Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Leistungsbezieher keine nachträgliche Übernahme seiner Unterkunftskosten für die Jahre 2017 bis 2019 verlangen konnte. Der im Dezember 2021 gestellte Überprüfungsantrag ermöglichte eine Nachzahlung frühestens ab dem 1. Januar 2020 (LSG Hamburg, Urteil vom 08.10.2026 – L 4 AS 398/25).
Die Ablehnung beruhte bereits auf dieser zeitlichen Grenze. Ergänzend stellte das Gericht fest, dass eine eigene Mietzahlungspflicht des Klägers für die Zeit vor 2020 anhand der vorgelegten Unterlagen nicht belegt war.
Warum die Nachzahlung zeitlich begrenzt war
Nach § 40 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 4 SGB X können Leistungen bei der Überprüfung bestandskräftiger Bescheide grundsätzlich nur für einen begrenzten Zeitraum nachgezahlt werden. Die Rückwirkung reicht im SGB II bis zum Beginn des Kalenderjahres vor dem Jahr der Antragstellung.
Im entschiedenen Fall wurde der Überprüfungsantrag im Dezember 2021 gestellt. Damit kamen Nachzahlungen frühestens ab dem 1. Januar 2020 infrage. Für die streitigen Zeiträume von September 2017 bis Dezember 2019 war eine Nachzahlung ausgeschlossen.
Das Jobcenter hatte für die Zeit ab Januar 2020 bereits rückwirkend Unterkunftskosten bewilligt. Der Kläger verlangte darüber hinaus Zahlungen für die Jahre 2017 bis 2019. Diese lagen jedoch außerhalb des gesetzlichen Nachzahlungszeitraums.
Kein rechtliches Interesse an der Rücknahme alter Bescheide
Können für einen zurückliegenden Zeitraum keine Leistungen mehr beansprucht werden, besteht grundsätzlich auch kein rechtliches Interesse daran, die entsprechenden bestandskräftigen Bewilligungsbescheide allein deshalb zurücknehmen zu lassen. Das LSG verwies dazu auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, unter anderem auf das Urteil vom 13. Juli 2022 – B 7/14 AS 57/21 R.
Ein Überprüfungsantrag eröffnet deshalb keine unbegrenzte Möglichkeit, vergangene Bewilligungszeiträume erneut aufzurollen. Die gesetzliche Nachzahlungsgrenze gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Bescheid fehlerhaft war.
Der Mietvertrag der Mutter belegte keine eigene Mietforderung
Ergänzend erläuterte das Gericht, warum die Unterlagen auch inhaltlich keinen Anspruch für die Zeit vor 2020 belegten. Für die Ablehnung kam es darauf nicht mehr entscheidend an, weil die Nachzahlung bereits zeitlich ausgeschlossen war.
Der Kläger lebte bei seiner Mutter und hatte zunächst deren Mietvertrag mit der Vermieterin vorgelegt.
Dieser Vertrag belegte jedoch nur die Mietzahlungspflicht der Mutter gegenüber der Vermieterin. Er bewies nicht, dass die Mutter ihrerseits vom Kläger Miete verlangte. Wiederholte Aufforderungen des Jobcenters, entsprechende Nachweise einzureichen, blieben zunächst ohne ausreichende Antwort.
Später vorgelegte Untermietverträge überzeugten das Gericht nicht
Erst 2021 legte der Kläger Untermietverträge vor, die auf den 1. September 2017 datiert waren. Das Gericht bewertete sie als erkennbar rückdatiert: Die darin genannte Gesamtmiete entsprach der erst ab November 2020 verlangten Miete, während diese zuvor niedriger gewesen war.
Nach Auffassung des LSG konnten die Verträge deshalb keine Mietvereinbarung für die Zeit vor 2020 belegen. Hinzu kamen widersprüchliche Angaben zur geschuldeten oder gezahlten Miete.
Noch im September 2019 hatte die Mutter erklärt, dass sie die vollständige Miete selbst bezahle. Später war von Mietzahlungen des Klägers in Höhe von 200 beziehungsweise 300 Euro die Rede. Erst im Erörterungstermin des sozialgerichtlichen Eilverfahrens am 23. Dezember 2021 konnte eine Mietzahlungspflicht festgestellt werden.
Für Betroffene bedeutet das: Wer Unterkunftskosten für das Wohnen bei Angehörigen geltend macht, sollte nachvollziehbar belegen können, welche Mietzahlungspflicht tatsächlich besteht. Der Hauptmietvertrag des Angehörigen allein reicht dafür nicht zwangsläufig aus.
Im Eilverfahren muss eine aktuelle Notlage bestehen
Ein sozialgerichtliches Eilverfahren dient in erster Linie dazu, eine gegenwärtige Notlage abzuwenden. Wer Leistungen für zurückliegende Monate verlangt, muss deshalb nachvollziehbar darlegen, weshalb die frühere Nichtzahlung noch heute eine akute Not verursacht. Der bloße Hinweis auf offene Beträge oder Mietrückstände genügt dafür nicht in jedem Fall.
Eine aktuelle Notlage verlängert allerdings nicht den gesetzlichen Nachzahlungszeitraum im Überprüfungsverfahren. Zur Eilbedürftigkeit erläutert der Beitrag „Grundsicherung: Zu hohe Miete – wenn keine akute Notlage besteht, muss Jobcenter nicht zahlen“ die Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2026 – L 7 AS 1613/26 B ER und L 7 AS 1614/26 B.
Praxistipp: Bescheide prüfen und den Jahreswechsel beachten
Bescheide über Unterkunfts- und Heizkosten sollten Betroffene möglichst unmittelbar nach Erhalt prüfen. Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kommt ein Überprüfungsantrag infrage.
Dieser sollte bei möglichen Nachzahlungsansprüchen nicht unnötig über den Jahreswechsel hinaus aufgeschoben werden. Ein im Jahr 2026 gestellter Antrag kann prinzipiell noch Nachzahlungen ab dem 1. Januar 2025 ermöglichen. Wird der Antrag erst 2027 gestellt, reicht die Rückwirkung nur noch bis zum 1. Januar 2026.
Das gilt auch dann, wenn das Jobcenter zuvor rechtswidrig zu wenig gezahlt hat. Im Antrag sollten Betroffene die zu überprüfenden Bescheide und Zeiträume möglichst genau benennen und den rechtzeitigen Eingang beim Jobcenter nachweisen können.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
