Hartz IV und die SPD

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Ein Leser-Kommentar zum demokratischen Selbstverständnis der SPD mit parlamentarischen Grenien.

Wie tief muss eigentlich eine SPD noch sinken, wenn sie dazu übergeht, den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag zu missachten, der Arbeitslosenlosen bescheinigt hat, das eine Anrechnung des Essen bei Krankenhausaufenthalt nach den bestehenden Gesetzen kein geldwerter Vorteil für Leistungsberechtigte im Arbeitslosengeld II ist. Hier über den Verordnungsweg Tatsachen zu schaffen, spricht aller Rechtstaatlichkeit Hohn. Nach den in letzter Zeit vielen Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit, die nicht sehr Schmeichelhaft für die Regierungsparteien waren, wäre es an der Zeit gewesen, endlich auch die Rechte der Arbeitslosen zu stärken. Besonders pikant ist hierbei, dass die Sozialgerichte bisher mehrheitlich entschieden haben, dass eine solche Kürzung bei Krankenhausaufenthalten unzulässig ist.

Das Wesen der Pauschalierung von Sozialleistungen bestünde gerade darin, die Besonderheiten des Einzelfalles auszublenden. So bleibt mal wieder nur zu hoffen, das endlich das Bundessozialgericht oder das Bundesverfassungsgericht den Politikern in Berlin endlich die rote Karte zeigt. Herr Beck der noch auf dem letzten Parteitag soziale Reformen im Arbeitslosengeld II angekündigt hatte, wird durch diesen Schachzug seiner eigenen Genossen nicht glaubwürdiger. Versprechungen von Herrn Müntefering den Regelsatz zu überprüfen oder zumindest erst einmal die Regelsätze für Kinder anzupassen, waren deshalb nur Schaumschlägerei. Wenn es darum geht, die Abgeordnetendiäten zu erhöhen, waren sich zumindest die Regierungsparteien einig. So – jedenfalls ist der Niedergang der SPD nicht mehr aufzuhalten.

Wer Arbeitslose weiterhin zu den Sündenböcken der Nation abstempelt, hat es auch nicht anders verdient. Jedenfalls kann man hier nur hoffen, das auch die Linke in Neumünster endlich begreift, wo die Gefahren – auch für unsere Demokratie lauern. Auf jeden Fall brauchen wir eine starke Linke die zusammen mit den anderen Parteien im Deutschen Bundestag, diesen unsozialen Treiben in Berlin ein Ende bereitet. (Jürgen Habich, 14.12.07)

Hartz IV abschaffen?

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