SPD, Grüne und FDP wollen laut Sondierungspapier Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Dabei sollen jedoch offenbar die Hartz IV-Sanktionen erhalten bleiben und die Regelsätze auch nur mäßig angehoben werden. Vom Versprechen, Hartz IV abzuschaffen, würde so nur ein Etikettenschwindel bleiben. Parteijugenden, Verbände und Gewerkschaften hatten die möglichen Koalitionsparteien bereits aufgefordert, Hartz IV wesentlich zu erhöhen und zu reformieren. Jetzt hat auch die Grüne Jugend nochmal deutlich unterstrichen, was sie von einer künftigen Regierung erwartet.
Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen – aber ändert es mehr als den Namen?
Wie genau das neue Bürgergeld wirklich aussehen wird, ist bisher unklar, denn die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Positionen des Sondierungspapiers lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Viele befürchten daher, dass sich an Hartz IV lediglich der Name ändern wird.
Die Änderungen, von denen ziemlich sicher auszugehen ist, sind jedenfalls überschaubar. Von einer Reform hin zu einer auskömmlichen und sanktionsfreien finanziellen Absicherung, die nach Berechnungen von der Partei die Linke und verschiedenen Verbänden und Gewerkschaften zwischen 600 und 658 Euro monatlich betragen müsste, wobei die aktuelle Preissteigerung dabei noch nicht einberechnet ist, sind die Pläne offenbar weit entfernt.
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Grüne Jugend stellt klare Forderungen an eigene Partei
Das Bundessprecherduo des grünen Jugendverbandes, Sara-Lee Heinrich und Timon Dzienus, beobachtet die Koalitionsverhandlungen sehr genau. Heinrich, die früher selbst von Hartz IV betroffen war, forderte ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro. Die Grüne Jugend habe 20.000 Mitglieder und würde dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn dieser auch wirklich die nötigen Veränderungen für einen sozial-ökologischen Wandel brächte, sagte Dzienus. Auch müsse die CO2-Preiserhöhung durch einen sozialen Ausgleich aufgefangen werden. Ob und welchen Einfluss die Jugendorganisation auf ihre Partei hat, und ob der Partei ein Kuhhandel mit der FDP zum Zwecke der Regierungsbildung wichtiger ist als die Umsetzung der Wahlversprechen, wird sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen zeigen.
Bild: Stockfotos-MG / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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