Wolfgang Schäuble: Keine Hartz IV Erhöhung

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Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Hartz IV Erhöhungen ab

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eventuelle Hartz-IV Erhöhungen ab. So sagte Schäuble in einem Interview gegenüber der Zeitung "Frankfurter Rundschau": "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend". Schäuble scheint Westerwelles Positionen zu unterstützen und spricht davon, dass angeblich der "Grundgedanke" von Hartz IV nicht verändert werden darf. Angeblich würden höhere Hartz-4 Regelsätze eine Arbeitsaufnahme "unattraktiv" machen.

Letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze verstoßen gegen die bundesdeutsche Verfassung. Insgesamt drei Kläger-Parteien hatten gegen die zu niedrige Bemessung der Hartz-IV Eckregelsätze von Kindern und Erwachsenen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Gesetzgeber dazu aufgefordert, transparente und nachvollziehbare Bemessungsgrundlagen zu schaffen. Erst am Wochenende hatte sich Giudo Wesetrwelle (FDP) gegen eine Erhöhung der Regelsätze ausgeprochen und in diesem Zusammenhang von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen. (15.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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