Hartz IV: Überprüfung der Arbeitswilligkeit

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Optimierungsgesetzt Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Arbeitslose schon vor Erhalt von Leistungen auf ihre Arbeitswilligkeit durch Trainingsmaßnahmen und 1 Euro-Jobs überprüft werden. Zugleich kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner gegenüber der WELT an, dass durch verbesserten Datenabgleich angeblich zu unrecht bezogene Leistungen eingedämmt werden sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich empört und bezeichnete diese Äußerungen als einen weiteren Schritt zum Ausbau einer „Verfolgungsbetreuung“ von Arbeitslosen. Ziel sei nicht die Verbesserung der Vermittlungschancen, sondern das bewusste Herausdrängen von Menschen aus dem Leistungsbezug. Schon Exbundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätte keine Beweise für den angeblichen Leistungsmissbrauch vorgelegt und diese Linie würde weiterhin aufrechterhalten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte umgehend überprüfbare Beweise.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: "Die Ankündigungen von Klaus Brandner lassen Schlimmes erahnen und eigen deutlich, die Bundesregierung braucht Pappkameraden, um ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren. Dazu eignen sich Arbeitslose immer gut, denn nichts ist leichter, um angebliche Arbeitsunwilligkeit zu konstruieren. Man braucht Trainingsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten nur unzumutbar genug zu gestalten, schon erfüllen sich sofort die erhofften Wünsche und der angebliche Beweis ist erbracht". Die Initiative hält die von der Bundesregierung erwarteten Einsparpotentiale in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für illusorisch. Abermals würden die Kosten für Hartz IV völlig aus dem Ruder laufen, weil die Planung des Haushaltes und der zukünftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht auf realistischen Annahmen beruhen würde.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte die Mobilisierung von Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben an. "Die wahre Mitnahmementalität liegt bei den Trägern von Arbeitsgelegenheiten und Bildungsmaßnahmen. Dazu machen diese sich zum Handlanger der Bundesregierung. Diese sollten mit uns rechnen, denn es wird die Öffentlichkeit interessieren, wer hier Steuergelder verschwendet werden, indem den Teilnehmern Scheinqualifikationen angeboten werden, die nicht zur Verbesserung der Vermittlungschancen führen und die auch sonst kein Mensch braucht", so Martin Behrsing. Diese Offensive soll neben der Mobilisierung der bundesweiten Demonstration ein nächstes Ziel der Initiative sein. Bei einer Zahl von ca. 7-8 Mio. Arbeitslosen sieht sie keinen Handlungsbedarf für derartige Maßnahmen, da die geringe Anzahl der offenen Stellen in keinem Verhältnis zu diesen Abschreckungsszenarios stehe. Vielmehr sei ein völliges Umdenken in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik dringend geboten, da das Festhalten an den bisherigen Konzepten die Arbeitslosigkeit fördern würde. "Wenn die Gewinnmaximierung bei gleichzeitigem Feiern der Entlassungsproduktivität Ziel sei, dann müssen sich die Verfechter einer solchen Politik vorwerfen lassen, dass sie sich auf Kosten anderer bereichern. Ich bezeichne so etwas als sozial-kriminelles Verhalten, " so Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Die Linke.PDS protestiert

Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert. Der Gesetzentwurf steht heute zu später Stunde und damit praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Abgeordneten machten mit ihrer ungewöhnlichen Aktion auf die Brisanz des Gesetzes für Millionen Menschen aufmerksam, die künftig mit Sozialspitzeln ausgeforscht werden sollen und, wenn sie in einer Wohnung leben, im Rahmen der Beweislastumkehr den Behörden nachweisen müssen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Hartz IV abschaffen?

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