Die jährliche Anhebung der Regelsätze auf Grundlage von Lohnniveau und Preissteigerung wurden für 2022 festgelegt, ohne die pandemiebedingte temporäre Senkung der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Das führt unter dem Strich dazu, dass die neuen Regelsätze noch nicht einmal die Inflation decken. Die Linke hatte daher im Bundestag beantragt, die Regelsätze sofort mindestens zum Inflationsausgleich anzuheben. Die anderen Parteien einschließlich der Ampel-Koalition haben das am Donnerstag abgelehnt.
Hartz IV-Regelsätze decken den realistischen Lebensbedarf nicht
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit langem eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro. Eine Befragung hatte kürzlich gezeigt, dass Verbraucher mindestens 800 Euro für notwendig zur Deckung der Lebenshaltungskosten halten. Die Linke geht in aktuellen Berechnungen von 1.200 Euro für eine realistische Mindestsicherung aus. Davon sind die Regelsätze von aktuell 446 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft weit entfernt.
Die Linke hat daher am Donnerstag im Bundestag beantragt, die Sanktionen vollständig abzuschaffen und die Regelsätze kurzfristig mindestens zum Inflationsausgleich anzuheben. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes hatte vor einigen Wochen festgestellt, dass die Erhöhung der Regelsätze für 2022 um nur drei Euro verfassungswidrig sei.
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Bundestag lehnt kurzfristige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ab
Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Linken af Erhöhung der regelsätze abgelehnt und den Antrag auf Abschaffung der Sanktionen an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. In der Plenumsdebatte wurden erneut alte Kamellen beschworen. Die CDU verteidigte Sanktionen, da diese jene treffen würden, „die die Solidarität verweigern“. Die FDP wolle die Potenziale der Menschen aktivieren, an welche die Linke ihrer Meinung nach nicht glaube. Die Grünen verwiesen auf Familienzuschlag und Heizkostenzuschlag und die Reform von Hartz IV zum Bürgergeld bis Ende 2022 und die SPD feierte den Koalitionsvertrag.
Die genauen Pläne zum Bürgergeld bleiben derweil jedoch sehr vage. Einen Zielbetrag für die neue Grundsicherung gibt es noch nicht. Einen genauen Zeitplan zur Einführung genau so wenig.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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