Michael Glos (CSU) verschenkt 9,1 Milliarden Euro

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Bundes- Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister "ach wie teuer ist doch Hartz IV" Peer Steinbrück (SPD) verschenken 9,1 Milliarden Euro an Steuergeldern. Von diesem Betrag hätte der Arbeitslosengeld II Regelsatz aller 2,427 Millionen ALG II Empfänger ein Jahr lang bezahlt werden können!

Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB war durch hochspekulative Immobiliengeschäfte am zusammengebrochenen US- Immobilienmarkt mit 10,7 Milliarden Euro verschuldet und damit Pleite. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hat, auf Geheiß der Bundesregierung, zur "Rettung" 9,2 Milliarden Euro Steuergelder in die IKB gepumpt. Nun wurde die IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star für 100 Millionen Euro verschenk, die Differenz von 9,1 Mrd. Euro darf der Steuerzahler tragen. Aber damit noch nicht genug, da die KfW weiterhin für Ausfallrisiken der IKB gerade stehen muss, kommen höchstwahrscheinlich weitere Ausgaben von bis zu 2,2 Mrd. Euro hinzu.

Zu dem sechsköpfigen Präsidialausschuss der KfW, der das einstimmig beschlossen hat, gehörten neben dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden Michael Meister, Bankenpräsident
Klaus-Peter Müller, Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer und Gewerkschaftsvorsitzender Franz-Josef Möllenberg (NGG).

Die in Texas ansässige Lone Star ist auf den Kauf notleidender Kredite und die Übernahme von vorwiegend sanierungsbedürftigen Banken und Immobilien spezialisiert. In Deutschland ist sie in letzter Zeit wiederholt in Verruf geraten, da sie Kleinkredite aufgekauft und deren Schulden aggressiv eingetrieben hat, wobei sie schon bei geringfügigem Ratenverzug regelmäßig Kredite kündigte und die Immobilien von Fast-Eigenheimbesitzern zwangsversteigern ließ.

Die IKB ist auch nicht das erste Schnäppchen, das sich Lone Star in Deutschland geholt hat. Bereits 2005 erwarb Lone Star die
Mitteleuropäische Handelsbank und die Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (heute Corealcredit). Massiver Arbeitsplatzabbau war die Folge. Billig kaufen, durch Einsatz von möglichst wenig Kapital sanieren und dann teuer verkaufen – das ist das Motto von Lone Star. Glos äußerte sich hinterher zufrieden darüber, dass diese Angelegenheit nun beendet sei. Stichworte: IKB, Michael Glos, Peer Steinbrück, Lone Star (22.08.2008)

Hartz IV abschaffen?

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