Die Bundesregierung schließt weitere Entlastungen wegen der hohen Spritpreise nach dem Ende des Tankrabatts nicht aus. Verkehrsminister Steffen Bilger hält gezielte Unterstützung für besonders belastete Unternehmen für möglich, während für Bürger direkte Zahlungen diskutiert werden.
Eine Zusage für zusätzliches Geld auf dem Konto ist das bislang nicht. Wer täglich zur Arbeit fahren muss oder mit kleiner Rente auf sein Auto angewiesen ist, braucht jedoch verlässliche Angaben dazu, was nach dem Jahreswechsel kommt.
Der Tankrabatt gilt noch bis Ende Dezember
Der derzeitige Tankrabatt läuft vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde dafür um 14,04 Cent je Liter gesenkt, was einschließlich des Umsatzsteuereffekts rechnerisch rund 16,7 Cent ausmacht.
Diese steuerliche Entlastung bedeutet allerdings keine Garantie für einen überall entsprechend niedrigeren Zapfsäulenpreis. Was Autofahrer tatsächlich bezahlen, hängt auch von der Entwicklung der übrigen Preisbestandteile ab.
Die Befristung ist im Beschluss des Bundestags zum Tankrabatt festgehalten. Wie unterschiedlich die Hilfe ankommt, erläutert auch der Beitrag dazu, wer vom Tankrabatt unmittelbar profitiert und wer leer ausgeht.
Bilger nennt Busunternehmen, Taxifahrer und Fuhrunternehmen
Bilger will prüfen lassen, wie besonders betroffene Gewerbe nach dem Auslaufen des Rabatts unterstützt werden könnten, falls die Kraftstoffpreise hoch bleiben. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ nannte er Busunternehmen, Taxifahrer und Fuhrunternehmen, wie BR24 berichtet.
Damit steht eine Unterstützung zur Diskussion, die stärker nach der tatsächlichen Belastung einzelner Branchen unterscheidet. Welche Betriebe unter welchen Voraussetzungen wie viel erhalten könnten, geht aus dem Vorstoß noch nicht hervor.
Für Fahrgäste lässt sich daraus ebenfalls keine bestimmte Ersparnis ableiten. Eine Hilfe für einen Bus- oder Taxibetrieb müsste nicht automatisch zu niedrigeren Fahrpreisen führen.
Direktzahlungen an Bürger: Der Auszahlungsweg allein bringt noch kein Geld
Parallel bereitet die Bundesregierung nach eigenen Angaben einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus vor. Damit sollen besonders betroffene Menschen gezielter erreicht werden können.
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Für eine neue Spritpreis-Hilfe fehlt in den vorliegenden Ankündigungen jedoch die konkrete Ausgestaltung: Ein verbindlicher Betrag, die Anspruchsgrenzen und ein Auszahlungstermin werden nicht genannt. Aus der Vorbereitung des Verfahrens entsteht deshalb noch kein Anspruch auf einen Zuschuss.
Die Trennung zwischen Verfahren und Leistung ist bereits in einer Antwort der Bundesregierung vom Mai 2026 erkennbar: Dort hängen mehrere Fragen zur Auszahlung ausdrücklich von einem konkreten Leistungsgesetz ab. Für die Verknüpfung mit Einkommensdaten beschrieb die Regierung zudem weiteren technischen Anpassungsbedarf.
Bei einer neuen Hilfe müsste auch geklärt werden, wie Rentner und Menschen mit ergänzenden Sozialleistungen einbezogen werden. Ob eine Zahlung steuerpflichtig wäre oder auf andere Leistungen angerechnet würde, lässt sich aus Bilgers Ankündigung nicht beantworten.
Welche Entlastungen gelten und welche noch vorbereitet werden
Neben möglichen Branchenhilfen und Direktzahlungen verfolgt die Bundesregierung das Ziel eines vorübergehenden Spritpreisdeckels spätestens zum 1. Januar 2027. Die Regierungsinformation zum Entlastungspaket nennt dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft, aber keinen konkreten Höchstpreis.
| Maßnahme | Stand | Bedeutung für Betroffene |
|---|---|---|
| Tankrabatt | Gilt bis 31. Dezember 2026 | Steuerlicher Preisvorteil beim Kauf von Benzin oder Diesel; keine persönliche Überweisung |
| Hilfen für Bus-, Taxi- und Fuhrunternehmen | Von Bilger zur Prüfung vorgeschlagen | Förderbedingungen und Höhe bislang nicht konkretisiert |
| Direktzahlungen an Bürger | Einkommensbezogenes Verfahren wird vorbereitet | Keine konkrete neue Spritpreis-Zahlung mit festem Betrag und Termin angekündigt |
| Vorübergehender Spritpreisdeckel | Für spätestens Anfang 2027 angestrebt | Ein konkreter Höchstpreis geht aus der Regierungsinformation nicht hervor |
Wer wenig Geld hat, braucht mehr als einen Rabatt pro Liter
Aus der Konstruktion des Tankrabatts ergibt sich eine soziale Schwäche: Der finanzielle Vorteil steigt mit der gekauften Kraftstoffmenge. Wie schwer diese Ausgabe einen Haushalt belastet, wird dabei nicht berücksichtigt.
Eine notwendige Fahrt zur Frühschicht wird ebenso begünstigt wie eine zusätzliche Freizeitfahrt. Wer aus Geldmangel ganz auf ein Auto verzichtet, erhält aus der Kraftstoffsteuersenkung dagegen keinen persönlichen Ausgleich für andere gestiegene Lebenshaltungskosten.
Eine nach Einkommen und Belastung ausgestaltete Direktzahlung könnte hier gezielter helfen. Ob sie diesen Vorteil tatsächlich bietet, hängt allerdings davon ab, wen die spätere Regelung erreicht und wie schnell das Geld verfügbar ist.
Für Beschäftigte, die ergänzend Grundsicherungsleistungen beziehen, stellt sich außerdem schon heute die Frage nach der Berücksichtigung ihres Arbeitswegs. Dazu informiert der Beitrag über Spritpreise und Fahrtkosten bei aufstockenden Leistungen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
