Linke kritisiert vorgeschlagene Hartz IV Absenkung

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Die Linke kritisiert scharf den Vorschlag der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) absenken zu wollen

Sachsen. Zum Vorschlag der „5 Wirtschaftsweisen", die Leistungen für ALG II Bezieher um 30 Prozent senken zu wollen, erklären der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE., Maximilian Meurer, und der Sprecher des ASG Leipzig – DIE LINKE, Timm Rambow, gemeinsam:

Die "Fünf Weisen" haben in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Leistungen für ALG-II-Bezieher um 30 Prozent zu senken, um den "Anreiz zur Arbeitsaufnahme" zu erhöhen. Nur wer voll arbeitet, soll den vollständigen Regelsatz bekommen. Dieser Rat zur offenen Einführung von Zwangsarbeit ist keineswegs ein solches Novum, wie die Reaktionen von bürgerlichen Politikern und Medien glauben machen wollen. Das ALG II weiter zu senken und mit Sanktionen gegen Arbeitslose vorgehen zu wollen, ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der SPD/CDU/CSU-Koalition und offenbart jedermann den sozialreaktionären Charakter dieser Regierung.

Die am Freitag vom Bundesrat gebilligte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose ist ein Tropfen auf den heißen Stein: Die Enteignung der Ersparnisse und der so viel gepriesenen Altersvorsorge werden um maximal ein halbes Jahr verschoben. Die Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke fordert in einem ersten Schritt die sofortige Erhöhung der ALG II Regelsätze auf 500 EURO. (PM, ASG Sachsen – DIE LINKE 18.02.2008)

Hartz IV abschaffen?

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