Hartz IV: Anrecht auf eine Akteneinsicht im Jobcenter

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Gesetzlich garantierte Akteneinsicht

Will man wissen, was die Hartz IV Behörde für eine Akte über einen selbst führt, kann man eine Akteneinsicht beantragen. Das Gesetz garantiert nämlich ein Einsichtsrecht in die eigenen Akten (§ 25 SGB X). Dazu müssen Sie aber erklären, warum die Kenntnis der Akten im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben (z.B. Widerspruch) für Sie wichtig ist.

Das Recht zur Akteneinsicht besteht nämlich nach § 25 Abs.1 Satz1 SGB X nur dann, wenn die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die Akten werden generell bei der Behörde selbst eingesehen (§ 25 Abs. 4 SGB X). Sie dürfen sich nach §25 Abs.5 Satz1SGBX entweder selbst Kopien fertigen oder auch durch die Behörde anfertigen lassen.

Wenn zu Ihnen eine elektronische Akte geführt wird, können Sie unter anderem erreichen, dass Ihnen die entsprechenden Dokumente ganz oder teilweise ausgedruckt werden oder aber, dass Sie Dokumente auf dem Bildschirm lesen können (§ 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X). Bei allem muss man jedoch im Hinterkopf haben, dass man gefertigte Kopien oder Ausdrucke möglicherweise bezahlen muss. Die hierfür anfallenden Kosten sind allerdings überschaubar.

Musterantrag für Akteneinsicht

Name des Absenders Straße PLZ und Ort
Postvermerk Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht vom:
ARGE
Ansprechpartner Tel./Fax:
Straße E-Mail:
PLZ Ort , Datum

Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gegen Ihren oben genanten Bescheid, der mir am ____ zugegangen ist, Widerspruch. Der
Widerspruch erfolgt zunächst fristwahrend.

Zugleich bitte ich auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 SGB X um Einsicht in sämtlichen für Ihre Entscheidung
herangezogenen Akten, einschließlich aller ärztlicher Gutachten und aller Stellungnahmen des medizinischen Dienstes – bzw. um Zusendung von Kopien dieser Unterlagen. Nach Erhalt / nach Einsicht der gewünschten Unterlagen werde ich meinen Widerspruch begründen. Mit freundlichen Grüßen

Hartz IV abschaffen?

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