

Die Leser, die Kontakte zu Rundfunk, Fernsehen oder Printmedien haben, möchte ich wirklich bitten, dieses Rekordergebnis dort für weitere Veröffentlichung anzutragen. So eine gute Nachrichtenmeldung muss alle erreichen. Die, die den Glauben an die Arbeitsmarktpolitik verloren haben, aber auch die, die schon immer vom guten Ausgang der Agenda 2010 überzeugt waren.
Jetzt ist der große Erfolg der Optionskommune Wiesbaden amtlich. Bei mir blieben allerdings noch Fragen dazu offen und ich habe bei der Tagesschau, siehe nachfolgender Text, um Angaben zu den Quellen der Recherche angefragt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Beitrag „Arbeitsgemeinschaften erfolgreicher als Kommunen“ enthielt u.a. ein Interview mit dem Sozialdezernenten Arno Goßmann von der Optionskommune Wiesbaden. Die Aussagen von Herrn Goßmann erscheinen mir unglaublich. Demnach sollen in Wiesbaden 41,6% Erwerbslose in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt worden sein.
Da ich aus Wiesbaden komme, als auch Einblick in die hiesige Arbeitsmarktpolitik und die Umsetzungspraxis bei Hartz IV habe, kann ich aus dem ARD-Bericht nur schließen, dass man Ihnen einen riesengroßen Bären aufgebunden hat.

Zwar kursieren auch im Wiesbadener Rathaus die für 2007 ausgegebenen Werte. Laut Rathausnachrichten vom 02/08 sollen es 6.800 und lt Herrn Goßmann im Juni 6.7000 (41,6%) Erwerbslose sein, die in eine reguläre Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt vermittelt wurden.

Eine Vermittlungsquote von 41,6 Prozent dürfte wohl weltweit eine Sensation sein. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus.

Daher meine Fragen an Sie, inwieweit hat das ARD die Angaben des Sozialdezernenten Goßmann geprüft und durch welche Quellen können diese bestätigt werden? Denn im Beitrag wurden die Aussagen des Sozialdezernenten unkommentiert als Fakt dargestellt.

Ist der Vorwurf von Herrn Goßmann -die Daten der wissenschaftlichen Studie bzw. der BA seien in keinster Weise valide- dem ARD belegt worden? Die Optionskommune Wiesbaden, wie auch andere Optionskommen haben bislang noch keine eigenen und plausiblen Daten geliefert. Bis jetzt gibt lediglich das Benchmarking der 69 Optionskommunen von Rambøll Management der Einblick in die Situation der Optionskommunen gibt. Die Angaben von Herrn Goßmann passen nicht zu dem Bericht.

Daher gibt es nur die Daten aus dem automatisierten Datensystem, auf die die BA zurückreift. Laut diesen Angaben liegt für die Optionskommune Wiesbaden/Rheingau-Taunus-Kreis der Jahresdurschnittswert der für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden SGB II Bezieher bei 11.393 Personen und einem Rückgang von 0,7 Prozent im Jahr 2007. Zu beachten ist, da die Finanzierung der Aufstocker aus dem Haushalt der BA kommt, werden diese unter „Vorbezug SGB III“ geführt. Wenn Sie sich die Mühe machen, einen Blick in die beigefügte Datei „Ergebnisbilanz“ zu werfen, in der die einzelnen Daten aus den Monatsberichten der BA zusammengefasst sind, können Sie sofort erkennen, die 41,6% Vermittlungen können nie stimmen.

Zusammen waren bei der Agentur für Arbeit und der Optionskommen Wiesbaden im Jahresdurchschnitt 16.176 Personen registriert. Der Rückgang der für beide Bereiche gemeldeten Personen (aus welchen Gründen auch immer, z.B. Arbeitsgelegenheiten, Fördermaßnahmen etc.) betrug von Januar bis Dezember 2007 gerade mal 2.850 Personen,

Natürlich können die Daten der BA und der Optionskommune abweichen, aber doch nicht im tausendstelligen Bereich. Würde man den Zahlen von Herrn Goßmann folgen, gäbe es in ganz Wiesbaden nur noch 4.693 Arbeitslose und abzüglich der 3.000 – 4.000 Arbeitsgelegenheiten, Trainingsmaßnahmen, Sanktionen etc., wäre Wiesbaden eine reiche Stadt.

Doch wie lässt sich die wahrscheinlich weltweit höchste Vermittlungsquote faktisch erklären, aber auch mit den Aussagen von Herr Goßmann auf der Tagung am 7 Februar 2008 „Bündnis gegen Armut“ vereinbaren, wonach jeder 4. Haushalt in Wiesbaden weniger als 1.200 Euro im Monat zur Verfügung hat und jede 5. Familie auf staatliche Leistungen angewiesen sei.

Nach monatelangem Pressespecktakel in 2008 schloss die SPD Wiesbaden Veit Wilhelmy wegen seiner (belegbaren) Kritik am missbräuchlichen Einsatz von 1-Euro-Jobbern, deren 38,5 Std./Wo so wie der Auszahlungszahlungspraxis der Aufwandsentschädigung von 80% aus der Fraktion aus. Er vertrat seine Kritik als Geschäftsführer der IG Bau.

Allerdings ist Demokratieverständnis und das der Meinungsfreiheit nicht nur an diesem relativ kleinen Fall gemessen, noch nie eine Stärke der Wiesbadener SDP. So ist auch bei der Umsetzung von Hartz IV massenhaft Rechtsbruch zu verzeichnen, selbst ausgesprochene Urteile der Gerichte können keine Abhilfe bringen. Wenn Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren Kabinettskollegin, Bundesarbeitsminister Scholz, für seine gute Bewertung der Optionskommune Wiesbaden in der Presse lobt, stellt sich die Frage, ob Frau Wieczorek-Zeul als Kopf der Wiesbadener SDP nicht weiß, was in ihrem eigenen Bezirk los ist, oder ihr Einfluss auf die Bundesarbeitsmarktpolitik gar zu groß ist.

Sicher können Sie mein Anliegen nachvollziehen, dass es bei dem politisch hochbrisanten Thema und einer, allen Veröffentlichungen widersprechenden 41,6%igen Vermittlungsquote, so wie dies vom ARD berichtet, weiterer Erklärungen und einer detaillierten Berichterstattung gegenüber den Zuschauern bedarf. (Ein Beitrag von Anna Fleischer, 10.12.2008)

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