Hartz IV: “Raffelwelle in Westerhüschen”

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Raffelwelle in Westerhüschen: Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial. Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“

In der Kurzmitteilung vom 28 Februar 2010 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf einen „vergessenen Satz“ in Dr. Guido Westerwelles Welt-Gastkommentar „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“ vom 25 Februar 2010 aufmerksam. Der Vizekanzler, Außenminister und FDP-Vorsitzende hatte zu den Hartz IV-Ausgaben geschrieben:

„45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals."

… und in diesem Zusammenhang den folgenden Satz „vergessen“:

2004 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld, das vorrangige Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit, 29 Milliarden Euro ausgegeben, im Krisenjahr 2009 waren dies 12 Milliarden Euro weniger. (17 Milliarden Euro)“

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte dies zum Anlass genommen, die folgende Frage zu stellen: „Wurde der Satz aus Unkenntnis der sozialen Sicherungssysteme „vergessen“ oder sollten die Leserinnen und Leser des Gastkommentars durch das Verschweigen („Vergessen“) bewusst belogen werden, um Stimmung zu machen (Demagogie)?“

Recherchen ergaben: Diese Frage ist in dieser Form absolut unberechtigt. Dr. Guido Westerwelle ist kein Vorwurf zu machen. Gut, er hat die Stelle nicht als Zitat gekennzeichnet. Aber der Vizekanzler, Außenminister und FDP-Vorsitzende, Dr. Guido Westerwelle, hat sich in diesem Punkt auf eine in jeder Hinsicht zuverlässige Quelle gestützt, seinen Botschafter Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und die BILD-Zeitung. Der Botschafter hatte in der BILD vom 12 Februar 2010 formuliert:

„Die Kosten für Hartz IV steigen rasant: Der Staat gab 2009 rund 45 Mrd. Euro aus. Das sind rund 6,5 Mrd. Euro mehr als 2005 – obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Aufschwung um 1,5 Millionen gefallen ist.“

Und da der Botschafter den Außenminister nicht auf die um 12 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben für das „Arbeitslosengeld“ (so heißt das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld) hingewiesen hat, blieb dies auch in seinem Welt- Gastkommentar ungesagt. Insofern trägt selbstverständlich der Botschafter die Verantwortung für den zu beobachtenden Anstieg der „Raffelwelle in Westerhüschen“, einem Vorzeichen der Klimakatastrophe, sozial. (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), 05.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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