Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, fordert eine längere Bezugdauer des Arbeitslosengeldes I und poliert damit sein soziales Images auf
Schien die Diskussion schon längst vom Tisch zu sein, so holt der Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, die "Rüttgers Vorschläge" noch einmal aus der Schublade. Wir erinnern uns; Auf dem CDU-Parteitag hatte Jürgen Rüttgers einen Antrag gestellt, die Höchstbezugsdauer von früher einmal 32 Monate und derzeit noch 18 Monate bei 40 (!) Beitragsjahren auf gerade mal 24 Monate wieder anzuheben. Eine tatsächliche Verbesserung für Arbeitslosengeld I Empfänger/innen? Rüttgers stilisierte sich zum "sozialen Gewissen" der Republik hoch. Geblieben ist bis dato davon nichts. Jürgen Rüttgers wußte schon damals, dass seine Parteivorsitzende als Kanzlerin gar nicht daran denkt, diesen Vorschlag aufzugreifen. Auch die SPD lehnte die Vorschläge vehement ab. Doch Rüttgers spekuliert darauf, dass er damit seine Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen von der von seiner Landesregierung zu verantwortenden tatsächlichen Sozial- Politik ablenken konnte. Immerhin fanden die Vorschläge eine derart gute Zustimmung, das 41 Prozent nach Umfragen im NRW- Land die CDU wählen würden.
Und Horst Seehofer?
Horst Seehofer blässt ein harter Konkurenz- Wind entgegen. Immerhin geht es ums Ganze: Um den Parteivorsitz und Landeschefposten in Bayern. Es werden scharfe Geschütze aufgefahren, so dass Seehofer gezwungen ist, sein eigenes Images im wahrsten Sinne des Wortes aufzupolieren. Seehofer warf indess seinen parteiinternen Gegnern eine "unfaire Kampagne vor" und kritisierte insbesondere Generalsekretär Markus Söder. Söder hatte Seehofer darauf hingewiesen, dass er in der Partei "echte Gegner" hat. Und diese kann man nun mal nur mit Präferenz der Zustimmung in der Bevölkerung "ausschalten".
So sagte Seehofer, bei der Sozialpolitik "gelte das Grundprinzip der Beteiligungsgerechtigkeit […] Wer längere Zeit durch Beitragszahlung oder die Erziehung von Kindern unsere Sozialsysteme unterstützt hat, der muss auch länger Arbeitslosengeld erhalten". So kann Horst Seehofer darauf hoffen, ähnlich wie Jürgen Rüttgers, einen gewissen sozialen Stimmenfang zu erreichen. Mitbewerber, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, wird es bei dieser Position eher schwer haben, liegen doch die Symphatien außerhalb der Partei CSU eher bei Horst Seehofer. Eins ist jetzt schon sicher; eine Verbesserung für Arbeitslosengeld I Empfänger wird dieser Machtkampf nicht bringen; geht es doch nicht um soziale Belange, sondern vordergründig um den "Chef- Posten" in Bayern. (sm, 19.02.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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