Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel senken
"Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel wäre ein Beitrag, um die Versicherten ebenso wie die Krankenkassen finanziell zu entlasten", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag. Er warnte erneut: "Der ab 2009 wirkende Gesundheitsfonds gefährdet den sozialen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung. Es darf nicht zu weiteren einseitigen Belastungen der Patienten durch den Gesundheitsfonds kommen. Die Politik ist gefordert, den Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin zu stoppen."
Die längst fällige Senkung der Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sollte mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in die Überlegungen der Bundesregierung für ein zweites Konjunkturprogramm einbezogen werden. Ein solcher Schritt würde vor allem Geringverdienende, chronisch Kranke und sozial Benachteiligte entlasten, sagte Niederland. "Das gilt auch für die Rentner, die durch den Gesundheitsfonds höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, ohne dass ihnen die gesenkten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Ausgleich zugute kommen." Aber auch die Kassen würden finanziell entlastet und erhielten mehr Spielraum, um eventuelle Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Der Bundesgeschäftsführer betonte erneut: "Mit Sorge stellen wir fest, dass die Belastungen für Gesundheitskosten immer weiter auf die Versicherten verschoben werden, während die paritätische Finanzierung ständig abgebaut wird. Damit droht eine weitere Privatisierung von Gesundheitsleistungen." Die Finanzkrise zeige, dass der marktradikale Weg der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssektors falsch sei. Dennoch könnten Korrekturen zum Beispiel beim Gesundheitsfonds dazu beitragen, wenigstens den Schaden für die gesetzlich Versicherten zu begrenzen. "Längerfristig führt kein Weg daran vorbei, die unsolidarische Spaltung zwischen sozialer und privater Krankenversicherung zu überwinden. Dafür setzt sich die Volkssolidarität auch künftig ein", erklärte Niederland. (Tilo Gräser, Volkssolidarität, 22.12.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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