Die CDU wird höchstwahrscheinlich den Bundeskanzler stellen, und für Rentner ist deshalb wichtig, was die Union in Sachen Rentenpolitik plant. Ein Konzept, dass die CDU vorstellt, ist die sogenannte Aktivrente, nach der Rentner bis zu 2000,00 Euro steuerfrei durch Erwerbsarbeit verdienen dürfen.
Weiterarbeit fördern
Die CDU will durch die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes bis zu 2.000 Euro pro Monat monatlich ältere Menschen zur Weiterarbeit motivieren, obwohl Sie einen Anspruch auf Altersrente haben. Das nennt die Union Aktivrente.
Dies soll gleichzeitig die Erwerbsarbeit von älteren Fachkräften fördern und gleichzeitig die Rentenversicherung entlasten.
Keine Erhöhung des Rentenalters
Eine Erhöhung des Rentenalters über das 67. Lebensjahr hinaus, wie sie CDU-nahe Ökonomen fordern, sieht das Rentenprogramm der Partei hingegen nicht vor.
Die neoliberale Initiative neue soziale Marktwirtschaft behauptet, die „Aktivrente“ könnte bis zu 18,2 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen sowie bis zu 5,2 Milliarden Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen.
Unbegrenzter Hinzuverdienst gilt bereits
Bereits nach der gültigen Gesetzgebung können Rentner bei einer vorgezogenen Altersrente hinzuverdienen, ohne dass ihnen dies an die Rente angerechnet wird. Das gilt bis zur Regelaltersgrenze.
Aktivrente gilt auch nach der Regelaltersgrenze
Die „Aktivrente“ soll jetzt ermöglichen, auch nach der Regelaltersgrenze unter günstigen Bedingungen einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Der Rentenexperte Peter Knöppel vermutet: „Dies würde sicher zu einer steuerlichen Entlastung führen, weil dann 2.000€ Lohneinkünfte steuerfrei sind und maximal nur die Rente besteuert wird. Die Aktivrente könnte die finanzielle Situation vieler Rentner verbessern, was derzeit von vielen als notwendig erachtet wird und einen entsprechenden Arbeitsanreiz setzen.“
Scharfe Kritik von SPD, Linken und FDP
Die „Aktivrente“ wird von SPD. FDP und der Partei Die Linke hart kritisiert. Die SPD hält sie sogar für potenziell verfassungswidrig, denn Rentner würden gegenüber Arbeitnehmern steuerlich bevorzugt.
Gut Situierte werden bevorzugt
Dagmar Schmidt von der SPD sieht die Aktivrente als Geschenk für Besserverdienende und als Ohrfeige für körperlich hart Arbeitende: „Der Vorschlag bevorzugt Professoren und Anwältinnen und benachteiligt diejenigen, die jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet haben, wie zum Beispiel Dachdecker oder Krankenpflegerinnen.“
Profitieren würden „vor allem ohnehin schon gut situierte Seniorinnen und Senioren.“
Aktivrente höhlt das Recht auf Ruhestand aus
Dietmar Bartsch von der Partei die LINKE kritisiert, dass die CDU mit der Aktivrente das Prinzip der Altersrente unterläuft. „Das CDU-Konzept der ‘Aktivrente’ soll allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gewöhnen.“
Bartsch zufolge gibt es „ein Recht auf Ruhestand“. Wichtiger wäre es, die Renten zu erhöhen.
Auch Carl-Julius Cronenberg von der FDP lehnte die „Aktivrente“ ab. Zwar ist auch er dafür, Rentnern Reize zu geben, über die Altersgrenze hinaus zu arbeiten, kritisiert aber, dass die CDU „ausgerechnet ein Instrument vorschlägt, das Millionen von Beschäftigten, zum Beispiel Handwerkern, nie zur Verfügung stehen wird und zudem das ohnehin komplizierte Steuerrecht weiter verkompliziert.“
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
