Ein Parkplatzbesuch liegt Monate zurück, dann kommt plötzlich eine Zahlungsaufforderung: 47,50 Euro soll ein Rentner in Duisburg bezahlen, weil er dort angeblich ohne Einkauf geparkt hat. Der Betroffene zweifelt die Forderung an und bemängelt, dass ihm keine Belege für den behaupteten Verstoß vorgelegt worden seien.
Was über den Duisburger Fall bekannt ist
Nach einem Bericht Sat.1 NRW erhielt Friedhelm Brors eine Forderung der Parkwatcher 365 GmbH wegen eines Parkplatzbesuchs im April. Ihm werde vorgeworfen, die Fläche ohne Einkauf genutzt zu haben; zur Entkräftung könne er beispielsweise einen Kassenbon einreichen.
Brors kritisiert außerdem die Lesbarkeit der Parkplatzhinweise. Auch weitere Menschen aus der Umgebung berichten von verspäteten Zahlungsaufforderungen, darunter Personen, die nur kurz einen benachbarten Friseursalon aufgesucht hätten.
Ein Gerichtsurteil über die konkrete Forderung wird in dem Bericht nicht genannt. Die vollständigen Vertragsbedingungen, sämtliche Beweismittel und eine ausführliche Stellungnahme des Unternehmens liegen darin ebenfalls nicht vor, weshalb sich die Zahlungspflicht des Rentners daraus nicht abschließend beurteilen lässt.
Private Parkforderung ist kein behördliches Bußgeld
Betreiber privater Parkplätze dürfen die Nutzung ihrer Flächen an Bedingungen knüpfen. Wer sein Fahrzeug dort abstellt, kann durch dieses Verhalten einen Vertrag schließen, ohne etwas zu unterschreiben.
Eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes ist jedoch etwas anderes als ein Bußgeld von Polizei oder Ordnungsamt. Das Unternehmen muss seine Forderung auf eine wirksame Vereinbarung und einen dazu passenden Sachverhalt stützen können.
Der Bundesgerichtshof hat diese Form des Vertragsschlusses mit Urteil vom 18. Dezember 2019, Aktenzeichen XII ZR 13/19, bestätigt. Auch Gegen-Hartz erläutert die Abgrenzung anhand eines Rentners, der wegen angeblich nicht geraden Parkens 92 Euro zahlen sollte.
Warum die Beschilderung entscheidend ist
Parkplatzbedingungen müssen wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Nach § 305 BGB gehören dazu ein ausreichender Hinweis und eine zumutbare Möglichkeit, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
Bei einem Streit sind deshalb Standort, Schriftgröße, Beleuchtung und Verständlichkeit der Schilder relevant. Es genügt nicht, irgendeine Regel aufzustellen, wenn Nutzer die entscheidenden Einschränkungen unter den tatsächlichen Umständen nicht zumutbar erfassen können.
Umgekehrt macht die Aussage, ein Schild nicht gelesen zu haben, die Forderung nicht automatisch unwirksam. Zu prüfen ist, ob ein ausreichend deutlicher Hinweis vorhanden war und die Bedingungen zugänglich waren.
Auch ein kurzer Aufenthalt kann gegen die Bedingungen verstoßen
Eine Fläche, die ausschließlich Kunden bestimmter Geschäfte vorbehalten ist, darf nicht ohne Weiteres für Besuche beliebiger anderer Läden genutzt werden. Dass ein Geschäft direkt gegenüberliegt, sagt noch nichts darüber aus, ob dessen Kunden auf dem Parkplatz stehen dürfen.
Dabei kommt es auf den genauen Wortlaut an: Eine Begrenzung der Parkdauer ist eine andere Vorgabe als eine Beschränkung auf bestimmte Kunden. Auch eine kurze Abwesenheit beantwortet deshalb für sich genommen nicht die Frage, ob die Nutzung erlaubt war.
Ebenso muss geprüft werden, ob tatsächlich ein Einkauf verlangt wird oder lediglich ein Besuch der zugehörigen Geschäfte. Unklare oder unangemessen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingungen können nach § 307 BGB unwirksam sein.
Vier Monate später bedeutet nicht automatisch zu spät
Eine private Vertragsforderung verjährt nicht bereits nach wenigen Monaten. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.
Sie beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die erforderlichen Kenntnisse über die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste. Das ergibt sich aus § 199 BGB.
Die verspätete Post kann die Aufklärung trotzdem erheblich erschweren, weil Erinnerungen verblassen und Belege fehlen. Aus diesem praktischen Problem folgt aber weder eine automatische Zahlungspflicht noch ein automatischer Wegfall der Forderung.
Ein fehlender Kassenbon beweist keinen Parkverstoß
Ein Einkaufsbeleg kann helfen, eine Forderung zu entkräften. Sein Fehlen beweist für sich genommen jedoch nicht, dass der Fahrer unberechtigt geparkt hat.
Bei dem Vorwurf, jemand habe keinen Einkauf erledigt, sollte das Unternehmen konkret erläutern, worauf es diese Behauptung stützt. Ein Foto des abgestellten Autos kann dessen Anwesenheit dokumentieren, beantwortet aber allein noch nicht die Frage, ob der Fahrer ein berechtigter Kunde war.
Betroffene sollten daher den genauen Zeitraum, die angeblich verletzte Bedingung und die verfügbaren Nachweise anfordern. Die Verbraucherzentrale empfiehlt bei privaten Parkforderungen, den Vorwurf und die Beschilderung sorgfältig zu überprüfen.
Fehlt dem ersten Schreiben ein Foto, ist die Sache damit allerdings nicht entschieden. Beweise können auch später vorgelegt werden; außerdem kommen je nach Fall beispielsweise Zeugenaussagen in Betracht.
Der Fahrzeughalter schuldet nicht automatisch die Vertragsstrafe
Vertragspartner wird grundsätzlich der Fahrer, der das Fahrzeug abstellt. Allein die Eintragung als Halter begründet nach dem BGH-Urteil XII ZR 13/19 keine Haftung für die Vertragsstrafe.
Im Zivilprozess kann ein pauschales Bestreiten der Fahrereigenschaft allerdings unzureichend sein. Bei der vom BGH behandelten unentgeltlichen Parkplatznutzung musste die Halterin im Rahmen ihrer sogenannten sekundären Darlegungslast angeben, welche Personen als Fahrer in Betracht kamen.
Das ist keine allgemeine Verpflichtung, auf jedes private Anschreiben hin den Fahrer zu benennen. Wer eine gerichtliche Auseinandersetzung führt, muss jedoch die prozessualen Anforderungen beachten und wahrheitsgemäß vortragen.
Sind 47,50 Euro für einen kurzen Aufenthalt zulässig?
Aus der Höhe allein lässt sich weder die Berechtigung noch die Unwirksamkeit der Forderung ableiten. Zu prüfen sind die angekündigte Vertragsstrafe, die wirksame Einbeziehung der Klausel und deren Angemessenheit.
Besteht die Gesamtsumme aus mehreren Positionen, sollten Vertragsstrafe und Zusatzkosten getrennt ausgewiesen sein. Eine Mahngebühr oder Inkassoposition wird nicht allein dadurch geschuldet, dass sie auf einem Schreiben erscheint.
Wie unterschiedlich solche Beträge zusammengesetzt sein können, zeigt der Gegen-Hartz-Bericht über eine 82-jährige Rentnerin, die nach einem Einkauf insgesamt 48 Euro zahlen sollte. Dort wurden 40 Euro Vertragsstrafe und acht Euro Auslagen verlangt.
Was bei einer Zahlungsaufforderung geprüft werden sollte
| Prüfpunkt | Worauf es ankommt |
|---|---|
| Konkreter Vorwurf | Ort, Datum, Uhrzeit und die angeblich verletzte Parkbedingung müssen nachvollziehbar sein. |
| Beschilderung | Entscheidend sind die zum damaligen Zeitpunkt geltenden und erkennbaren Bedingungen. |
| Belege | Fotos oder Beobachtungen müssen zum behaupteten Verstoß passen. |
| Verantwortliche Person | Halter und Fahrer sind nicht zwangsläufig identisch. |
| Zusammensetzung | Vertragsstrafe und zusätzliche Kosten sollten einzeln nachvollziehbar sein. |
| Art des Schreibens | Eine Firmenforderung ist von einem gerichtlichen Mahnbescheid zu unterscheiden. |
Schriftlich reagieren und gerichtliche Fristen beachten
Wer die Forderung für unberechtigt hält, sollte seine Einwände nachvollziehbar schriftlich mitteilen und eine Kopie aufbewahren. Sinnvoll sind außerdem vorhandene Einkaufsnachweise und Fotos der Beschilderung, wobei später aufgenommene Bilder Änderungen seit dem Parktag nicht ausschließen.
Eine Anfrage beim besuchten Geschäft kann zusätzlich helfen, den Aufenthalt zu klären oder eine Kulanzentscheidung anzustoßen. Eine solche Anfrage setzt Zahlungsfristen allerdings nicht automatisch aus.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt ein gerichtlicher Mahnbescheid: Das Gericht hat dabei noch nicht geprüft, ob der Anspruch tatsächlich besteht. Nach § 692 ZPO fordert der Bescheid dazu auf, innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang widersprochen wird.
Wer sich dagegen wehren will, muss gegenüber dem Gericht reagieren; ein früherer Einwand an die Parkplatzfirma ersetzt diesen Widerspruch nicht. Ohne rechtzeitige Reaktion kann ein Vollstreckungsbescheid folgen.
Beispiel aus der Praxis: Einkaufsnachweis statt vorschneller Zahlung
Ein fiktives Beispiel: Rentner Thomas erhält im September eine Forderung über 47,50 Euro wegen eines Parkplatzbesuchs im Mai. Ihm wird vorgeworfen, kein Kunde gewesen zu sein, obwohl er sich an einen Einkauf im zugehörigen Geschäft erinnert.
Er findet eine passende Kartenzahlung, bestreitet den Vorwurf schriftlich und bittet um die damaligen Parkbedingungen sowie die Nachweise des Unternehmens. Die Zahlung ist ein Anhaltspunkt für seinen Einkauf, belegt aber nicht automatisch jede Einzelheit des Parkvorgangs.
Thomas klärt zusätzlich mit dem Geschäft, ob es den Besuch bestätigen kann. Ob die Forderung entfällt, hängt von den Bedingungen und den überprüfbaren Umständen ab, nicht allein vom Alter des Schreibens.
Sechs Fragen und Antworten zu privaten Parkforderungen
Darf eine Parkplatzfirma erst Monate später Geld verlangen?
Grundsätzlich ja. Eine private Vertragsforderung wird nicht allein wegen eines Abstands von vier Monaten unwirksam; regelmäßig gilt die dreijährige Verjährungsfrist.
Muss ich zahlen, wenn ich keinen Kassenbon mehr habe?
Nicht automatisch. Der fehlende Bon beweist für sich genommen keinen Verstoß; andere Unterlagen oder Angaben können bei der Klärung helfen.
Ist ein sehr kurzer Aufenthalt immer kostenlos?
Nein, das hängt von den wirksam vereinbarten Bedingungen ab. Eine Beschränkung auf Kunden bestimmter Geschäfte kann auch bei kurzer Nutzung relevant sein.
Reicht es, dass das Auto auf meinen Namen zugelassen ist?
Für die vertragliche Zahlungspflicht reicht die Haltereigenschaft allein grundsätzlich nicht. Im Prozess können jedoch konkrete Angaben zu möglichen Fahrern erforderlich werden.
Sind schlecht lesbare Schilder ein Grund, die Forderung anzufechten?
Sie können gegen eine wirksame Einbeziehung der Bedingungen sprechen. Entscheidend sind die tatsächliche Erkennbarkeit und die zumutbare Möglichkeit, die Regeln zur Kenntnis zu nehmen.
Was muss ich bei einem gerichtlichen Mahnbescheid tun?
Wer die Forderung bestreiten will, sollte innerhalb der dort genannten Zweiwochenfrist beim Gericht Widerspruch einlegen. Ein Schreiben an das Parkplatzunternehmen genügt dafür nicht.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
