BA: Kein Datenschutz bei Hartz IV?

Sensible Daten werden von der Post digitalisiert.

Gilt der Datenschutz für Hartz IV Betroffene nicht mehr?

Bundesagentur für Arbeit will Datenschutz von Hartz IV Beziehern außer Kraft setzen.

(24.06.2010) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant augenscheinlich den Datenschutz von Hartz IV Betroffenen außer Kraft zu setzen. So weist die BA in einer Pressmeldung darauf hin, dass ab September 2010 Testweise eingehende Briefe, die an die Arbeitsagenturen in Thüringen gerichtet sind, von der Deutschen Post geöffnet werden, um diese im Anschluss zu digitalisieren. Die Briefe sollen dann in digitaler Form an die Arbeitsagenturen versandt werden. Der Hintergrund dieses Pilotprojekts ist das Voranschreiten der digitalisierten Aktenführung. Die BA verspricht sich laut Pressmeldung eine „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen von Erwerbslosen.

Eine solche Vorgehensweise dürfte den Datenschutzbeauftragen des Landes Thüringen auf den Plan rufen. Denn in diesen Briefen werden hoch vertrauliche und sensible Daten der Betroffenen übermittelt. Keine andere Behörde oder Institution würde es wagen, derart mit sensiblen Daten von „Kunden“ umzugehen. Protest meldete daher auch das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) an. Martin Behrsing, Sprecher der Initiative, zeigte sich entsetzt und forderte den sofortigen Stopp des Projektes. So sagte Behrsing: „Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken“. Auch Sebastian Bertram von „gegen-hartz.de“ kritisierte die Ankündigung der BA scharf. So sagte Bertram: „Die BA schafft mit dieser Vorgehensweise einen gläsernen Hartz IV Bezieher. Niemand würde auf die Idee kommen, derart mit sensiblen Daten umzugehen, wie die BA.“ Bertram kündigte an, den Datenschutzbeauftragten über die geplante Testreihe der BA zu informieren. (gr)

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