Gesundheitsreform: Pflege braucht mehr und nicht weniger Solidarität
"Der Fehler der Gesundheitsreform, d. h. der Bruch mit dem Solidarprinzip, sollte bei der Pflegeversicherung nicht wiederholt werden. Zukunftsanforderungen in der Pflege können nur mit mehr Solidarität bewältigt werden." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zu den Überlegungen einzelner Koalitionsvertreter zur Finanzierung der Pflegeversicherung."Ein Kopfpauschalenmodell bei gleichzeitiger Festschreibung des Beitragssatzes wäre dafür völlig ungeeignet."
Ein solches Model bedeute den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und die Verlagerung sämtlicher Kostensteigerungen auf die Versicherten, warnte Niederland. "Da für 2020 bereits mit drei Millionen pflegebedürftigen
Menschen gerechnet wird (gegenüber heute zwei Millionen) würde die Belastung für die Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung enorm ansteigen."
Niederland sagte weiter: "Auch als Leistungserbringer mit derzeit mehr als 21.000 Betreuten in der ambulanten und stationären Pflege weiß die Volkssolidarität, dass für eine menschenwürdige Pflege eine zuverlässige und nachhaltige Finanzbasis notwendig ist. Wer eine Verbesserung der Pflegeleistungen will, insbesondere bei der ambulanten Pflege, für Menschen mit dementiellen Erkrankungen und/oder psychischen Beeinträchtigungen, muss sich darüber im Klaren sein, dass der Finanzbedarf wachsen wird. Eine Lösung für dieses Problem erfordert eine gerechte Lastenverteilung und nicht eine Privatisierung des Pflegerisikos."
Deshalb müsse die Finanzierung der Pflege auf solidarische Grundlage gestellt werden. "Dazu gehört eine Pflegeversicherung für alle, die neben Löhnen und Gehältern weitere Einkunftsarten einschließt", so Niederland.
"Es kann nicht sein, dass die soziale Pflegeversicherung künftig in den roten Bereich fährt, während die Private Pflegeversicherung mit überwiegend jungen und zahlungskräftigen Versicherten und wenig Pflegeleistungen bereits
13 Milliarden Euro Rücklagen bilden konnte. Hier muss die Politik bei einer Reform der Pflegeversicherung ansetzen."
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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